Stellungnahme zur Blockade der Murdoch-Presse durch Extinction Rebellion in England

von Sep. 10, 2020Allgemein

XR Austria hat nach den Angriffen auf Extinction Rebellion in Großbritannien und auch in der deutschen Öffentlichkeit die folgende Stellungnahme veröffentlicht:

Auch im deutschsprachigen Raum wurde medial berichtet, dass die britische Regierung überlegt oder droht, Extinction Rebellion (XR) zu einer kriminellen Organisation zu erklären. Der Anlass dafür sind nicht die Aktionen, mit denen XR in London große Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt hat. Der Anlass ist, dass XR erfolgreich die Auslieferung eines Teils der Murdoch-Presse gestört hat.

Aus der Drohung kann man entnehmen, dass diese Art von Presse von der britischen politischen Führung als deutlich systemrelevanter eingeschätzt wird als z.B. der Verkehr in Central London. Dafür gibt es gute Gründe: Ohne die Murdoch-Presse wäre es zum Brexit und zur gegenwärtigen Rechts-Regierung wahrscheinlich nie gekommen (Zastiral 2016). Murdoch und seine Unternehmen tragen eine Hauptverantwortung für das Zustandekommen der rechtskonservativen Regierungen im UK und den USA (Benkler, Faris, and Roberts 2018). Murdochs Medien sind zugleich maßgeblich daran beteiligt, dass die ökologischen Krisen und der Klimanotstand viel zu wenig in das öffentliche Bewusstsein gedrungen sind (Mann 2020, Cartwright 2020).

Pressefreiheit dient dazu, dass die Öffentlichkeit sich ein möglichst objektives, nicht von Einzelinteressen verzerrtes Bild von den Angelegenheiten machen kann, die für die Öffentlichkeit relevant sind. Murdochs Presse hat sie für das Gegenteil benutzt – übrigens lange vor der Manipulation der Online-Öffentlichkeit durch die Ausnutzung der Algorithmen der sozialen Medien. Politische und juristische Strukturen, die diese Art von manipulativer Presse schützen und zugleich diejenigen kriminalisieren, die auf Orientierung der Politik an wissenschaftlichen Fakten bestehen, entziehen sich selbst die Rechtfertigung.

Die Aktion von XR und die Reaktion darauf zeigt, dass die Eliten, die vom entfesselten fossilen Kapitalismus profitieren, eine Grenze überschritten haben: die alte liberale Forderung der Pressefreiheit dient dazu, die Information der Öffentlichkeit im Interesse einer kleinen Minderheit zu verhindern.

XR sollte auf solche Aktionen in Zukunft nicht verzichten: Sie dienen nicht dazu, Zensur zu fordern, sondern einen schweren gesellschaftlichen Missstand aufzudecken. Sollte XR zu einer kriminellen Organisation erklärt werden, wird das XR nicht schaden, zumal XR nicht als Organisation funktioniert. Dagegen würde XR den Kern seiner Botschaft verraten, wenn es darauf verzichtet, durch direkte Aktionen die Machtstrukturen in Frage zu stellen, die zu der gegenwärtigen globalen Existenzkrise geführt haben (Read 2020).

Bedeutet das, die Pressefreiheit in Frage zu stellen? Auf diese Scheindiskussion lässt sich Extinction Rebellion nicht ein. Die Blockaden gegen Murdoch weisen auf einen offensichtlichen Skandal hin. Ihr Sinn ist es, diesen Skandal zu beseitigen – mit welchen Mitteln das geschieht, ist damit nicht gesagt. Es wäre mit vielen Maßnahmen möglich, diesem Skandal angemessen zu begegnen. Verbindliche Bürger*innenräte könnten über diese beraten und entscheiden. Die Aktionen gegen Murdoch sind nicht gegen die Pressefreiheit gerichtet, sondern gegen eine offensichtliche Pervertierung der Pressefreiheit durch wenige große Medienhäuser in Privatbesitz.

Nachweise

Benkler, Yochai, Rob Faris, and Hal Roberts. 2018. Network Propaganda: Manipulation, Disinformation, and Radicalization in American Politics. New York, NY: Oxford University Press.

Cartwright, Lachlan. 2020. “James Murdoch Slams Fox News and News Corp over Climate-Change Denial.” The Daily Beast. January 14, 2020. https://www.thedailybeast.com/james-murdoch-slams-fox-news-and-news-corp-over-climate-change-denial.

Mann, Michael. E. 2020. “When It Comes to the Australian Bushfires, Rupert Murdoch Is an Arsonist.” Newsweek. January 14, 2020. https://www.newsweek.com/arson-australia-bushfires-rupert-james-murdoch-son-1482145.

Read, Rupert. 2020. “OPINION: One Day’s Disruption, a Tiny Price to Pay for Our Future?” Eastern Daily Press. September 7, 2020. https://www.edp24.co.uk/news/environment/prof-rupert-read-why-extinction-rebellion-targeted-print-works-1-6825944.

Zastiral, Sascha. 2016. “Brexit: Der Brexit wurde herbeigeschrieben.” ZEIT ONLINE. July 5, 2016. https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/britische-zeitungen-times-the-sun-brexit-rupert-murdoch.

Letzte Generation beendet Proteste in Österreich – wir machen weiter

Letzte Generation beendet Proteste in Österreich – wir machen weiter

Statement von Extinction Rebellion Österreich zum Ende der Proteste der Letzten Generation

Die Letzte Generation Österreich hat heute das Ende ihre Proteste verkündet. Wir waren und sind solidarisch mit den Menschen der Letzten Generation, verstehen den konsequenten Schritt, den sie gegangen sind und danken den Menschen, die unter schwierigen Bedingungen große Opfer gebracht haben, um die Menschen vor der Klimakatastrophe zu schützen. Wir fühlen die Frustration der letzten Generation gegenüber einer ignoranten und gemeingefährlichen Politik und die Traurigkeit über die Apathie in großen Teilen der Gesellschaft.

Extinction Rebellion wird weitermachen, auch mit Protesten gewaltfreien zivilen Ungehorsams in vielfältigen Aktionsformaten. Wir werden den Protest weiterhin zu Entschiedungsträger:innen und Verursacher:innen der eskalierenden Klimakrise tragen.

Auf die Frage, ob wir nun die Aktivist:innen der Letzten Generation aufnehmen werden, antworten wir: Ob das eine Option ist, liegt zunächst ja bei den Menschen der Letzten Generation. Wir werden sicher viele Gespräche führen und sind offen für neue Verbindungen und Ideen. Wir sehen uns grundsätzlich als Teil einer gemeinsamen Klimabewegung, die verschiedene Ansätzen hat, aber das Gleiche will. Wo wir kooperieren können, werden wir kooperieren.

Smells like A26 Stau – Erneut Protest gegen Westring-Projekt in Linz

Smells like A26 Stau – Erneut Protest gegen Westring-Projekt in Linz

Am Samstagmittag kam es beim Linzer Hauptbahnhof auf der Kärntnerstraße zu einer unangemeldeten Straßenblockade von Extinction Rebellion (XR). Der Protest richtete sich gegen den geplanten Bau der A26. Mehrere Menschen ketteten sich mit Metallrohren aneinander fest und setzten sich auf den Asphalt, um so einen Streifen der Fahrbahn zu sperren. Die zusätzliche Belastung des übrigen, freigebliebenen Fahrstreifens simulierte, wie sich die Verdopplung des Verkehrsaufkommen durch den Bau der A26 dort anfühlen wird. „Hier wird Ihre Zukunft verbaut“ oder „Smells like A26 Stau“ war auf Bannern zu lesen.

Weitere Artikel

Eine Bankrotterklärung der österreichischen Klimapolitik

Das Szenario "mit bestehenden MaSSnahmen" (With Existing Measures, WEM) zeigt einen Rückgang um 30% von 1990 bis 2050, d. h. von 77,0 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 1990 auf 55,1 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 2050. (GHG Projections and Assessment of Policies in Austria 2023 (Draft), 2023, p. 7, dt. Übersetzung) Das Bundesumweltamt stellt in...

‚Physics is the only party here not negotiating’– XR Newsroom zur COP26 am 6.11.2021

Beim unserem zweiten Newsroom zur COP26 berichtete Mira Kapfinger von System Change Not Climate Change direkt aus Glasgow – u.a. zu den Aktionen, die Stay Grounded am 6. November dort und an vielen anderen Flughäfen durchgeführt hat. Sie ging auf den Gegengipfel der Klimagerechtigkeitsbewegung ein und erzählte auch davon, wie sie selbst Glasgow...

Kein Anlass für Optimismus – Die CoP28 hat begonnen

Der Artikel beleuchtet kritisch die COP28 und die Rolle der Fossilindustrie in der Klimakrise. Er fordert eine radikale Transformation und beleuchtet Österreichs Rolle in diesem globalen Szenario.

Alle Infos zur Rebellion der Tropfen – Start 17.05.2021

Anstelle von wenigen konzentrierten Massenaktionen in Wien wollen wir viele dezentrale Aktionen in kleinen Gruppen machen. Wir nennen die neue Strategie „Rebellion der Tropfen“ und sehen sie als Vorbereitung der nächsten Rebellion im Herbst, wo die vielen Tropfen zu einer großen Welle werden. Die Planungsteams für diese Welle arbeiten weiter und suchen weiter nach tatkräftiger Unterstützung.

Unterwegs zur Hothouse Earth: Mit den Gletschern zerstören wir unsere Lebensgrundlagen

Für das Leben auf der Erde spielen die Gletscher eine entscheidende Rolle: Sie regulieren den Meeresspiegel.Sie sind ein Zwischenspeicher für Niederschläge und sorgen dafür, dass große Gebiete kontinuierlich bewässert werden. Durch die Erwärmung der Erde schmelzen die Gletscher. Der Meeresspiegel steigt. Küstennahe Gebiete werden überflutet....

Brennpunkt der Realitätsverweigerung in der Klimapolitik – XR-Newsroom zur COP 26 am 6.11.2021

Am 6.11. fand der erste XR Newsroom zur COP26 in Glasgow statt. In der Ankündigung des Events haben wir geschrieben, dass die Konferenz wahrscheinlich als Fiasko enden wird. Der bisherige Verlauf bestätigt diese Befürchtung. Die Mächtigen der Welt verspielen eine der letzten Chancen, eine planetare Katastrophe zu verbinden. Wir dokumentieren hier...

Extinction Rebellion setzt friedlichen Protest gegen Tunnelspinne fort

Diese Seite informiert über die friedlichen Protestaktionen von Extinction Rebellion Vorarlberg gegen das umstrittene Tunnelspinne-Projekt. Lesen Sie mehr über die Beweggründe der Aktivist:innen, ihre Forderungen an die Politik und wie Sie sich beteiligen können. Finden Sie Bildmaterial und Pressekontakte für weitere Informationen und Berichterstattung.

Blockade am Landtag geräumt – Extinction Rebellion Österreich forderte erneut Ende des Projektes Tunnelspinne

Bregenz, 4. Oktober 2023. Seit 6:00 Uhr früh waren Menschen von Extinction Rebellion Österreich (XR Österreich) vor dem Vorarlberger Landtag angekettet - nun wurde die Blockade polizeilich mit Hilfe der Spezialeinheit Cobra geräumt. Auf Seiten der Protestierenden und der Einsatzkräfte blieb es friedlich. Die Räumung stellte sich als große...

Präsident Biden’s Klimagipfel und die US-Klimapolitik

Die Klimapolitik der neuen Regierung ist eine radikale Abkehr von der Linie unter dem Klimaleugner Trump. Die meisten Beobachter*innen stimmen darin überein, dass sie sie für ernstgemeint halten. Es ist ebenfalls deutlich, dass die Maßnahmen der Biden-Administration bei weitem nicht ausreichen, das 1,5°-Ziel zu erreichen, und dass ihre...

Wir müssen sofort handeln! – Teil 2 des 6. Berichts des Weltklimarats

"Die kumulierten wissenschaftlichen Beweise sind eindeutig: Der Klimawandel ist eine Bedrohung für das menschliche Wohlbefinden und die Gesundheit des Planeten. Jede weitere Verzögerung bei konzertierten, vorausschauenden globalen Maßnahmen zur Anpassung und Abschwächung wird ein kurzes und sich schnell schließendes Zeitfenster verpassen, um eine...