Präsident Biden’s Klimagipfel und die US-Klimapolitik

von Apr. 29, 2021News & Info

Die Klimapolitik der neuen Regierung ist eine radikale Abkehr von der Linie unter dem Klimaleugner Trump. Die meisten Beobachter*innen stimmen darin überein, dass sie sie für ernstgemeint halten. Es ist ebenfalls deutlich, dass die Maßnahmen der Biden-Administration bei weitem nicht ausreichen, das 1,5°-Ziel zu erreichen, und dass ihre internationalen Aspekte (Finanzierung von Klima-Maßnahmen mit US-Kapital, Zahlungen der USA für Maßnahmen in ärmeren Ländern) wenig wirksam sind und die Abhängigkeit ärmerer Länder noch vergößern können.

Elemente der neuen Klimapolitik:

  • Klare Orientierung an der Wissenschaft, Besetzen von Schlüsselpositionen in den Behörden mit kompetenten und renommierten Wissenschaftler*innen
  • Bekenntnis zum 1,5*-Ziel und Priorisierung dieses Ziels. Verknüpfung von Klimapolitik mit allen anderen politischen Bereichen
  • Verbindung von klima- und sozialpolitischen Zielsetzungen, Schaffen von Jobs durch Klimainvestitionen, erstrebte Verkleinerung ethnischer Ungleichheiten
  • Umsteuerung der Wirtschaft durch staatliche Investitionen und Regulation. Abkehr von neoliberalen Paradigmen
  • Klimapolitik zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft, auch zu einer Reindustrialisierung der USA
  • Bisher keine harten Eingriffe in die Wirtschaft, z.B. beim Fracking. Versuch, relevante Teile der Wirtschaft als Verbündete zu gewinnen, Orientierung z.B. an den in Davos (Weltwirtschaftsforum) entwickelten grünen Wachstumskonzepten

Viele Stimmen in der Klimawissenschaft begrüßen die neue Politik oder unterstützen sie ausdrücklich. Im liberalen Journalismus wird oft die Frage gestellt, wieviel der geplanten Maßnahmen die Biden-Adminstration angesichts der Mehrheits- und Machtverhältnisse in den USA umsetzen kann.

Aus der Sicht der radikalen Ökologiebewegung und der Wachstumskritik stellt sich die Frage, ob diese neue Politik ein Tipping Point der Klimapolitik der Länder des globalen Nordens werden kann, so wie Glasnost und Perestroika ein Tipping Point für das Ende des Ostblocks waren.


Ausführliche Darstellung des Gipfels und vor allem auch der Statements und Positionen von Verter*innen unterschiedlicher Länder und der Wirtschaft. Die Schritte der US-Regierung sind ernsthaft, aber im Detail bleibt vieles unklar, und es werden über die hinaus Investitionen keine radikalen Veränderungen angekündigt.

As Nations Gather for Biden’s Virtual Climate Summit, Ambitious Pledges That Still Fall Short of Paris Goal – Inside Climate News


Die Biden-Administration hat den angekündigten Schwenk zu einer entschlossenen Klimapolitik vollzogen. Bei dem Gipfeltreffen mit 40 Staatschefs hat Biden international eine Führungsrolle beansprucht. Die Maßnahmen sind konsequenter als in den anderen reichen Ländern, ökologische, soziale und ethnische Gerechtigkeit werden als zusammengehörend verstanden. Allerdings reichen die bisher angekündigten Schritte nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Globale Klimagerechtigkeit spielt bisher nur eine geringe Rolle. Es ist unklar, wie weit Unternehmen vor allem der Fossil Fuel-Wirtschaft tatsächlich eingeschränkt werden. Außerdem ist nicht sicher, welche der geplanten Maßnahmen die Administration im Kongress durchsetzen können.

Klimagipfel der 40 größten Emittenten: „Bei der Gerechtigkeit versagt“ – taz.de


Analyse der Realisierungschancen des Plans der Biden-Administration bis 2030 zu halbieren. Viel Hintergrund-Informationen zu den politischen Bedingungen. Erkennbar werden, das aus einigen Bereichen der Industrie gebremst werden wird. Deutlich ist auch, dass Biden die Klimapolitik mit dem Ziel verbindet und argumentiert, die US-Wirtschaft nach vorne zu bringen und industrielle Arbeitsplätze in den USA zu schaffen.

Biden’s Bet on a Climate Transition Carries Big Risks – The New York Times


Der Guardian kritisiert in seinem Editorial, dass die US-Klimapolitik international vor allem auf private Finanzierung setzt und damit die Abhängigkeit der ärmeren Länder noch weiter zu verschärft. Das Risiko liegt dabei bei den ärmeren Ländern, Ihnen wurden bisher kaum öffentliche Gelder zugesagt. (Der Guardian verweist zum Hintergrund vor allem auf das Papier The Wallstreet Consensus von Daniela Gabor.)

The Guardian view on Biden’s green revolution: it needs revolutionaries | Editorial | The Guardian

Extinction Rebellion setzt friedlichen Protest gegen Tunnelspinne fort

Extinction Rebellion setzt friedlichen Protest gegen Tunnelspinne fort

Diese Seite informiert über die friedlichen Protestaktionen von Extinction Rebellion Vorarlberg gegen das umstrittene Tunnelspinne-Projekt. Lesen Sie mehr über die Beweggründe der Aktivist:innen, ihre Forderungen an die Politik und wie Sie sich beteiligen können. Finden Sie Bildmaterial und Pressekontakte für weitere Informationen und Berichterstattung.

„Hört auf, die Zukunft zu verbauen​​​​​​​!“ Extinction Rebellion blockiert erneut Vorarlberger Landtag vor Herbstsitzung 

„Hört auf, die Zukunft zu verbauen​​​​​​​!“ Extinction Rebellion blockiert erneut Vorarlberger Landtag vor Herbstsitzung 

Diese Seite bietet eine detaillierte Berichterstattung über die Aktion von Extinction Rebellion Österreich am 4. Oktober vor dem Vorarlberger Landtag. Die Aktivist:innen erhöhen den Druck auf die Landesregierung, das fossile Megaprojekt Tunnelspinne zu stoppen, und fordern ein Umdenken in der Mobilitätspolitik. Lesen Sie Zeugenaussagen, die Forderungen von XR und die Unterstützung von Expert:innen für eine nachhaltige Zukunft.

Eine Bankrotterklärung der österreichischen Klimapolitik

Eine Bankrotterklärung der österreichischen Klimapolitik

Das Szenario "mit bestehenden MaSSnahmen" (With Existing Measures, WEM) zeigt einen Rückgang um 30% von 1990 bis 2050, d. h. von 77,0 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 1990 auf 55,1 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 2050. (GHG Projections and Assessment of Policies in...

Keine Betriebsgenehmigung für die Gasindustrie!

Keine Betriebsgenehmigung für die Gasindustrie!

Manuskript der Rede, die Heinz Wittenbrink von Extinction Rebellion Austria am 25.3. zum Auftakt der Proteste gegen die European Gas Conference gehalten hat. Im Anhang einige aktuelle Literaturangaben. Keine Branche wie die anderen Wir stehen hier in der Nähe der OMV,...

Weitere Artikel

Wir müssen sofort handeln! – Teil 2 des 6. Berichts des Weltklimarats

"Die kumulierten wissenschaftlichen Beweise sind eindeutig: Der Klimawandel ist eine Bedrohung für das menschliche Wohlbefinden und die Gesundheit des Planeten. Jede weitere Verzögerung bei konzertierten, vorausschauenden globalen Maßnahmen zur Anpassung und Abschwächung wird ein kurzes und sich schnell schließendes Zeitfenster verpassen, um eine...

Der Bericht des Klimarats der Bürgerinnen und Bürger aus der Sicht von XR Austria

Gestern hat der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung seine Empfehlungen übergeben. Sie wurden in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Empfehlungen sind in einem Bericht (PDF) enthalten, der auch ausführlich über die Arbeit des Klimarats informiert. Wir haben bei Extinction Rebellion Österreich in der Gruppe...

Keine Betriebsgenehmigung für die Gasindustrie!

Manuskript der Rede, die Heinz Wittenbrink von Extinction Rebellion Austria am 25.3. zum Auftakt der Proteste gegen die European Gas Conference gehalten hat. Im Anhang einige aktuelle Literaturangaben. Keine Branche wie die anderen Wir stehen hier in der Nähe der OMV, und wir protestieren gegen eine Konferenz, bei der die OMV ein Gastgeber ist –...

Unterwegs zur Hothouse Earth: Mit den Gletschern zerstören wir unsere Lebensgrundlagen

Für das Leben auf der Erde spielen die Gletscher eine entscheidende Rolle: Sie regulieren den Meeresspiegel.Sie sind ein Zwischenspeicher für Niederschläge und sorgen dafür, dass große Gebiete kontinuierlich bewässert werden. Durch die Erwärmung der Erde schmelzen die Gletscher. Der Meeresspiegel steigt. Küstennahe Gebiete werden überflutet....

Hungerstreik am Heldenplatz: Unterstützt Martha und Howey Ou!

In Lausanne haben Howey Ou und weitere AktivistInnen am 21.5. einen internationalen. Hungerstreik gegen Ökozide begonnen. Unsere Aktivistin Martha hat sich diesem Streik am 31.5. angeschlossen. Auch hier geht die Naturzerstörung ungebremst weiter. Die Stadt Wien will mit dem Lobau-Tunnel den Ausbau des fossilen Verkehrs weiter vorantreiben und...

Wir haben den Entwurf des IPCC-Berichts geleakt! (Übersetzung des Posts von Scientist Rebellion)

Scientist Rebellion, ein Teil von Extinction Rebellion, hat im August einen Teil des Entwurfs von Teil 3 des Sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats geleakt. Das Blogpost zu diesem Leak enthält wichtige Folgerungen aus diesem Bericht. Wir veröffentlichen hier eine Übersetzung, die auch das Link zu den IPCC-Dokumenten enthält. Wir haben Teil...

Schubumkehr, nicht Kurskorrektur! – Warum wir die Stadtstrasse mit zivilem Ungehorsam verhindern müssen

Österreich hat seine selbstgesetzten und gesetzlich vorgeschriebenen Klimazielen bisher in jedem Jahr drastisch verfehlt. Und mit diesen Klimazielen sind Österreich und die EU noch weit von einem 1,5°-Pfad entfernt. Die Hauptursache für die hohen Emissionen Österreichs ist der Verkehr, und hier der individuelle Autoverkehr. Jede Wienerin und...

Eine Bankrotterklärung der österreichischen Klimapolitik

Das Szenario "mit bestehenden MaSSnahmen" (With Existing Measures, WEM) zeigt einen Rückgang um 30% von 1990 bis 2050, d. h. von 77,0 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 1990 auf 55,1 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 2050. (GHG Projections and Assessment of Policies in Austria 2023 (Draft), 2023, p. 7, dt. Übersetzung) Das Bundesumweltamt stellt in...

Brennpunkt der Realitätsverweigerung in der Klimapolitik – XR-Newsroom zur COP 26 am 6.11.2021

Am 6.11. fand der erste XR Newsroom zur COP26 in Glasgow statt. In der Ankündigung des Events haben wir geschrieben, dass die Konferenz wahrscheinlich als Fiasko enden wird. Der bisherige Verlauf bestätigt diese Befürchtung. Die Mächtigen der Welt verspielen eine der letzten Chancen, eine planetare Katastrophe zu verbinden. Wir dokumentieren hier...

Pressekonferenz zum Thema: Verbindlicher Bürger*innenrat “Österreichs Weg zu Netto-Null Treibhausgasemissionen“ am 23.09.2020 in Wien

Der jahrzehntelange Stillstand beim umfassenden Ausstieg aus fossiler Energie und die zunehmende Dringlichkeit der Lage zeigen, dass wir eine andere Strategie brauchen, um die notwendigen Schritte zur Klimaneutralität zu gehen. Die entschiedenen Schritte des “Convention Citoyenne pour le Climat” in Frankreich und deren umgehende Umsetzung hingegen zeigen den Weg: Verbindliche Bürger*innenräte. In einem österreichischen Klima-Bürger*innenrat werden die gelosten Bürger*innen umfassend ausreichend informiert, entscheiden sich dann für ein Klimaziel und erarbeiten klare Massnahmen, wie dieses Ziel umgesetzt werden kann. Mit einer klar definierten Verbindlichkeit kommen die Maßnahmen umgehend in die Umsetzung.