Für Pressefreiheit und ein Ende der Korruption – Zweites Statement von Martha zu ihrem Hungerstreik am Heldenplatz

von Jun 4, 2021Statements

[DEUTSCHE FASSUNG]

[ENGLISH VERSION BELOW]

Heute vor 32 Jahren wurde der gewaltfreie Protest der Studierenden auf dem Platz des himmlischen Friedens brutal niedergeschlagen. Die Forderungen von damals – individuelle Freiheit, Pressefreiheit und ein Ende der Korruption – sind heute aktueller denn je, gerade in Österreich.

Was aus den türkisen Chats ans Licht gekommen ist, zeigt das Sittenbild eines abgehobenen Zirkels, der sich wie einst die KP-Kader im Osten allmächtig über jedem Gesetz und über jeder Moral wähnt. Unsere Republik wurde zum Selbstbedienungsladen umfunktioniert. Die Fundamente unserer Demokratie – etwa Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit der Justiz – wurden aus Machtgier nacheinander ausgehöhlt.

Die dringendst nötige Wende in der Klima- und Umweltpolitik kann nur gelingen, wenn die ganze Bevölkerung in die Entscheidungsfindung einbezogen wird – und dafür braucht es eine lebendige Demokratie statt der korrupten Seilschaften von heute.

Ich habe mich daher dazu entschlossen, den ursprünglichen drei Forderungen meines Hungerstreiks zwei weitere hinzuzufügen:

#4 – Wiederherstellung der Pressefreiheit

Damit Presse und Medien ihrer Aufgabe als 4. Gewalt im demokratischen Staat nachkommen können, braucht es klare Regeln gegen ökonomische Erpressung und politische Gängelung. Es darf nicht so bleiben, dass genehme Berichterstattung über Gefälligkeits-Inserate erkauft wird, während in den Chefredaktionen kritische Berichte über die Mächtigen dieses Landes erschlagen werden.

Von „Message Control“ bis zur Gleichschaltung ist es nur ein kleiner Schritt. Eine freie Presse ist das Fundament jeder Demokratie, und wenn wir dieses Fundament verlieren, dann ist die Diktatur nicht weit.

#5 – Ende der Korruption

Ich fordere das Ende von Korruption und Postenschacher. Ein geloster Bürger:innenrat soll faire und transparente Regeln zur Posten- und Auftragsvergabe festlegen, und dem Missbrauch öffentlicher Gelder für Gefälligkeits-Inserate und Regierungs-PR einen Riegel vorschieben.

Die Unabhängigkeit der Justiz von politischer Einflussnahme muss langfristig gesichert werden.


  [ENGLISH VERSION]

Exactly 32 years ago, the peaceful students protest on Tiananmen Square was brutally crushed. The demands of 1989 – individual freedom, press freedom and an end to corruption – are today more relevant than ever, especially here in Austria.

Leaked chats have exposed the extent of corruption and nepotism within the “new” People’s Party, an elitist network of unscrupulous people believing themselves to be above the law, not dissimilar to the politburos of old. Our republic has become a self-service shop. Years of abuse have hollowed out the foundations of our democracy, such as press freedom and judicial independence.

The turnaround that is needed to ensure our survival amidst this climate and ecological crisis can only succeed if the entire population is involved in the decision-making process – and for that we need a vibrant democracy, not corrupt politicians.

I have therefore decided to add two more demands to the original three I raised when beginning my hunger strike:

#4 – The freedom of the press must be restored

Press and media are the fourth power in a democratic society, and must be freed from economic enslavement and political meddling. The abuse of taxpayer-funded adverts as “reward” for media parroting the government’s line must come to an end, and editorial boards must no longer suppress critical reporting on those in power.

From „message control“ to enforced conformity it is but a step. A free press is the foundation of any democracy, and once this foundation is lost, tyranny is near.

#5 – An end to corruption

I demand an end to corruption and nepotism. A citizens’ assembly, drawn by lot from the general population, shall provide fair and transparent rules for filling government posts and awarding public contracts. The misuse of public funds for bribing press and media into “favourably” covering those in power must be prevented.

The independence of the judiciary from political meddling must be safeguarded for the future.

Positionierung zur XR Global Nahost Solidaritätserklärung

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Wir solidarisieren uns mit den Opfern der Hamas in Israel und ihren Angehörigen sowie mit den Opfern des wachsenden Antisemitismus weltweit und insbesondere in Österreich, den wir mit Sorge beobachten.

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