„Humanity will not be saved by promises“–XR Newsroom 4 zur COP26 am 12.11.2021

Der 12. November hätte der Schlusstag der COP26 werden sollen. Wie bei früheren COPs dauerten die Verhandlungen aber länger. Zum Gesamtergebnis wird es deshalb hier noch ein eigenes Blogpost geben, in das auch das Video zum 5. COP-Newsroom mit Renate Christ eingebunden ist. Am 12. November haben wir zwar schon mit Benedikt Narodoslawsky auf die COP zurückgeblickt, aber noch nicht über das Endergebnis diskutiert.

Dieser Rückblick konzentriert sich auf Dokumente und Ereignisse aus den Tagen vor dem COP-Ende, die auch über die Konferenz hinaus relevant bleiben werden, auf

• die klimawissenschaftlichen Reports zu den Folgen der COP für die Temperaturen bis zum Ende des Jahrhunderts und darüber hinaus,
• die Erklärung der COP26 Coalition, die einen radikal neu aufgesetzten COP-Prozess fordert, um die Interessen der vor allem von der Klimakatastrophe Betroffenen zur Geltung kommen zu lassen,
• die Rede Vanessa Nakates, die die Position der Klimagerechtigkeitsbewegung zur COP sehr prägnant zusammenfasst
• medienwirksamen Aktionen von Aktivist:innen, an denen man sich bei ähnlichen Ereignissen orientieren kann,
• das Übereinkommen zwischen China und den USA, das für die Klimapolitik beider Länder und ihre Verhandlungsposition in der Zukunft Folgen haben wird,
• das Verhandlungsergebnis zu den noch offenen Punkten des Pariser Abkommens, vor allem zum Emissionshandel.

Aufzeichnung des Newsroom mit Benedikt Narodoslawsky

Material: Die Schlusstage der COP26

Wenn man die Dramaturgie der Konferenz mit einer klassischen Tragödie vergleicht, dann entsprechen die Tage vom 10. bis zum 12. November dem retardierenden Moment vor der Schlusskatastrophe. Machtverhältnisse und Bewegungsspielraum waren deutlich sichtbar geworden. Der Konflikt um die Nennung der Kohle vor der Verabschiedung des Schlussdokuments bildete den Einfluss der mächtigsten Player ab: der USA und Westeuropas einerseits, Chinas und Indiens andererseits. Die Forderung nach wirksamen Schritten zur Sicherstellung des 1,5°-Ziels war bereits zuvor gescheitert, ebenso wie die nach einem Fonds für die durch die globale Erhitzung verursachten Schäden und die nach einer wenigstens dem Pariser Abkommen entsprechenden finanziellen Unterstützung der ärmeren Länder.

Vor dem Ende des Stückes ging es bereits darum, den Verlauf zu beurteilen und die Fortsetzung vorzubereiten. Dabei wurde heftig um die mediale Wirkung gekämpft.

Die wissenschaftlichen Analysen zu den Folgen der Pledges (Willenserklärungen) vor und auf der Konferenz zeigen, dass die Erde weiterhin auf eine Heißzeit zusteuert. Mehr als kleine Kurskorrekturen auf diesem Weg hat die COP26 nicht gebracht. Die Hauptverantwortlichen für die Klimakatastrophe berufen sich auf diese Kurskorrekturen und suggerieren, dass die nötigen Steuerinstrumente vorhanden sind und eine Katastrophe verhindern werden, wenn man sie nur etwas besser anwendet. Die Defizite des COP-Prozesses werden als Ansporn für die Zukunft kommuniziert, nicht als Argumente gegen den ganzen Prozess.

Die Klimakatastrophe und die mit ihr verbunden multiplen Krisen haben aber längst begonnen. Die Strukturen, die sie ausgelöst haben, sorgen auch dafür, dass der COP-Prozess nur zu minimalen positiven Ergebnissen führt. Er ist zu langsam, um rechtzeitig die Erhitzung zu stoppen. Stattdessen stabilisiert er die Vormacht der Verschmutzer gegenüber den Hauptleidtragenden: dem globalen Süden und den nächsten Generationen. Daraus ergibt sich nicht die Forderung, auf internationale Kooperation zu Bekämpfung der Klimakatastrophe zu verzichten. Sie muss aber vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Folgen der Konferenz für die globale Erhitzung

In Klimawissenschaft und Klimajournalismus ist seit der COP26 ein zentrales Thema, welche Folgen die Konferenz für die globale Erhitzung in den kommenden Jahrzehnten haben wird. Die wichtigsten Berechnungen dazu waren bereits vor dem 10.11. erschienen (Climate Action Tracker, 2021, pp. (Addendum to the Emissions Gap Report 2021: A Preliminary Assessment of the Impact of New or Updated Nationally Determined Contributions, Other2030 Pledges and Net–Zero Emissions Pledges Announced or Submitted Since the Cut–Off Dates of the Emissions Gap Report 2021, 2021)). Sie wurden nun durch weitere Berechnungen von anderen Institutionen ergänzt (Hausfather & Forster, 2021). Das offensichtliche Scheitern des Anspruchs, die Welt auf einen 1,5°-Pfad zu bringen, wurde breit kommuniziert, um Druck aus der Zivilgesellschaft erhöht werden.

Wie weit die verschiedenen Versprechungen und erst recht die reale Politik fast aller Länder vom 1,5°-Pfad entfernt ist, zeigt diese Grafik aus dem Emissions Gap Report (https://cbhighcharts2021.s3.eu-west-2.amazonaws.com/cop26-climate-impacts/emissions_gap.html) besonders deutlich:

Mit kleinen Unterschieden kommen alle Synthesis Reports, also alle zusammenfassenden Analysen der Selbstverpflichtungen (Pledges) auf dem Stand der COP 26 zu dem Ergebnis, dass die Temperatur Ende des 21. Jahrhunderts

• 2,7° beträgt, wenn alle unbedingten (also nicht von Vereinbarungen mit anderen Staaten abhängigen) Selbstverpflichtungen eingehalten werden,
• 2,4° beträgt, wenn auch die bedingten Selbstverpflichtungen respektiert werden,
• 1,8° beträgt, wenn alle Netto-Null-Ziele erreicht werden, zu denen sich die Staaten während der Konferenz bekannt haben.

Diese Zahlen wirken möglicherweise auf Außenstehende weniger dramatisch als sie sind. Sie liegen unter den Prognosen einer Temperatursteigerung von 4 und mehr Grad, die noch vor kurzen viel diskutiert wurden. Aber ganz abgesehen davon, dass es sich hier um wahrscheinliche Entwicklungen handelt, die ein erhebliches Risiko einer deutlich höheren Erwärmung beinhalten, trennen drei große Mängel diese möglichen Entwicklungen von einer Begrenzung der Erwärmung im Sinne des Pariser Abkommens (Climate Action Tracker, 2021):

• fehlende Glaubwürdigkeit, denn bisher wird ein großer Teil der älteren Selbstverpflichtungen nicht eingehalten,
• fehlende Ernsthaftigkeit, denn die meisten dieser Selbstverpflichtungen sind so unpräzise oder unvollständig, dass sich nicht genau überprüfen lässt, ob und wann sie eingehalten werden,
• fehlender Umsetzungswille, denn die Verpflichtungen sind nicht mit den Schritten verbunden, die bis 2030 nötig sind, um das 1,5°-Ziel noch erreichbar zu halten.

Diese Lücken sind vor allem deshalb so schwerwiegend, weil das Pariser Abkommen vorsah, dass bei dieser COP (die eigentlich 2020 genau 5 Jahre nach dem Vertragsschluss hätte abgehalten werden sollen) die Selbstverpflichtungen ausreichend verschärft werden sollten, um die Einhaltung des Abkommens sicherzustellen. Die teilnehmenden Staaten haben damit eindeutig gegen den von ihnen unterzeichneten Vertrag verstoßen. Die COP26 ist gescheitert, weil die teilnehmenden Staaten die Zielsetzung dieser Konferenz bewusst ignoriert haben. Am deutlichsten zeigt sich dieses Scheitern daran, wie weit sowohl die aktuelle Politik der Staaten als auch die Selbstverpflichtungen für die kommenden Jahre von dem Zwischenziel einer Reduzierung der Emissionen um 50% bis 2030 entfernt sind.

Nicht nur reichen die Pledges, also die selbst verkündeten Ziele, nicht aus—soweit sie überhaupt so konkret sind, dass sich ihre Folgen abschätzen lassen. Die Umsetzung der älteren Selbstverpflichtungen im Schneckentempo und die Tricks in der Formulierung der neueren Pledges sprechen gegen die Glaubwürdigkeit der meisten Staaten, die jetzt Net-Zero-Ziele verkünden. Nur eine kleine Minderheit aller Staaten arbeitet auf mit dem 1,5°-Ziel kompatiblen Reduktion der Emissionen bis 2030 hin, bei den meisten widersprechen schon die offiziellen Zielformulierungen dem Pariser Abkommen. Würde sich die Politik tatsächlich an den Net-Zero-Zielen ausrichten, die im Vorfeld und während der COP ausgerufen werden, wäre wenigstens das 2°-Ziel in Reichweite. Mit wenigen Ausnahmen lassen diese Ziele sich aber nicht in eine konkrete Politik übersetzen. Der Carbon Action Tracker stellt fest, dass kein einziges Land über eine kurzfristige Dekarbonisierungspolitik verfügt, die das selbst gesetzte Netto-Null-Ziel erreichbar macht.

Der Carbon Action Tracker stellt eindeutig fest, dass die Paris-Ziele erfordern, dass die OECR-Länder bis spätestens 2030 auf Kohle verzichten, und dass der aktuelle Aufbau von Gas-Infrastruktur als angebliche Übergangstechnologie diesen Zielen widerspricht. Der Methan und der Wald-Pledge, die in Glasgow verkündet wurden, beinhalten zu erheblichen Teilen eine Doppelanrechnung von Emissionsteilen, die ohnehin bereits von NDCs erfasst sind. Der Wald-Pledge darf auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur 5% des Emission Gap 2030 auf die Land- und Waldnutzung zurückgehen. Insgesamt ist deutlich, dass die relevanten Länder es vermeiden, die Fossilindustrien auch nur in einem annähernd nötigen Ausmaß einzuschränken.

Die NDCs, die man der COP26 zurechnen kann, reduzieren dass Emission Gap 2030 um 3,3-4,7 Gigatonnen CO2-Äquivalente oder 15-17%. Es bleibt eine Lücke von 19-23 Gigatonnen. (Der Carbon Action Tracker geht davon aus, dass Gesamtemissionen von 26 GtCO2e maximal im Jahr 2030 mit dem 1,5°-Ziel vereinbar sind.)

Inge Andersen, die Direktorin des UN Umweltprogramms, bewertete am Dienstag während der COP26 die Pledges als Geburt einer Maus durch Elefanten (Hausfather & Forster, 2021).

Die Autor:innen der Synthesen weisen auch darauf hin, dass ihre Ergebnisse mit großen Unsicherheiten behaftet sind, weil unser Wissen über die Klimasensitivität (also die Temperaturerhöhung, zu der eine bestimmte Menge an Treibhausgasen in der Atmosphäre führt) und über Feedbackmechanismen im Kohlenstoff-Zyklus noch sehr begrenzt ist. Sie machen Aussagen über Wahrscheinlichkeiten, wobei sich diese Wahrscheinlichkeiten im Verhältnis zueinander bewerten lassen (sich also z.B. durch die aktualisierten Pledges eine niedrigere Kurve für den Temperaturverlauf ergibt als vor der COP26.) Das Risiko, dass es zu einer deutlich höheren Erhitzung kommt (also z.B. zu 3° statt zu 2,4°) darf aber auf keinen Fall vernachlässigt werden.

Klimagerechtigkeitsbewegung und Zivilgesellschaft

Vanessa Nakate trat als Sprecherin der Klimagerechtigkeitsbewegung auf der Konferenz auf (UN Climate Change, 2021). Ihre Rede hatte sowohl in den sozialen als auch in den herkömmlichen Medien ein großes Echo.

Climate Activist Vanessa Nakate at COP26: “Humanity will not be saved by promises” – YouTube

Der Astrophysiker und Science Rebellion-Aktivist Tim Hewlett erhielt viel Aufmerksamkeit dafür, dass er allein mit einem Boot und einem Transparent den Fluss in der Nähe der Konferenz heruntertrieb, bis er wegen angeblicher Sicherheitsrisiken gestoppt wurde.

Noch spektakulärer waren die Projektionen der Gruppe Gastivists auf das Konferenzgebäude (PRESS RELEASE, 2021), gegen die sich die Konferenzveranstalter oder ihre Dienstleister mit Farbprojektionen zur Wehr setzten, die die Wirkung noch erhöhten (Murray, 2021).

The People’s COP26 Decision for Climate Justice

Am 12.11. verließen viele Vertreter:innen der Zivilgesellschaft die Konferenz demonstrativ wegen der nicht ausreichenden Ergebnisse und verkörperten außerhalb des Konferenzgebäudes eine rote Linie. Zuvor hatte die COP26 Coalition The People’s COP26 Decision for Climate Justice (COP26 Coalition, 2021) publiziert. Auch Extinction Rebellion Scotland ist Mitglied dieser Koalition. Diese Erklärung wendet sich nicht gegen den von den Vereinten Nationen koordinierten Prozess zur Bekämpfung des Klimawandels (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) als solchen, sondern gegen seine aktuelle Gestaltung und insbesondere gegen die Machtverhältnisse bei den Entscheidungsprozessen, zu denen die COPs gehören. Die Forderungen an die in der UNFCCC zusammenarbeitenden Regierungen sind:

• Die Länder des globalen Nordens müssen Ihre Klima-Schulden bezahlen.
• Erstellung eines globalen Plans für die Klima-Anpassung (Adaptation)
• Behebung von Klima-Ungerechtigkeit und Bezahlen für Schaden und Verlust (Loss and Damage)
• Dringendes Aktivwerden gegen die Klimakrise im ausreichenden Maß
• Zurückweisen von Scheinlösungen (ausdrücklich werden offsetting, carbon markets, carbon capture technologies, nature based solutions, geoengineering, climate smart agriculture genannt)
• Keine Kompromisse auf Kosten der Menschenrechte
• Ausschluss der großen Verschmutzer vom gesamten Prozess
• Gewährleistung von gerechten Übergängen
• Kooperation und Solidarität (z.B. beim Zur-Verfügung-Stellen von Technologien)
• Demokratische und inklusive Gestaltung des UNFCCC-Prozesses

Übereinkunft zwischen China und den USA

Die größte politische Überraschung dieser Schlusstage war eine Übereinkunft zwischen China und den USA über die Kooperation bei dem, was in der Sprache des Dokuments “Bekämpfung des Klimawandels” heisst (US Department of State, 2021). Diese Vereinbarung hat zwar keine konkreten Folgen. Sie zeigt aber, dass beide Staaten sich bei dieser Thematik um einen Interessenausgleich bemühen wollen und damit auch versuchen werden, ihre Interessen gemeinsam gegenüber dem Rest der Welt durchzusetzen.

Emissionshandel und Abschluss des Rule Books zum Pariser Abkommen

Von der Öffentlichkeit wenig bemerkt wurden die Vereinbarung zum Emissionshandel (UNFCCC. Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to the Paris Agreement (CMA), 2021) und weitere noch offener Punkte zur Umsetzung des Pariser Abkommens(Paris Agreement, 2016) verhandelt. Dabei ging es vor allem um den Artikel 6 des Abkommens, der internationale Kooperationen einschließlich von CO2-Märkten behandelt. Warum diese Verhandlungen wichtig waren, erklärt ein Blogpost des australischen Climate Council (Climate Council, 2021). Die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler führte die Verhandlungen zum Emissionshandel für die Europäische Union.

Eine knappe Zusammenfassung der Ergebnisse findet man bei Carbonbrief (COP26, 2021), eine Erläuterung der—nicht immer leicht zu verstehenden—Details durch den an den Verhandlungen beteiligten Lambert Schneider im Blog des Öko-Instituts (Schneider, 2021). Es konnte verhindert werden, dass CO2-reduzierende Maßnahmen einmal dem Land, in dem sie stattfinden und dann auch noch dem Land, das sie finanziert, angerechnet werden. Es wurde aber nicht unterbunden, dass für die Emissionsreduktion wertlose Zertikate entsprechend dem Kyoto-Protokoll in den Emissionshandel eingebracht werden können, wenn sie nach 2003 erworben wurden. Verschiedene buchhalterische Tricks konnten nicht komplett ausgeschlossen werden, wie Schneider in seinem Blogpost schreibt.

Nachweise