‚Wir müssen den Druck erhöhen!‘ – Stellungnahme zu den Fit for 55-Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission

von Jul 16, 2021Statements

‚Wir müssen den Druck erhöhen!‘ – Stellungnahme zu den Fit for 55-Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission

  1. Die Vorschläge sind ein Teilerfolg der Klimabewegung. Ohne den öffentlichen Druck hätte sich die Kommission überhaupt nicht bewegt.

  2. Es besteht die Gefahr, dass diese Vorschläge verwendet werden, um den Eindruck zu erwecken, die EU befinde sich tatsächlich auf dem Weg, die Pariser Klimaziele umzusetzen. Davon ist die EU aber weit entfernt. Die Ziele der EU reichen auch nicht aus, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen (“EU | Climate Action Tracker: EU Choose Update to View: 18 Dec 2020” 2020). Ihre Umsetzung erfolgt außerdem zu spät und mit zu viel Rücksicht auf die fossilen Industrien.

  3. Wir vermissen eine klare Aussage zu der Menge an Treibhausgasen, die die EU noch ausstoßen wird. Diese Gesamtmenge (“Budget”) ist für das Klima der nächsten Jahrhunderte entscheidend. Diese Gesamtmenge muss unter dem Gesichtspunkt der Klimagerechtigkeit ausgehend von dem Anteil an der globalen Erhitzung festgelegt werden, den Europa bereits verursacht hat.

  4. Wir vermissen radikale Sofortmaßnahmen angesichts der Dramatik der Klimakatastrophe heute (Hitzewellen, Dürren, Hungersnöte, Klimamigration, Zusammenbruch von Ökosystemen). Die langfristige Umsteuerung der Wirtschaft ist nicht adäquat, um die Krise als Krise zu behandeln.

  5. Die Vorschläge verlagern eingreifende Maßnahmen zu weit in die Zukunft. So soll der Emissionshandel erst ab 2026 auf die Bereiche Verkehr und Bau ausgeweitet werden, und auch dann nur vorsichtig. Das sind alles Maßnahmen, welche dafür gemacht sind, die Verantwortung von den jetzt Verantwortlichen zu den zukünftigen Generationen zu verschieben. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat ein solches Vorgehen bereits als verfassungswidrig eingestuft.

  6. Die EU-Kommission versucht das existierende Wirtschaftssystem beizubehalten und behandelt die ökologische Katastrophe als eine Chance für weiteres Wachstum. Dieser Ansatz ist fatal. Der größtmögliche Schutz der Lebensgrundlagen – so weit sie nicht schon verloren sind – muss die oberste Leitlinie der europäischen Klimapolitik sein.

  7. Die halbherzigen Vorschläge der EU sind somit Anlass, den Druck der Klimabewegung auf die Politik erheblich zu vergrößern. XR fordert nach wie vor (“Unsere Forderungen – Extinction Rebellion Österreich”):

    • die Bevölkerung über die Dramatik der Situation aufzuklären, statt die Krise mit Greenwashing-Parolen und Vertröstungen auf die Zukunft zu verharmlosen
    • die Emissionen sofort radikal zu reduzieren und dazu endlich auch unbequeme Maßnahmen zu ergreifen
    • die Bevölkerung durch Bürger:innenräte über die Maßnahmen gegen Klimakrise und ökologischen Kollaps entscheiden zu lassen.
  8. Wir erwarten von der österreichischen Regierung und den österreichischen Abgeordneten im Parlament, dass sie sich im europäischen Gesetzgebungspolitik für schnelle und eingreifende Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe einsetzen und die nötige Transformation unseres Wirtschaftssystems auf nationaler und internationaler Ebene sicht- und nachvollziehbar vorantreiben.

Anmerkungen

“EU | Climate Action Tracker: EU Choose Update to View: 18 Dec 2020.” 2020. Climate Action Tracker. December 18, 2020. https://climateactiontracker.org/climate-target-update-tracker/eu/.

“Unsere Forderungen – Extinction Rebellion Österreich.” Extinction Rebellion Österreich. Accessed July 16, 2021. https://xrebellion.at/ueber-uns/unsere-forderungen/.

Weitere Artikel

Brennpunkt der Realitätsverweigerung in der Klimapolitik – XR-Newsroom zur COP 26 am 6.11.2021

Am 6.11. fand der erste XR Newsroom zur COP26 in Glasgow statt. In der Ankündigung des Events haben wir geschrieben, dass die Konferenz wahrscheinlich als Fiasko enden wird. Der bisherige Verlauf bestätigt diese Befürchtung. Die Mächtigen der Welt verspielen eine der letzten Chancen, eine planetare Katastrophe zu verbinden. Wir dokumentieren hier...

„Kurs auf eine katastrophale Erwärmung von mehr als 2,4°C“–XR-Newsroom 3 zur COP26 am 9.11.2021

Headerbild: Der Minister für Justiz, Kommunikation und auswärtige Angelegenheiten von Tuvalu, Simon Kofe, gibt eine Erklärung zur COP26 ab, während er in Funafuti, Tuvalu, am 5. November 2021 im Meer steht. In den ersten Tagen der zweiten Woche der COP26 wurde noch deutlicher, welche Interessen und Konflikte die verschiedenen Akteure der...

‚Physics is the only party here not negotiating’– XR Newsroom zur COP26 am 6.11.2021

Beim unserem zweiten Newsroom zur COP26 berichtete Mira Kapfinger von System Change Not Climate Change direkt aus Glasgow – u.a. zu den Aktionen, die Stay Grounded am 6. November dort und an vielen anderen Flughäfen durchgeführt hat. Sie ging auf den Gegengipfel der Klimagerechtigkeitsbewegung ein und erzählte auch davon, wie sie selbst Glasgow...

„Humanity will not be saved by promises“–XR Newsroom 4 zur COP26 am 12.11.2021

Der 12. November hätte der Schlusstag der COP26 werden sollen. Wie bei früheren COPs dauerten die Verhandlungen aber länger. Zum Gesamtergebnis wird es deshalb hier noch ein eigenes Blogpost geben, in das auch das Video zum 5. COP-Newsroom mit Renate Christ eingebunden ist. Am 12. November haben wir zwar schon mit Benedikt Narodoslawsky auf die...

Wir haben den Entwurf des IPCC-Berichts geleakt! (Übersetzung des Posts von Scientist Rebellion)

Scientist Rebellion, ein Teil von Extinction Rebellion, hat im August einen Teil des Entwurfs von Teil 3 des Sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats geleakt. Das Blogpost zu diesem Leak enthält wichtige Folgerungen aus diesem Bericht. Wir veröffentlichen hier eine Übersetzung, die auch das Link zu den IPCC-Dokumenten enthält. Wir haben Teil...

Pressekonferenz zum Thema: Verbindlicher Bürger*innenrat “Österreichs Weg zu Netto-Null Treibhausgasemissionen“ am 23.09.2020 in Wien

Der jahrzehntelange Stillstand beim umfassenden Ausstieg aus fossiler Energie und die zunehmende Dringlichkeit der Lage zeigen, dass wir eine andere Strategie brauchen, um die notwendigen Schritte zur Klimaneutralität zu gehen. Die entschiedenen Schritte des “Convention Citoyenne pour le Climat” in Frankreich und deren umgehende Umsetzung hingegen zeigen den Weg: Verbindliche Bürger*innenräte. In einem österreichischen Klima-Bürger*innenrat werden die gelosten Bürger*innen umfassend ausreichend informiert, entscheiden sich dann für ein Klimaziel und erarbeiten klare Massnahmen, wie dieses Ziel umgesetzt werden kann. Mit einer klar definierten Verbindlichkeit kommen die Maßnahmen umgehend in die Umsetzung.

Präsident Biden’s Klimagipfel und die US-Klimapolitik

Die Klimapolitik der neuen Regierung ist eine radikale Abkehr von der Linie unter dem Klimaleugner Trump. Die meisten Beobachter*innen stimmen darin überein, dass sie sie für ernstgemeint halten. Es ist ebenfalls deutlich, dass die Maßnahmen der Biden-Administration bei weitem nicht ausreichen, das 1,5°-Ziel zu erreichen, und dass ihre...

Wir müssen sofort handeln! – Teil 2 des 6. Berichts des Weltklimarats

"Die kumulierten wissenschaftlichen Beweise sind eindeutig: Der Klimawandel ist eine Bedrohung für das menschliche Wohlbefinden und die Gesundheit des Planeten. Jede weitere Verzögerung bei konzertierten, vorausschauenden globalen Maßnahmen zur Anpassung und Abschwächung wird ein kurzes und sich schnell schließendes Zeitfenster verpassen, um eine...

Alle Infos zur Rebellion der Tropfen – Start 17.05.2021

Anstelle von wenigen konzentrierten Massenaktionen in Wien wollen wir viele dezentrale Aktionen in kleinen Gruppen machen. Wir nennen die neue Strategie „Rebellion der Tropfen“ und sehen sie als Vorbereitung der nächsten Rebellion im Herbst, wo die vielen Tropfen zu einer großen Welle werden. Die Planungsteams für diese Welle arbeiten weiter und suchen weiter nach tatkräftiger Unterstützung.

Unterwegs zur Hothouse Earth: Mit den Gletschern zerstören wir unsere Lebensgrundlagen

Für das Leben auf der Erde spielen die Gletscher eine entscheidende Rolle: Sie regulieren den Meeresspiegel.Sie sind ein Zwischenspeicher für Niederschläge und sorgen dafür, dass große Gebiete kontinuierlich bewässert werden. Durch die Erwärmung der Erde schmelzen die Gletscher. Der Meeresspiegel steigt. Küstennahe Gebiete werden überflutet....