XR Austria hat nach den Angriffen auf Extinction Rebellion in Großbritannien und auch in der deutschen Öffentlichkeit die folgende Stellungnahme veröffentlicht:
Auch im deutschsprachigen Raum wurde medial berichtet, dass die britische Regierung überlegt oder droht, Extinction Rebellion (XR) zu einer kriminellen Organisation zu erklären. Der Anlass dafür sind nicht die Aktionen, mit denen XR in London große Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt hat. Der Anlass ist, dass XR erfolgreich die Auslieferung eines Teils der Murdoch-Presse gestört hat.
Aus der Drohung kann man entnehmen, dass diese Art von Presse von der britischen politischen Führung als deutlich systemrelevanter eingeschätzt wird als z.B. der Verkehr in Central London. Dafür gibt es gute Gründe: Ohne die Murdoch-Presse wäre es zum Brexit und zur gegenwärtigen Rechts-Regierung wahrscheinlich nie gekommen (Zastiral 2016). Murdoch und seine Unternehmen tragen eine Hauptverantwortung für das Zustandekommen der rechtskonservativen Regierungen im UK und den USA (Benkler, Faris, and Roberts 2018). Murdochs Medien sind zugleich maßgeblich daran beteiligt, dass die ökologischen Krisen und der Klimanotstand viel zu wenig in das öffentliche Bewusstsein gedrungen sind (Mann 2020, Cartwright 2020).
Pressefreiheit dient dazu, dass die Öffentlichkeit sich ein möglichst objektives, nicht von Einzelinteressen verzerrtes Bild von den Angelegenheiten machen kann, die für die Öffentlichkeit relevant sind. Murdochs Presse hat sie für das Gegenteil benutzt – übrigens lange vor der Manipulation der Online-Öffentlichkeit durch die Ausnutzung der Algorithmen der sozialen Medien. Politische und juristische Strukturen, die diese Art von manipulativer Presse schützen und zugleich diejenigen kriminalisieren, die auf Orientierung der Politik an wissenschaftlichen Fakten bestehen, entziehen sich selbst die Rechtfertigung.
Die Aktion von XR und die Reaktion darauf zeigt, dass die Eliten, die vom entfesselten fossilen Kapitalismus profitieren, eine Grenze überschritten haben: die alte liberale Forderung der Pressefreiheit dient dazu, die Information der Öffentlichkeit im Interesse einer kleinen Minderheit zu verhindern.
XR sollte auf solche Aktionen in Zukunft nicht verzichten: Sie dienen nicht dazu, Zensur zu fordern, sondern einen schweren gesellschaftlichen Missstand aufzudecken. Sollte XR zu einer kriminellen Organisation erklärt werden, wird das XR nicht schaden, zumal XR nicht als Organisation funktioniert. Dagegen würde XR den Kern seiner Botschaft verraten, wenn es darauf verzichtet, durch direkte Aktionen die Machtstrukturen in Frage zu stellen, die zu der gegenwärtigen globalen Existenzkrise geführt haben (Read 2020).
Bedeutet das, die Pressefreiheit in Frage zu stellen? Auf diese Scheindiskussion lässt sich Extinction Rebellion nicht ein. Die Blockaden gegen Murdoch weisen auf einen offensichtlichen Skandal hin. Ihr Sinn ist es, diesen Skandal zu beseitigen – mit welchen Mitteln das geschieht, ist damit nicht gesagt. Es wäre mit vielen Maßnahmen möglich, diesem Skandal angemessen zu begegnen. Verbindliche Bürger*innenräte könnten über diese beraten und entscheiden. Die Aktionen gegen Murdoch sind nicht gegen die Pressefreiheit gerichtet, sondern gegen eine offensichtliche Pervertierung der Pressefreiheit durch wenige große Medienhäuser in Privatbesitz.
Nachweise
Benkler, Yochai, Rob Faris, and Hal Roberts. 2018. Network Propaganda: Manipulation, Disinformation, and Radicalization in American Politics. New York, NY: Oxford University Press.
Cartwright, Lachlan. 2020. “James Murdoch Slams Fox News and News Corp over Climate-Change Denial.” The Daily Beast. January 14, 2020. https://www.thedailybeast.com/james-murdoch-slams-fox-news-and-news-corp-over-climate-change-denial.
Mann, Michael. E. 2020. “When It Comes to the Australian Bushfires, Rupert Murdoch Is an Arsonist.” Newsweek. January 14, 2020. https://www.newsweek.com/arson-australia-bushfires-rupert-james-murdoch-son-1482145.
Read, Rupert. 2020. “OPINION: One Day’s Disruption, a Tiny Price to Pay for Our Future?” Eastern Daily Press. September 7, 2020. https://www.edp24.co.uk/news/environment/prof-rupert-read-why-extinction-rebellion-targeted-print-works-1-6825944.
Zastiral, Sascha. 2016. “Brexit: Der Brexit wurde herbeigeschrieben.” ZEIT ONLINE. July 5, 2016. https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/britische-zeitungen-times-the-sun-brexit-rupert-murdoch.
