Verkehrsstillstand in Wien: Extinction Rebellion AT & Letzte Generation Österreich blockieren 5 Autobahneinfahrten

von Okt 12, 2022Pressemitteilungen

Wien, 12.10.2022. Der Autoverkehr steht still, denn Extinction Rebellion (XR) Austria und Letzte Generation Österreich haben heute in Wien fünf Autobahneinfahrten in die Stadt von Osten, Süden, Südosten, Westen und Norden blockiert und danach mit 100 die Freyung besetzt. Im Zentrum der Aktion “Kollaps” steht die Mobilitätswende. Die Beteiligten stellen symbolisch dar, wie Tiere, Pflanzen und Menschen zur Regierung kommen, um Klimagerechtigkeit zu fordern. Dafür sollen die Empfehlungen des österreichischen Klimarats, insbesondere im Verkehrssektor sofort umgesetzt werden. Einige haben sich dazu symbolisch an einer großen bunten Frauenstatue (“Nana”) angekettet. Die Figur steht für Liebe, Kreativität, Schönheit, Mitgefühl & Fürsorge, für die besten Eigenschaften der Spezies Mensch, dessen klimatische Lebensbedingungen durch die Untätigkeit unserer Regierung im Moment zerstört werden. Umrahmt wird die Inszenierung von Musik, Reden und künstlerischen Vorführungen wie dem “Cantus Klima” der Künstlerin Angela Andorrer.

Die protestierenden Bürger:innen rufen die Regierung dazu auf, endlich die enorm hohen Treibhausgas-Emissionen des Verkehrssektors zu senken. Sie fordern als ersten Schritt die Umsetzung der Empfehlungen, die der österreichische Klimarat heuer beschlossen hat. Der Klimarat war ein von der Regierung beauftragtes Mini-Österreich aus Vertreter:innen aller Gruppen und Milieus der österreichischen Bevölkerung, die von Fachleuten informiert und beraten wurden. Es zeigte sich, dass die Klimakrise für die meisten Menschen    zwar präsent ist, aber viele nicht erkennen, wie akut der Klimanotstand ist. Da wir sofort auf fossile Brennstoffe verzichten müssen um die tödliche Erderhitzung noch einzudämmen, brauchen wir in Österreich Gesetze vor allem im Handlungsfeld Mobilität. Die Bürger:innen des Klimarats wollen von der Regierung Sofortmaßnahmen, um Österreich klimaneutral zu machen, und sind bereit sie mitzutragen, wenn sie sozial gerecht sind. Dazu gehören:

  • Autofreie Städte forcieren
  • Flächenwidmung auf Landesebene entscheiden
  • Logistikzentren nur mit Schienenanbindung
  • Öffentlichen Verkehr, Rad- und Fußwege ausbauen

sowie eine   Sofortmaßnahme zu lancieren, welche, im Sinne der allgemein vorgeschlagenen Temporeduktionen, einfach, kostenneutral und nachweislich erfolgreich ist​​​​​​:

  • 100 km/h Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn, wie es Letzte Generation Österreich beispielweise fordert

Emissionen steigen nach wie vor – 47% stammen aus Verkehr – Klimabewegungen reagieren mit 3 Herbstaktionen

Die österreichischen Emissionen sind im Vorjahr um 6,5% gestiegen. 47% der österreichischen Emissionen sind allein auf den Verkehr zurückzuführen. Der Treibstoff-Verbrauch des Verkehrs wächst ungebrochen – in klarem Widerspruch zu den Reduktionszielen Österreichs und der EU sowie zum Pariser Klimaabkommen. “Vor allem durch den Autoverkehr ist Österreich klimapolitisches Schlusslicht in der EU. Angesichts von Klimakrise, Energiekrise und Teuerungskrise ist der notwendige Hebel für sofortiges Handeln klar. Und dennoch handeln Entscheidungsträger:innen nicht mit der gebotenen Entschlossenheit.”, so eine Teilnehmerin vor Ort.

Deshalb greifen die protestierenden Menschen mit ihren Herbstaktionen zu zivilem Ungehorsam wie Verkehrs-Blockaden. So soll auf den Skandal aufmerksam gemacht werden, dass die österreichische Regierung auch angesichts größter Krisen untätig bleibt und sich seit Jahren nicht an ihre eigenen Beschlüsse und Gesetze hält. Darauf hat auch der österreichische Rechnungshof bereits im vergangenen Jahr hingewiesen hat. “Die Untätigkeit unserer Regierung ist unfassbar. Ich habe selbst eine Tochter und bin bereit für friedlichen zivilen Ungehorsam ins Gefängnis zu gehen, um für sie auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.”, sagt Caroline Thurner, 52, promovierte Chemikerin von der Bewegung Letzte Generation Österreich.

Am 21.9. hatte Extinction Rebellion die erste Herbst-Sitzung des Nationalrates unterbrochen, um die Abgeordneten mit Banner, Flyern und Liedern aufzufordern, die Empfehlungen des Klimarats umzusetzen.

Am 22.9. hielt Extinction Rebellion vor dem Parlament eine politische Versammlung ab. Dabei inszenierten die Protestierenden ein Ballspiel, bei dem der Klimarat den Ball der Empfehlungen an die Regierung weitergibt, aber Parteien und Interessensvertreter den Ball schnell wieder abgeben oder ihm die Luft auslassen. Auf das Spiel folgte ein buntes Kulturprogramm zu Themen der Mobilität. Einige Teilnehmer:innen des Protests ketteten sich als Pallas Athene verkleidet an den Zaun vor dem Parlamentsgebäude, um soziale Gerechtigkeit und inneren Frieden zu symbolisieren.

Ziele der drei Herbstaktionen sind: Empfehlungen des Klimarates in Gesetze überführen, Debatte in Nationalrat und Öffentlichkeit erwirken, Enquete im Parlament durchsetzen.

In unserem Factsheet alle Quellen und Informationen zu den Gründen, warum wir heute protestiert haben.

Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

Heute Mittag versuchten Vorarlberger Bürger:innen erneut, sich in friedlichem Protest vor dem Landhaus in Bregenz zu versammeln. Sie wollten öffentlichen Druck auf die Landesregierung ausüben, um das fossile Megaprojekt ‘Tunnelspinne’ zu stoppen. Weil der Protest zuvor angekündigt worden war, wurde die Versammlung durch eine großräumige Polizeiabsperrung und die zusätzliche Präsenz einer Hundertschaft von Polizist:innen verhindert. Die unverhältnismäßige Maßnahme der Polizei zeigt die Unwilligkeit der Behörden, öffentliche Kritik an umstrittenen Straßenbauprojekten zuzulassen. Die ca. 80 Protestierenden blockierten daraufhin die Römerstraße vor dem Landhaus. Die Versammlung wurde bereits behördlich aufgelöst, die Polizei nahmen mehrere Personen fest.

Wieder Proteste gegen die Tunnelspinne – Massive Reaktion der Behörden auf bislang größte Aktion zivilen Ungehorsams in Vorarlberg  

Wieder Proteste gegen die Tunnelspinne – Massive Reaktion der Behörden auf bislang größte Aktion zivilen Ungehorsams in Vorarlberg  

Im Vorfeld des ersten öffentlich angekündigten Massenprotests zivilen Ungehorsams in Vorarlberg reagierte die Polizei mit massiven Maßnahmen: Das Landhaus wurde mit großräumigen Absperrungen eingezäunt und mit einer Hundertschaft von Polizist:innen eine massive Präsenz der Exekutive etabliert. Doch anstatt zurückzuschrecken, konnte die vergleichsweise extrem repressive Haltung der Behörden die Errichtung der geplanten massenhaften Sitzblockade auf dem Landhaus Vorplatz nicht verhindern. Die Versammlung wurde polizeilich aufgelöst, erste Festnahmen erfolgen im Moment. Von Seiten der Versammlungsteilnehmenden wird heute mit mindestens 75 Festnahmen gerechnet. 

Drama im Festspielhaus: Extinction Rebellion stört Event und verleiht Preis für Täuschung der Öffentlichkeit

Drama im Festspielhaus: Extinction Rebellion stört Event und verleiht Preis für Täuschung der Öffentlichkeit

Diese Seite berichtet über eine Aktion von Extinction Rebellion, bei der das e5-Event im Bregenzer Festspielhaus gestört wurde, um auf das Thema Greenwashing und das umstrittene Bauvorhaben “Tunnelspinne” in Feldkirch aufmerksam zu machen. Mit einer satirischen Preisverleihung kritisiert die Bewegung die Stadt Feldkirch für ihre widersprüchliche Haltung in Bezug auf Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung. Die Seite enthält Details zur Aktion, Zitate von Aktivisten und Hintergrundinformationen zur e5-Zertifizierung und dem Projekt “Tunnelspinne”.

EILMELDUNG: Protest in Feldkirch wächst – Großeltern leisten zivilen Ungehorsam für Kinder und Enkel

EILMELDUNG: Protest in Feldkirch wächst – Großeltern leisten zivilen Ungehorsam für Kinder und Enkel

Diese Seite informiert über den mutigen Protest der Großeltern und Eltern in Feldkirch, die sich, unterstützt von Extinction Rebellion Vorarlberg, gegen das Projekt “Tunnelspinne” und für den Klimaschutz einsetzen. Barbara Feurstein, eine der protestierenden Großmütter, betont die Dringlichkeit des globalen Klimanotstands und die Notwendigkeit, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Erwärmung unseres Planeten zu stoppen. Die Seite bietet Informationen darüber, wie Sie den Protest unterstützen und sich über die Initiative “Mobilitätswende-jetzt” informieren können.

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