Kleine Schritte ins Dead End – Zur Rückmeldung des BMK zu den Empfehlungen des Klimarats der Bürgerinnen und Bürger

von Dez 5, 2022Statements

Die Rückmeldung des Klimaschutzministeriums zu den Empfehlungen des österreichischen Klimarats zeigt, dass die Klimakatastrophe mit den etablierten Instrumenten von Politik und Verwaltung nicht abgewendet werden kann. Einen demokratischen Ausweg aus der Sackgasse des im System “Machbaren” bieten Bürger:innenräte mit Kompetenzen, wie sie Extinction Rebellion fordert.

Das Bundesministerium für Klimaschutz hat am 26.11.2022 seine Rückmeldung zu den Empfehlungen des Österreichischen Klimarats zur Klimaneutralität bis 2040 veröffentlicht (BMK, 2022). Andere Ministerien beteiligten sich an der Vorbereitung der Rückmeldung. Die Regierung will sich mit den Vorschlägen weiter beschäftigen. Die Rückmeldung zeigt aber deutlich, wie die Regierung mit den Vorschlägen des Klimarats umgeht und was von ihnen sie umsetzen will.

Die Antworten zeigen, dass die Regierung insgesamt die fortschreitende Klimakatastrophe nicht als den Notstand behandelt, den sie darstellt. Dementsprechend werden die Vorschläge des Klimarats zwar fast nie grundsätzlich verworfen, aber ihre Verwirklichung wird immer nur in kleinen Schritten ohne die der Klimakatastrophe angemessenen transformativen Schritte zugesagt.

So wird bei den klimaschädlichen Subventionen die längst fällige und vom Klimarat geforderte Auflistung weiter aufgeschoben. Die Antwort zeigt die Verlegenheit des BMK: Es kann sich zu den Klimaschutz-freundlichen Förderungen wesentlich besser äußern als zu den fossilen Subventionen.

Bei der CO2-Bepreisung wird vor allem auf die aktuelle Energiekrise und die jetzt geleisteten Unterstützungszahlen hingewiesen. Durch sie ist aber die CO2-Bepreisung de facto wirkungslos, fossiler Energieverbrauch wird genauso subventioniert wie regenerativer.

Bei der Gestaltung der Energiepreise klingt die Antwort sehr stark nach dem üblichen Motto: “Der freie Markt regelt das schon.” Jedoch ist es offensichtlich, dass diese aktuellen marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht ausreichen und somit eine wichtige Ursache der Klimakrise sind.

Bei der Flächenversiegelung ist die Forderung des Klimarats bei weitem nicht so vorsichtig wie die Maßnahmen, die als Erfüllung der Forderung genannt werden. Die weitere Versiegelung wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Auf die geforderte Gemeinwohlbilanzierung im Finanzbereich wird nicht eingegangen. Bei der Bürgerbeteiligung bei der räumlichen Energieplanung wird in der Rückmeldung die Möglichkeit eingeräumt, “Stellungnahmen” abzugeben.

Die vom Klimarat vorgeschlagene Klimakommission wird auf einen wissenschaftlichen Beirat geschrumpft, ohne Verknüpfung mit Bürgerbeteiligungsprozessen. Der Einfluss dieses Beirates auf die wichtigen Entscheidungsträger:innen dürfte gering ausfallen.

Bei der Forderung nach dem Verbot klimaschädlicher Werbung wird auf das Wettbewerbsrecht hingewiesen. Das Ziel der Reduzierung des Fleischkonsums um zwei Drittel wird nicht aufgegriffen. Auch eine preisliche Differenzierung zwischen klimafreundlichen und klimaschädlichen Produkten wird nicht geplant.

Ähnliches gilt für Treibhausgas-Zölle und die meisten der empfohlenen Maßnahmen in Bereichen wie Raumordnung, Landwirtschaft und Verkehr.

Bei den Experimentierräumen geht es dem Klimarat vor allem um soziale Innovationen, die Antwort konzentriert sich auf Technologie und “innovative Marktmodelle”.

Im Bereich Bildung fehlt generell die kritische Auseinandersetzung mit unserem Wirtschaftssystem, die Diskussion alternativer Wirtschafts- und Lebensformen und die Auseinandersetzung mit der Geschichte des fossilen Kapitalismus.

Zu begrüßen sind das Verbot zur Vernichtung von Neuwaren und die Maßnahmen zur verpflichtenden Reparierbarkeit von Produkten, zur Abfallvermeidung und zur Kreislaufwirtschaft generell.

Wo der Klimarat mehr Partizipation und die Regulierung von Marktprozessen vorschlägt und wo er sich an einer regenerativen Lebensweise statt der Ausbeutung von Ressourcen zu ökonomischen Zielen orientiert, bleibt er ungehört. Akzeptiert wird, was zur bestehenden Politik in ihrer Wachstumsorientierung passt und die Kompetenzen der bestehenden Institutionen von den Gemeinden über die Länder bis zur europäischen Union nicht in Frage stellt. In der Summe ist das die Strategie des “Zu wenig, zu spät”, von der der Club of Rome in seinem neuesten Bericht spricht.

Wir brauchen Klimaräte, die der Politik verbindliche Richtlinien vorgeben

Für Extinction Rebellion haben Bürger:innenräte eine entscheidende Funktion beim Handeln gegen die Klimakatastrophe. Bürger:innenräte können einen Konsens der Bevölkerung über dringende Maßnahmen herstellen, sie repräsentieren alle betroffenen Gruppen der Gesellschaft, ihre Mitglieder sind nicht von Lobbyisten abhängig. Sie stellen durch wissenschaftliche Begleitung sicher, dass Entscheidungen so faktenbasiert wie möglich getroffen werden. Bürger:innenräte haben in der Praxis bewiesen – vor allem in Irland – dass sie Demokratiekrisen lösen können.

Die Klimakatastrophe und die mit ihr verbundene Multikrisis hat auch die Demokratien in eine der schlimmsten Krisen seit ihrem Bestehen gestürzt: Sie erweisen sich bisher als unfähig, auf die existenzielle Bedrohung durch die globale Erhitzung und die Überschreitung der planetaren Belastungsgrenzen adäquat zu antworten. Deshalb kämpft Extinction Rebellion auch mit zivilem Ungehorsam für Klimaräte als Instrument einer demokratischen und konsensualen Politik in der Klimakatastrophe.

Die Rückmeldung des BMK ist ein Beispiel dafür, wie unsere Institutionen mit den unzureichenden Mitteln der herkömmlichen Politik auf die Herausforderungen der Klimakrise reagieren. Die Chance für einen Neubeginn, die der Klimarat bietet, wird kaum genutzt. Die Vorschläge werden blockiert oder kanalisiert, bis sie mit der bisherigen, unzureichenden Klima-Governance kompatibel sind. Als Ausweg aus der Krise werden genau die Mittel gewählt, die in die Krise hineingeführt haben – obwohl der Klimarat selbst ein neues Mittel demokratischer Politik ist und viele seiner Vorschläge transformativen Charakter haben.

Quelle:

BMK. (2022). Rückmeldung zu den Empfehlungen des Klimarats der Bürgerinnen und Bürger. Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK). https://www.bmk.gv.at/dam/jcr:438f077e-1e72-4710-b270-8b3e9b8950be/BMK_Klimarat_Antworten_UA.pdf
EILMELDUNG: Protest in Feldkirch wächst – Großeltern leisten zivilen Ungehorsam für Kinder und Enkel

EILMELDUNG: Protest in Feldkirch wächst – Großeltern leisten zivilen Ungehorsam für Kinder und Enkel

Diese Seite informiert über den mutigen Protest der Großeltern und Eltern in Feldkirch, die sich, unterstützt von Extinction Rebellion Vorarlberg, gegen das Projekt “Tunnelspinne” und für den Klimaschutz einsetzen. Barbara Feurstein, eine der protestierenden Großmütter, betont die Dringlichkeit des globalen Klimanotstands und die Notwendigkeit, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Erwärmung unseres Planeten zu stoppen. Die Seite bietet Informationen darüber, wie Sie den Protest unterstützen und sich über die Initiative “Mobilitätswende-jetzt” informieren können.

Extinction Rebellion setzt friedlichen Protest gegen Tunnelspinne fort

Extinction Rebellion setzt friedlichen Protest gegen Tunnelspinne fort

Diese Seite informiert über die friedlichen Protestaktionen von Extinction Rebellion Vorarlberg gegen das umstrittene Tunnelspinne-Projekt. Lesen Sie mehr über die Beweggründe der Aktivist:innen, ihre Forderungen an die Politik und wie Sie sich beteiligen können. Finden Sie Bildmaterial und Pressekontakte für weitere Informationen und Berichterstattung.

„Hört auf, die Zukunft zu verbauen​​​​​​​!“ Extinction Rebellion blockiert erneut Vorarlberger Landtag vor Herbstsitzung 

„Hört auf, die Zukunft zu verbauen​​​​​​​!“ Extinction Rebellion blockiert erneut Vorarlberger Landtag vor Herbstsitzung 

Diese Seite bietet eine detaillierte Berichterstattung über die Aktion von Extinction Rebellion Österreich am 4. Oktober vor dem Vorarlberger Landtag. Die Aktivist:innen erhöhen den Druck auf die Landesregierung, das fossile Megaprojekt Tunnelspinne zu stoppen, und fordern ein Umdenken in der Mobilitätspolitik. Lesen Sie Zeugenaussagen, die Forderungen von XR und die Unterstützung von Expert:innen für eine nachhaltige Zukunft.

Eine Bankrotterklärung der österreichischen Klimapolitik

Eine Bankrotterklärung der österreichischen Klimapolitik

Das Szenario "mit bestehenden MaSSnahmen" (With Existing Measures, WEM) zeigt einen Rückgang um 30% von 1990 bis 2050, d. h. von 77,0 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 1990 auf 55,1 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 2050. (GHG Projections and Assessment of Policies in...

Weitere Artikel

Wir haben den Entwurf des IPCC-Berichts geleakt! (Übersetzung des Posts von Scientist Rebellion)

Scientist Rebellion, ein Teil von Extinction Rebellion, hat im August einen Teil des Entwurfs von Teil 3 des Sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats geleakt. Das Blogpost zu diesem Leak enthält wichtige Folgerungen aus diesem Bericht. Wir veröffentlichen hier eine Übersetzung, die auch das Link zu den IPCC-Dokumenten enthält. Wir haben Teil...

Hungerstreik am Heldenplatz: Unterstützt Martha und Howey Ou!

In Lausanne haben Howey Ou und weitere AktivistInnen am 21.5. einen internationalen. Hungerstreik gegen Ökozide begonnen. Unsere Aktivistin Martha hat sich diesem Streik am 31.5. angeschlossen. Auch hier geht die Naturzerstörung ungebremst weiter. Die Stadt Wien will mit dem Lobau-Tunnel den Ausbau des fossilen Verkehrs weiter vorantreiben und...

“Humanity will not be saved by promises”–XR Newsroom 4 zur COP26 am 12.11.2021

Der 12. November hätte der Schlusstag der COP26 werden sollen. Wie bei früheren COPs dauerten die Verhandlungen aber länger. Zum Gesamtergebnis wird es deshalb hier noch ein eigenes Blogpost geben, in das auch das Video zum 5. COP-Newsroom mit Renate Christ eingebunden ist. Am 12. November haben wir zwar schon mit Benedikt Narodoslawsky auf die...

Brennpunkt der Realitätsverweigerung in der Klimapolitik – XR-Newsroom zur COP 26 am 6.11.2021

Am 6.11. fand der erste XR Newsroom zur COP26 in Glasgow statt. In der Ankündigung des Events haben wir geschrieben, dass die Konferenz wahrscheinlich als Fiasko enden wird. Der bisherige Verlauf bestätigt diese Befürchtung. Die Mächtigen der Welt verspielen eine der letzten Chancen, eine planetare Katastrophe zu verbinden. Wir dokumentieren hier...

Blockade am Landtag geräumt – Extinction Rebellion Österreich forderte erneut Ende des Projektes Tunnelspinne

Bregenz, 4. Oktober 2023. Seit 6:00 Uhr früh waren Menschen von Extinction Rebellion Österreich (XR Österreich) vor dem Vorarlberger Landtag angekettet - nun wurde die Blockade polizeilich mit Hilfe der Spezialeinheit Cobra geräumt. Auf Seiten der Protestierenden und der Einsatzkräfte blieb es friedlich. Die Räumung stellte sich als große...

Die COP28 ist gescheitert – und Österreich war daran beteiligt

Die Ergebnisse der COP28 haben alle enttäuscht, die für ein Ende der globalen Erhitzung kämpfen. Wie die meisten Klima-COPs der vergangenen 30 Jahre war die Konferenz ein Fehlschlag. Kleine Fortschritte bei Nebenthemen lenken davon ab, dass in den kommenden Jahren noch mehr Kohle, Öl und Gas gefördert und verbrannt werden dürfen. Es gibt keine...

Pressekonferenz zum Thema: Verbindlicher Bürger*innenrat “Österreichs Weg zu Netto-Null Treibhausgasemissionen” am 23.09.2020 in Wien

Der jahrzehntelange Stillstand beim umfassenden Ausstieg aus fossiler Energie und die zunehmende Dringlichkeit der Lage zeigen, dass wir eine andere Strategie brauchen, um die notwendigen Schritte zur Klimaneutralität zu gehen. Die entschiedenen Schritte des “Convention Citoyenne pour le Climat” in Frankreich und deren umgehende Umsetzung hingegen zeigen den Weg: Verbindliche Bürger*innenräte. In einem österreichischen Klima-Bürger*innenrat werden die gelosten Bürger*innen umfassend ausreichend informiert, entscheiden sich dann für ein Klimaziel und erarbeiten klare Massnahmen, wie dieses Ziel umgesetzt werden kann. Mit einer klar definierten Verbindlichkeit kommen die Maßnahmen umgehend in die Umsetzung.

Präsident Biden’s Klimagipfel und die US-Klimapolitik

Die Klimapolitik der neuen Regierung ist eine radikale Abkehr von der Linie unter dem Klimaleugner Trump. Die meisten Beobachter*innen stimmen darin überein, dass sie sie für ernstgemeint halten. Es ist ebenfalls deutlich, dass die Maßnahmen der Biden-Administration bei weitem nicht ausreichen, das 1,5°-Ziel zu erreichen, und dass ihre...

Science News: Jänner und Februar 2022

Neue umfassende Studie zur globalen CO2-Ungerechtigkeit Die Beseitigung der extremen Armut auf der Erde würde die globalen Emissionen nur um etwa ein Prozent steigern (als extrem arm werden Menschen bezeichnet, die weniger als 1,9 Dollar am Tag zur Verfügung haben). Eine neue detaillierte Studie ergibt, dass die Angehörigen des Prozents der...

Schubumkehr, nicht Kurskorrektur! – Warum wir die Stadtstrasse mit zivilem Ungehorsam verhindern müssen

Österreich hat seine selbstgesetzten und gesetzlich vorgeschriebenen Klimazielen bisher in jedem Jahr drastisch verfehlt. Und mit diesen Klimazielen sind Österreich und die EU noch weit von einem 1,5°-Pfad entfernt. Die Hauptursache für die hohen Emissionen Österreichs ist der Verkehr, und hier der individuelle Autoverkehr. Jede Wienerin und...