Für Pressefreiheit und ein Ende der Korruption – Zweites Statement von Martha zu ihrem Hungerstreik am Heldenplatz

von Juni 4, 2021Statements

[DEUTSCHE FASSUNG]

[ENGLISH VERSION BELOW]

Heute vor 32 Jahren wurde der gewaltfreie Protest der Studierenden auf dem Platz des himmlischen Friedens brutal niedergeschlagen. Die Forderungen von damals – individuelle Freiheit, Pressefreiheit und ein Ende der Korruption – sind heute aktueller denn je, gerade in Österreich.

Was aus den türkisen Chats ans Licht gekommen ist, zeigt das Sittenbild eines abgehobenen Zirkels, der sich wie einst die KP-Kader im Osten allmächtig über jedem Gesetz und über jeder Moral wähnt. Unsere Republik wurde zum Selbstbedienungsladen umfunktioniert. Die Fundamente unserer Demokratie – etwa Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit der Justiz – wurden aus Machtgier nacheinander ausgehöhlt.

Die dringendst nötige Wende in der Klima- und Umweltpolitik kann nur gelingen, wenn die ganze Bevölkerung in die Entscheidungsfindung einbezogen wird – und dafür braucht es eine lebendige Demokratie statt der korrupten Seilschaften von heute.

Ich habe mich daher dazu entschlossen, den ursprünglichen drei Forderungen meines Hungerstreiks zwei weitere hinzuzufügen:

#4 – Wiederherstellung der Pressefreiheit

Damit Presse und Medien ihrer Aufgabe als 4. Gewalt im demokratischen Staat nachkommen können, braucht es klare Regeln gegen ökonomische Erpressung und politische Gängelung. Es darf nicht so bleiben, dass genehme Berichterstattung über Gefälligkeits-Inserate erkauft wird, während in den Chefredaktionen kritische Berichte über die Mächtigen dieses Landes erschlagen werden.

Von „Message Control“ bis zur Gleichschaltung ist es nur ein kleiner Schritt. Eine freie Presse ist das Fundament jeder Demokratie, und wenn wir dieses Fundament verlieren, dann ist die Diktatur nicht weit.

#5 – Ende der Korruption

Ich fordere das Ende von Korruption und Postenschacher. Ein geloster Bürger:innenrat soll faire und transparente Regeln zur Posten- und Auftragsvergabe festlegen, und dem Missbrauch öffentlicher Gelder für Gefälligkeits-Inserate und Regierungs-PR einen Riegel vorschieben.

Die Unabhängigkeit der Justiz von politischer Einflussnahme muss langfristig gesichert werden.


  [ENGLISH VERSION]

Exactly 32 years ago, the peaceful students protest on Tiananmen Square was brutally crushed. The demands of 1989 – individual freedom, press freedom and an end to corruption – are today more relevant than ever, especially here in Austria.

Leaked chats have exposed the extent of corruption and nepotism within the “new” People’s Party, an elitist network of unscrupulous people believing themselves to be above the law, not dissimilar to the politburos of old. Our republic has become a self-service shop. Years of abuse have hollowed out the foundations of our democracy, such as press freedom and judicial independence.

The turnaround that is needed to ensure our survival amidst this climate and ecological crisis can only succeed if the entire population is involved in the decision-making process – and for that we need a vibrant democracy, not corrupt politicians.

I have therefore decided to add two more demands to the original three I raised when beginning my hunger strike:

#4 – The freedom of the press must be restored

Press and media are the fourth power in a democratic society, and must be freed from economic enslavement and political meddling. The abuse of taxpayer-funded adverts as “reward” for media parroting the government’s line must come to an end, and editorial boards must no longer suppress critical reporting on those in power.

From „message control“ to enforced conformity it is but a step. A free press is the foundation of any democracy, and once this foundation is lost, tyranny is near.

#5 – An end to corruption

I demand an end to corruption and nepotism. A citizens’ assembly, drawn by lot from the general population, shall provide fair and transparent rules for filling government posts and awarding public contracts. The misuse of public funds for bribing press and media into “favourably” covering those in power must be prevented.

The independence of the judiciary from political meddling must be safeguarded for the future.

Drama im Festspielhaus: Extinction Rebellion stört Event und verleiht Preis für Täuschung der Öffentlichkeit

Drama im Festspielhaus: Extinction Rebellion stört Event und verleiht Preis für Täuschung der Öffentlichkeit

Diese Seite berichtet über eine Aktion von Extinction Rebellion, bei der das e5-Event im Bregenzer Festspielhaus gestört wurde, um auf das Thema Greenwashing und das umstrittene Bauvorhaben „Tunnelspinne“ in Feldkirch aufmerksam zu machen. Mit einer satirischen Preisverleihung kritisiert die Bewegung die Stadt Feldkirch für ihre widersprüchliche Haltung in Bezug auf Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung. Die Seite enthält Details zur Aktion, Zitate von Aktivisten und Hintergrundinformationen zur e5-Zertifizierung und dem Projekt „Tunnelspinne“.

EILMELDUNG: Protest in Feldkirch wächst – Großeltern leisten zivilen Ungehorsam für Kinder und Enkel

EILMELDUNG: Protest in Feldkirch wächst – Großeltern leisten zivilen Ungehorsam für Kinder und Enkel

Diese Seite informiert über den mutigen Protest der Großeltern und Eltern in Feldkirch, die sich, unterstützt von Extinction Rebellion Vorarlberg, gegen das Projekt „Tunnelspinne“ und für den Klimaschutz einsetzen. Barbara Feurstein, eine der protestierenden Großmütter, betont die Dringlichkeit des globalen Klimanotstands und die Notwendigkeit, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Erwärmung unseres Planeten zu stoppen. Die Seite bietet Informationen darüber, wie Sie den Protest unterstützen und sich über die Initiative „Mobilitätswende-jetzt“ informieren können.

Extinction Rebellion setzt friedlichen Protest gegen Tunnelspinne fort

Extinction Rebellion setzt friedlichen Protest gegen Tunnelspinne fort

Diese Seite informiert über die friedlichen Protestaktionen von Extinction Rebellion Vorarlberg gegen das umstrittene Tunnelspinne-Projekt. Lesen Sie mehr über die Beweggründe der Aktivist:innen, ihre Forderungen an die Politik und wie Sie sich beteiligen können. Finden Sie Bildmaterial und Pressekontakte für weitere Informationen und Berichterstattung.

„Hört auf, die Zukunft zu verbauen​​​​​​​!“ Extinction Rebellion blockiert erneut Vorarlberger Landtag vor Herbstsitzung 

„Hört auf, die Zukunft zu verbauen​​​​​​​!“ Extinction Rebellion blockiert erneut Vorarlberger Landtag vor Herbstsitzung 

Diese Seite bietet eine detaillierte Berichterstattung über die Aktion von Extinction Rebellion Österreich am 4. Oktober vor dem Vorarlberger Landtag. Die Aktivist:innen erhöhen den Druck auf die Landesregierung, das fossile Megaprojekt Tunnelspinne zu stoppen, und fordern ein Umdenken in der Mobilitätspolitik. Lesen Sie Zeugenaussagen, die Forderungen von XR und die Unterstützung von Expert:innen für eine nachhaltige Zukunft.

Weitere Artikel

EILMELDUNG: Protest in Feldkirch wächst – Großeltern leisten zivilen Ungehorsam für Kinder und Enkel

Diese Seite informiert über den mutigen Protest der Großeltern und Eltern in Feldkirch, die sich, unterstützt von Extinction Rebellion Vorarlberg, gegen das Projekt „Tunnelspinne“ und für den Klimaschutz einsetzen. Barbara Feurstein, eine der protestierenden Großmütter, betont die Dringlichkeit des globalen Klimanotstands und die Notwendigkeit, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Erwärmung unseres Planeten zu stoppen. Die Seite bietet Informationen darüber, wie Sie den Protest unterstützen und sich über die Initiative „Mobilitätswende-jetzt“ informieren können.

Drama im Festspielhaus: Extinction Rebellion stört Event und verleiht Preis für Täuschung der Öffentlichkeit

Diese Seite berichtet über eine Aktion von Extinction Rebellion, bei der das e5-Event im Bregenzer Festspielhaus gestört wurde, um auf das Thema Greenwashing und das umstrittene Bauvorhaben „Tunnelspinne“ in Feldkirch aufmerksam zu machen. Mit einer satirischen Preisverleihung kritisiert die Bewegung die Stadt Feldkirch für ihre widersprüchliche Haltung in Bezug auf Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung. Die Seite enthält Details zur Aktion, Zitate von Aktivisten und Hintergrundinformationen zur e5-Zertifizierung und dem Projekt „Tunnelspinne“.

Extinction Rebellion setzt friedlichen Protest gegen Tunnelspinne fort

Diese Seite informiert über die friedlichen Protestaktionen von Extinction Rebellion Vorarlberg gegen das umstrittene Tunnelspinne-Projekt. Lesen Sie mehr über die Beweggründe der Aktivist:innen, ihre Forderungen an die Politik und wie Sie sich beteiligen können. Finden Sie Bildmaterial und Pressekontakte für weitere Informationen und Berichterstattung.

Pressekonferenz zum Thema: Verbindlicher Bürger*innenrat “Österreichs Weg zu Netto-Null Treibhausgasemissionen“ am 23.09.2020 in Wien

Der jahrzehntelange Stillstand beim umfassenden Ausstieg aus fossiler Energie und die zunehmende Dringlichkeit der Lage zeigen, dass wir eine andere Strategie brauchen, um die notwendigen Schritte zur Klimaneutralität zu gehen. Die entschiedenen Schritte des “Convention Citoyenne pour le Climat” in Frankreich und deren umgehende Umsetzung hingegen zeigen den Weg: Verbindliche Bürger*innenräte. In einem österreichischen Klima-Bürger*innenrat werden die gelosten Bürger*innen umfassend ausreichend informiert, entscheiden sich dann für ein Klimaziel und erarbeiten klare Massnahmen, wie dieses Ziel umgesetzt werden kann. Mit einer klar definierten Verbindlichkeit kommen die Maßnahmen umgehend in die Umsetzung.

Wir haben den Entwurf des IPCC-Berichts geleakt! (Übersetzung des Posts von Scientist Rebellion)

Scientist Rebellion, ein Teil von Extinction Rebellion, hat im August einen Teil des Entwurfs von Teil 3 des Sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats geleakt. Das Blogpost zu diesem Leak enthält wichtige Folgerungen aus diesem Bericht. Wir veröffentlichen hier eine Übersetzung, die auch das Link zu den IPCC-Dokumenten enthält. Wir haben Teil...

Wir müssen sofort handeln! – Teil 2 des 6. Berichts des Weltklimarats

"Die kumulierten wissenschaftlichen Beweise sind eindeutig: Der Klimawandel ist eine Bedrohung für das menschliche Wohlbefinden und die Gesundheit des Planeten. Jede weitere Verzögerung bei konzertierten, vorausschauenden globalen Maßnahmen zur Anpassung und Abschwächung wird ein kurzes und sich schnell schließendes Zeitfenster verpassen, um eine...

Kein Anlass für Optimismus – Die CoP28 hat begonnen

Der Artikel beleuchtet kritisch die COP28 und die Rolle der Fossilindustrie in der Klimakrise. Er fordert eine radikale Transformation und beleuchtet Österreichs Rolle in diesem globalen Szenario.

Präsident Biden’s Klimagipfel und die US-Klimapolitik

Die Klimapolitik der neuen Regierung ist eine radikale Abkehr von der Linie unter dem Klimaleugner Trump. Die meisten Beobachter*innen stimmen darin überein, dass sie sie für ernstgemeint halten. Es ist ebenfalls deutlich, dass die Maßnahmen der Biden-Administration bei weitem nicht ausreichen, das 1,5°-Ziel zu erreichen, und dass ihre...

„Humanity will not be saved by promises“–XR Newsroom 4 zur COP26 am 12.11.2021

Der 12. November hätte der Schlusstag der COP26 werden sollen. Wie bei früheren COPs dauerten die Verhandlungen aber länger. Zum Gesamtergebnis wird es deshalb hier noch ein eigenes Blogpost geben, in das auch das Video zum 5. COP-Newsroom mit Renate Christ eingebunden ist. Am 12. November haben wir zwar schon mit Benedikt Narodoslawsky auf die...

Eine Bankrotterklärung der österreichischen Klimapolitik

Das Szenario "mit bestehenden MaSSnahmen" (With Existing Measures, WEM) zeigt einen Rückgang um 30% von 1990 bis 2050, d. h. von 77,0 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 1990 auf 55,1 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 2050. (GHG Projections and Assessment of Policies in Austria 2023 (Draft), 2023, p. 7, dt. Übersetzung) Das Bundesumweltamt stellt in...