‚Wir müssen den Druck erhöhen!‘ – Stellungnahme zu den Fit for 55-Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission

‚Wir müssen den Druck erhöhen!‘ – Stellungnahme zu den Fit for 55-Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission

1. Die Vorschläge sind ein Teilerfolg der Klimabewegung. Ohne den öffentlichen Druck hätte sich die Kommission überhaupt nicht bewegt.
   
   
2. Es besteht die Gefahr, dass diese Vorschläge verwendet werden, um den Eindruck zu erwecken, die EU befinde sich tatsächlich auf dem Weg, die Pariser Klimaziele umzusetzen. Davon ist die EU aber weit entfernt. Die Ziele der EU reichen auch nicht aus, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen (“EU | Climate Action Tracker: EU Choose Update to View: 18 Dec 2020” 2020). Ihre Umsetzung erfolgt außerdem zu spät und mit zu viel Rücksicht auf die fossilen Industrien.
   
   
3. Wir vermissen eine klare Aussage zu der Menge an Treibhausgasen, die die EU noch ausstoßen wird. Diese Gesamtmenge (“Budget”) ist für das Klima der nächsten Jahrhunderte entscheidend. Diese Gesamtmenge muss unter dem Gesichtspunkt der Klimagerechtigkeit ausgehend von dem Anteil an der globalen Erhitzung festgelegt werden, den Europa bereits verursacht hat.
   
   
4. Wir vermissen radikale Sofortmaßnahmen angesichts der Dramatik der Klimakatastrophe heute (Hitzewellen, Dürren, Hungersnöte, Klimamigration, Zusammenbruch von Ökosystemen). Die langfristige Umsteuerung der Wirtschaft ist nicht adäquat, um die Krise als Krise zu behandeln.
   
   
5. Die Vorschläge verlagern eingreifende Maßnahmen zu weit in die Zukunft. So soll der Emissionshandel erst ab 2026 auf die Bereiche Verkehr und Bau ausgeweitet werden, und auch dann nur vorsichtig. Das sind alles Maßnahmen, welche dafür gemacht sind, die Verantwortung von den jetzt Verantwortlichen zu den zukünftigen Generationen zu verschieben. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat ein solches Vorgehen bereits als verfassungswidrig eingestuft.
   
   
6. Die EU-Kommission versucht das existierende Wirtschaftssystem beizubehalten und behandelt die ökologische Katastrophe als eine Chance für weiteres Wachstum. Dieser Ansatz ist fatal. Der größtmögliche Schutz der Lebensgrundlagen – so weit sie nicht schon verloren sind – muss die oberste Leitlinie der europäischen Klimapolitik sein.
   
   
7. Die halbherzigen Vorschläge der EU sind somit Anlass, den Druck der Klimabewegung auf die Politik erheblich zu vergrößern. XR fordert nach wie vor (“Unsere Forderungen – Extinction Rebellion Österreich”):
   
   
   • die Bevölkerung über die Dramatik der Situation aufzuklären, statt die Krise mit Greenwashing-Parolen und Vertröstungen auf die Zukunft zu verharmlosen
   • die Emissionen sofort radikal zu reduzieren und dazu endlich auch unbequeme Maßnahmen zu ergreifen
   • die Bevölkerung durch Bürger:innenräte über die Maßnahmen gegen Klimakrise und ökologischen Kollaps entscheiden zu lassen.
8. Wir erwarten von der österreichischen Regierung und den österreichischen Abgeordneten im Parlament, dass sie sich im europäischen Gesetzgebungspolitik für schnelle und eingreifende Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe einsetzen und die nötige Transformation unseres Wirtschaftssystems auf nationaler und internationaler Ebene sicht- und nachvollziehbar vorantreiben.
   
   

Anmerkungen