Die Klimapolitik der neuen Regierung ist eine radikale Abkehr von der Linie unter dem Klimaleugner Trump. Die meisten Beobachter*innen stimmen darin überein, dass sie sie für ernstgemeint halten. Es ist ebenfalls deutlich, dass die Maßnahmen der Biden-Administration bei weitem nicht ausreichen, das 1,5°-Ziel zu erreichen, und dass ihre internationalen Aspekte (Finanzierung von Klima-Maßnahmen mit US-Kapital, Zahlungen der USA für Maßnahmen in ärmeren Ländern) wenig wirksam sind und die Abhängigkeit ärmerer Länder noch vergößern können.
Elemente der neuen Klimapolitik:
- Klare Orientierung an der Wissenschaft, Besetzen von Schlüsselpositionen in den Behörden mit kompetenten und renommierten Wissenschaftler*innen
- Bekenntnis zum 1,5*-Ziel und Priorisierung dieses Ziels. Verknüpfung von Klimapolitik mit allen anderen politischen Bereichen
- Verbindung von klima- und sozialpolitischen Zielsetzungen, Schaffen von Jobs durch Klimainvestitionen, erstrebte Verkleinerung ethnischer Ungleichheiten
- Umsteuerung der Wirtschaft durch staatliche Investitionen und Regulation. Abkehr von neoliberalen Paradigmen
- Klimapolitik zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft, auch zu einer Reindustrialisierung der USA
- Bisher keine harten Eingriffe in die Wirtschaft, z.B. beim Fracking. Versuch, relevante Teile der Wirtschaft als Verbündete zu gewinnen, Orientierung z.B. an den in Davos (Weltwirtschaftsforum) entwickelten grünen Wachstumskonzepten
Viele Stimmen in der Klimawissenschaft begrüßen die neue Politik oder unterstützen sie ausdrücklich. Im liberalen Journalismus wird oft die Frage gestellt, wieviel der geplanten Maßnahmen die Biden-Adminstration angesichts der Mehrheits- und Machtverhältnisse in den USA umsetzen kann.
Aus der Sicht der radikalen Ökologiebewegung und der Wachstumskritik stellt sich die Frage, ob diese neue Politik ein Tipping Point der Klimapolitik der Länder des globalen Nordens werden kann, so wie Glasnost und Perestroika ein Tipping Point für das Ende des Ostblocks waren.
Ausführliche Darstellung des Gipfels und vor allem auch der Statements und Positionen von Verter*innen unterschiedlicher Länder und der Wirtschaft. Die Schritte der US-Regierung sind ernsthaft, aber im Detail bleibt vieles unklar, und es werden über die hinaus Investitionen keine radikalen Veränderungen angekündigt.
Die Biden-Administration hat den angekündigten Schwenk zu einer entschlossenen Klimapolitik vollzogen. Bei dem Gipfeltreffen mit 40 Staatschefs hat Biden international eine Führungsrolle beansprucht. Die Maßnahmen sind konsequenter als in den anderen reichen Ländern, ökologische, soziale und ethnische Gerechtigkeit werden als zusammengehörend verstanden. Allerdings reichen die bisher angekündigten Schritte nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Globale Klimagerechtigkeit spielt bisher nur eine geringe Rolle. Es ist unklar, wie weit Unternehmen vor allem der Fossil Fuel-Wirtschaft tatsächlich eingeschränkt werden. Außerdem ist nicht sicher, welche der geplanten Maßnahmen die Administration im Kongress durchsetzen können.
Klimagipfel der 40 größten Emittenten: „Bei der Gerechtigkeit versagt“ – taz.de
Analyse der Realisierungschancen des Plans der Biden-Administration bis 2030 zu halbieren. Viel Hintergrund-Informationen zu den politischen Bedingungen. Erkennbar werden, das aus einigen Bereichen der Industrie gebremst werden wird. Deutlich ist auch, dass Biden die Klimapolitik mit dem Ziel verbindet und argumentiert, die US-Wirtschaft nach vorne zu bringen und industrielle Arbeitsplätze in den USA zu schaffen.
Biden’s Bet on a Climate Transition Carries Big Risks – The New York Times
Der Guardian kritisiert in seinem Editorial, dass die US-Klimapolitik international vor allem auf private Finanzierung setzt und damit die Abhängigkeit der ärmeren Länder noch weiter zu verschärft. Das Risiko liegt dabei bei den ärmeren Ländern, Ihnen wurden bisher kaum öffentliche Gelder zugesagt. (Der Guardian verweist zum Hintergrund vor allem auf das Papier The Wallstreet Consensus von Daniela Gabor.)
The Guardian view on Biden’s green revolution: it needs revolutionaries | Editorial | The Guardian
