Blockade der Monfortbrücke in Feldkirch VLB – Protest gegen fossiles Megaprojekt

von Sep 30, 2022Pressemitteilungen

Klimaaktivist:innen von Extinction Rebellion protestieren mit Blockade der Monfortbrücke gegen geplante Tunnelspinne in Feldkirch, Vorarlberg

Pressemitteilung vom 01.10.2022

Am Samstagmorgen protestierten etwa 40 Menschen gegen das Stadttunnelprojekt der sogenannten „Tunnelspinne“ in Feldkirch. Dazu bauten sie auf der Monfortbrücke ein fünf Meter hohes Spinnennetz auf und stellten sich damit der klimaschädlichen Landespolitik in den Weg. Zudem zeigten sie mit Bannern an der Brücke ihre Unzufriedenheit mit der Klimapolitik in Vorarlberg.

Feldkirch, Vorarlberg. Nachdem in Wien und Salzburg die Klimaschutzbewegung bereits erfolgreich Aktionen gegen Verkehrsprojekte durchgeführt hat, weitet sich nun der Protest nach Vorarlberg aus. Die ursprünglich für August geplante Protestaktion wurde damals von der Bewegung zur Entlastung der Rettungskräfte im Unwettereinsatz abgesagt. Heute ist sie umgesetzt worden. „Fossile Megaprojekte sind in keinem Bundesland gerechtfertigt. In Anbetracht der sich verschärfenden Klimakrise muss in den öffentlichen Verkehr und Radwege investiert werden, statt Hunderte Millionen für Autostraßenprojekte rauszuwerfen.“, erklärt Marina Hagen-Canaval von Extinction Rebellion (XR), „unsere Lokalgruppe hat in den letzten Monaten viel Zuwachs erhalten. Es gibt immer mehr Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen und zu zivilem Ungehorsam für mehr Klimaschutz bereit sind.“

„Öffis statt Tunnelspinne“ und „Für unsere Zukunft“ war auf den Bannern auf der Monfortbrücke zu lesen. Die Aktivist:innen argumentieren, dass die Kostenberechnungen für das Projekt Stadttunnel in Feldkirch bereits absurd sind, durch die Energiekrise weiter steigen und dabei keine Kostenwahrheit enthalten. Denn zum Einen wurden die ursprünglich angenommenen Kosten von max. 275 Millionen Euro in diesem Sommer neu auf über 300 Millionen Euro geschätzt. Zum Anderen sind in genannter Prognose Klimakosten in der Höhe von 0 Euro eingeplant, was angesichts der drastischen Entwicklungen dieses Sommers befremdet. „Es ist komplett wahnsinnig, dass bei einem solchen Straßenprojekt keine Klimakosten berechnet werden. Es stärkt den klimaschädlichen Individualverkehr und es werden Unmengen an Beton verbaut„, erklärt die 36-jährige Julia. 

Auch das zweite geplante Großprojekt hat für die Aktivist:innen Ökozid-Charakter. Die Verbindungsstrasse S18 („Bodensee-Schnellstraße“) soll durch das Naturschutzgebiet Ried oder unmittelbar daneben gebaut werden, die Kosten der aktuellen Planung werden von der Asfinag auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Aufgrund der breit abgestützten wissenschaftlichen Fakten ist dies nicht vertretbar. Derartige Projekte versiegeln noch mehr kostbare Ackerflächen für die Zukunft (in diesem Fall allein 25 Hektar) und zerstören kostbare Biodiversität, obwohl wir uns wissenschaftlich erwiesen mitten im 6. Massenartensterben der Erdgeschichte befinden und deswegen unsere Nahrungsnetze zusammenbrechen. Ökozid wird weltweit gerade als 5. Verbrechen gegen den Weltfrieden diskutiert. Eine Verkehrsstudie der TU Wien hat unlängst nochmal den internationalen Konsens von Verkehrsexperten bestätigt, dass mehr Straßen mehr Verkehr verursachen und nicht entlastend wirken. Vor diesen Hintergründen ist ein fossiles Megaprojekt wie das der Tunnelspinne eindeutig zu beenden. 

Empfehlungen des (Vorarlberger) Bürger:innenrats werden ignoriert

Extinction Rebellion verweist auf die Forderungen des Vorarlberger Bürger:innenrates „Klima-Zukunft“ von 2021 sowie des österreichweiten Klimarats 2022 hin. Darin enthalten sind eine radikale Reduktion des Individualverkehrs und massive Investitionen in Radwege und öffentliche Verkehrsmittel. Außerdem verlangte der Vorarlberger Bürger:innenrat keine neuen Straßen zu bauen. Der nationale Klimarat empfiehlt sogar Maßnahmen für eine Entsiegelung. „Bei beiden Bürger:innenräten hat sich gezeigt, dass die Bevölkerung zu viel mehr Klimaschutz bereit ist, als es die Politik wahrhaben will.„, so Christian Alther (25) von XR-Vorarlberg. Die Verhältnisse in der Realpolitik sehen deutlich anders aus. Die Vorarlberger Landesregierung projektiert die klimaschädlicheTunnelspinne mit über 300 Millionen Euro und neue Infrastruktur für Radwege lediglich mit 20 Millionen Euro.

In Pakistan wurde heuer ein Drittel des Landes überflutet. Der UN-Generalsekretär sagte, dass die Menschheit einen selbstmörderischen Weg eingeschlagen hat. Europa hat im Sommer die schlimmste Dürre seit 500 Jahren erlebt. Ernten wurden vernichtet, große Flächen standen in Flammen, Flüsse trockneten aus. Hitzewellen töteten Zehntausende von Menschen weltweit. Dennoch sind die Emissionen Österreichs im letzten Jahr um 6,5% gestiegen. Obwohl der Verkehrssektor „wegen des bis 2021 noch ungebrochenen Emissionsniveaus … den steilsten Reduktionspfad bis 2030 und daher tiefgreifende Maßnahmen“ benötigt (Kirchengast & Schleicher 2022), sollen fossile Megaprojekte wie die Tunnelspinne umgesetzt werden. Die ÖVP hat noch nicht begriffen, dass der Auto-Verkehr insgesamt drastisch reduziert werden muss und propagiert das S18-Projekt im Rheintal weiter. „Eine derartige Poltik – als gäbe es kein Morgen- sorgt dafür, dass es auch wirklich kein Morgen geben wird. Deswegen stellen wir uns heute mit unserer Aktion dieser zerstörerischen Politik in den Weg.“, so Alther. 

Internationale Abkommen und geltendes nationales Recht verpflichten Österreich, seine Emissionen deutlich zu reduzieren. Gegen dieses Recht verstoßen Bundes- und Landesregierung seit Jahren – vor allem, weil sie nichts Wirksames gegen die steigenden Verkehrsemissionen unternehmen. Der Rechnungshof hat das 2021 eindeutig festgestellt. „Mit unserer Blockade machen wir auf einen skandalösen Rechtsbruch aufmerksam, der zu Lasten der Jungen und kommender Generationen geht. Statt ihn zu beenden, wollen ihn die verantwortlichen Politiker noch verschärfen“, so der 66-jährige Aktivist Heinz Wittenbrink. 

Extinction Rebellion (XR) ist eine strikt gewaltfreie, dezentral organisierte und globale Klimaschutzbewegung. Oberstes Ziel der Aktivist:innen ist, die Erderhitzung auf 1,5°C zu begrenzen. Um die Regierung zum Handeln zu bewegen, greifen die Klimaaktivist:innen neben angemeldeten Kundgebungen auch immer wieder zu Aktionen des gewaltfreien zivilen Ungehorsams. Sie nehmen dabei Verwaltungsstrafen und Festnahmen in Kauf – so bereits Anfang Juli vor dem Landtag in Bregenz. Die Menschen von XR sind entschlossen, die Proteste fortzusetzen und und haben bereits weitere Aktionen des zivilen Ungehorsams angekündigt, wenn die Politiker:innen nicht beginnen, die Klimakrise einzudämmen. Hierfür entwickelt sich im Moment ein bundesweites Netzwerk von Aktivist:innen. Sie verstehen Ihre Aktionen als Ausführung des Willens der österreichischen Bevölkerung, der in den Empfehlungen des Klimarates Ausdruck gefunden hat. 

Pressekontakt:

Extinction Rebellion Vorarlberg
Marina Hagen-Canaval
+43 6804027795
marina [dot] hagen-canaval [at] outlook [dot] com

Quellen:

Kosten Tunnelspinne: 

Kostenexplosion—Stadttunnel Feldkirch über 300-Mio.-Euro-Grenze | krone.at. (2022, Juli 22). Vorarlberg-Krone. https://www.krone.at/2766234

Europa schlimmste Dürre: 

Bruckner, R., Gepp, J., & Kainrath, V. (2022, August 12). Europa droht größte Dürre seit 500 Jahren. DER STANDARD. https://www.derstandard.at/story/2000138251663/europa-droht-groesste-duerre-seit-500-jahren

Keine Berücksichtigung der Klimafolgen des Baus (Beton) bei der Planung:

Amt der Vorarlberger Landesregierung (Hrsg.). (2013). Stadttunnel Feldkirch UVP-Einreichprojekt 2013 TP 01.01  Umweltverträglichkeitserklärung—Zusammenfassung. https://docplayer.org/56063705-Stadttunnel-feldkirch.html

Asfinag-Planung Bodensee-Schnellstraße (mit Kostenschätzungen), 2020:

Asfinag (Hrsg.). (2020). S 18 Bodensee Schnellstraße Vorprojekt Variantenempfehlung CP. https://presse.vorarlberg.at/land/servlet/AttachmentServlet?action=show&id=43579

Umweltfolgen der Bodensee-Schnellstraße:

WWF Österreich. (2021). Versiegelt und verbaut. Neun Negativbeispiele für den Flächenfraß in Österreich. https://www.wwf.at/wp-content/uploads/2021/07/Versiegelt_u_verbaut.pdf

Zum Sechsten Massenarten-Aussterben:

Cowie, R. H., Bouchet, P., & Fontaine, B. (2022). The Sixth Mass Extinction: Fact, fiction or speculation? Biological Reviews, 97(2), 640–663. https://doi.org/10.1111/brv.12816

Zur Ökozid-Diskussion:

Stop Ecocide Deutschland. https://www.stopecocide.de

UN-Generalsekretär Gutteres zur Flukatastrophe in Pakistan:

In flood-hit Pakistan, Guterres appeals for ‘massive’ global support, tougher action on climate change. (2022, September 9). UN News. https://news.un.org/en/story/2022/09/1126331

Zu den aktuellen Emissionen Österreichs:

Kirchengast, G., & Schleicher, S. (2022). MEMO Monitoring der österreichischen Treibhausgas-Emissionen bis 2021 und Ausblick bis 2030 im Rahmen der europäischen Klimaziele. https://wegccloud.uni-graz.at/s/65GyKoKtq3zeRea/download/THG-Monitoring-Nowcasting_WEGC-Memo_v7-7Jul2022.pdf

Zur ÖVP-Position zur S18:

Purin, L. (2021, September 27). S18-Aussprache geplant: Gewessler heute in Vorarlberg. vol.at. https://www.vol.at/s18-aussprache-geplant-gewessler-heute-in-vorarlberg/7136633

Neueste Studie der TU Wien zur Lobau-Autobahn, Executive Summary (Reduzierung von Emissionen duch Verzicht auf Straßenbau):

Leth, U. (2022). Erreichbarkeit der Wiener Stadterweiterungsgebiete in Aspern bei Verzicht auf die Donauquerung der S1 (S. 7). https://www.bmk.gv.at/dam/jcr:8df2c6dd-984a-409d-8ce0-c38b9c84bee2/22_BMK_Executive%20Summary%20Studie%20Emberger_fa_korrPG.pdf

Rechnungshofbericht zur österreichischen Klimapolitik und den Verkehrsemissionen:

Klimaschutz in Österreich – Maßnahmen und Zielerreichung 2020. Bericht des Rechnungshofs (Nr. 2021/16; Bund). (2021). Rechnungshof Österreich. https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Bund_2021_16_Klimaschutz_in_Oesterreich.pdf

Zur Verursachung von Verkehr durch Straßenbau:

Duranton, G., & Turner, M. A. (2011). The Fundamental Law of Road Congestion: Evidence from US Cities. American Economic Review, 101(6), 2616–2652. https://doi.org/10.1257/aer.101.6.2616

Science News: Jänner und Februar 2022

Science News: Jänner und Februar 2022

Neue umfassende Studie zur globalen CO2-Ungerechtigkeit Die Beseitigung der extremen Armut auf der Erde würde die globalen Emissionen nur um etwa ein Prozent steigern (als extrem arm werden Menschen bezeichnet, die weniger als 1,9 Dollar am Tag zur Verfügung haben)....

Weitere Artikel

‚Physics is the only party here not negotiating’– XR Newsroom zur COP26 am 6.11.2021

Beim unserem zweiten Newsroom zur COP26 berichtete Mira Kapfinger von System Change Not Climate Change direkt aus Glasgow – u.a. zu den Aktionen, die Stay Grounded am 6. November dort und an vielen anderen Flughäfen durchgeführt hat. Sie ging auf den Gegengipfel der Klimagerechtigkeitsbewegung ein und erzählte auch davon, wie sie selbst Glasgow...

Hungerstreik am Heldenplatz: Unterstützt Martha und Howey Ou!

In Lausanne haben Howey Ou und weitere AktivistInnen am 21.5. einen internationalen. Hungerstreik gegen Ökozide begonnen. Unsere Aktivistin Martha hat sich diesem Streik am 31.5. angeschlossen. Auch hier geht die Naturzerstörung ungebremst weiter. Die Stadt Wien will mit dem Lobau-Tunnel den Ausbau des fossilen Verkehrs weiter vorantreiben und...

Schubumkehr, nicht Kurskorrektur! – Warum wir die Stadtstrasse mit zivilem Ungehorsam verhindern müssen

Österreich hat seine selbstgesetzten und gesetzlich vorgeschriebenen Klimazielen bisher in jedem Jahr drastisch verfehlt. Und mit diesen Klimazielen sind Österreich und die EU noch weit von einem 1,5°-Pfad entfernt. Die Hauptursache für die hohen Emissionen Österreichs ist der Verkehr, und hier der individuelle Autoverkehr. Jede Wienerin und...

Wir haben den Entwurf des IPCC-Berichts geleakt! (Übersetzung des Posts von Scientist Rebellion)

Scientist Rebellion, ein Teil von Extinction Rebellion, hat im August einen Teil des Entwurfs von Teil 3 des Sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats geleakt. Das Blogpost zu diesem Leak enthält wichtige Folgerungen aus diesem Bericht. Wir veröffentlichen hier eine Übersetzung, die auch das Link zu den IPCC-Dokumenten enthält. Wir haben Teil...

Wir müssen sofort handeln! – Teil 2 des 6. Berichts des Weltklimarats

"Die kumulierten wissenschaftlichen Beweise sind eindeutig: Der Klimawandel ist eine Bedrohung für das menschliche Wohlbefinden und die Gesundheit des Planeten. Jede weitere Verzögerung bei konzertierten, vorausschauenden globalen Maßnahmen zur Anpassung und Abschwächung wird ein kurzes und sich schnell schließendes Zeitfenster verpassen, um eine...

Science News: Jänner und Februar 2022

Neue umfassende Studie zur globalen CO2-Ungerechtigkeit Die Beseitigung der extremen Armut auf der Erde würde die globalen Emissionen nur um etwa ein Prozent steigern (als extrem arm werden Menschen bezeichnet, die weniger als 1,9 Dollar am Tag zur Verfügung haben). Eine neue detaillierte Studie ergibt, dass die Angehörigen des Prozents der...

Präsident Biden’s Klimagipfel und die US-Klimapolitik

Die Klimapolitik der neuen Regierung ist eine radikale Abkehr von der Linie unter dem Klimaleugner Trump. Die meisten Beobachter*innen stimmen darin überein, dass sie sie für ernstgemeint halten. Es ist ebenfalls deutlich, dass die Maßnahmen der Biden-Administration bei weitem nicht ausreichen, das 1,5°-Ziel zu erreichen, und dass ihre...

Alle Infos zur Rebellion der Tropfen – Start 17.05.2021

Anstelle von wenigen konzentrierten Massenaktionen in Wien wollen wir viele dezentrale Aktionen in kleinen Gruppen machen. Wir nennen die neue Strategie „Rebellion der Tropfen“ und sehen sie als Vorbereitung der nächsten Rebellion im Herbst, wo die vielen Tropfen zu einer großen Welle werden. Die Planungsteams für diese Welle arbeiten weiter und suchen weiter nach tatkräftiger Unterstützung.

Der Bericht des Klimarats der Bürgerinnen und Bürger aus der Sicht von XR Austria

Gestern hat der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung seine Empfehlungen übergeben. Sie wurden in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Empfehlungen sind in einem Bericht (PDF) enthalten, der auch ausführlich über die Arbeit des Klimarats informiert. Wir haben bei Extinction Rebellion Österreich in der Gruppe...

Unterwegs zur Hothouse Earth: Mit den Gletschern zerstören wir unsere Lebensgrundlagen

Für das Leben auf der Erde spielen die Gletscher eine entscheidende Rolle: Sie regulieren den Meeresspiegel.Sie sind ein Zwischenspeicher für Niederschläge und sorgen dafür, dass große Gebiete kontinuierlich bewässert werden. Durch die Erwärmung der Erde schmelzen die Gletscher. Der Meeresspiegel steigt. Küstennahe Gebiete werden überflutet....