Keine Betriebsgenehmigung für die Gasindustrie!

von Mrz 28, 2023News & Info

Manuskript der Rede, die Heinz Wittenbrink von Extinction Rebellion Austria am 25.3. zum Auftakt der Proteste gegen die European Gas Conference gehalten hat. Im Anhang einige aktuelle Literaturangaben.

Keine Branche wie die anderen

Wir stehen hier in der Nähe der OMV, und wir protestieren gegen eine Konferenz, bei der die OMV ein Gastgeber ist – diesmal ohne die russischen Partner, die beim letzten Mal noch dabei waren. Wir demonstrieren öffentlich und haben diese Demonstration angemeldet. Die europäische Gaskonferenz, wegen der wir hier sind, hat zwar eine Agenda publiziert – die man nur erhält, wenn man seine Daten übergibt (European Gas Conference 27-29 March 2023 – Agenda, 2023) – aber es ist bis heute unklar, wo sie stattfindet. (Wir haben die Agenda hier gespeichert.) Das hängt vielleicht damit zusammen, dass man Angst vor uns hat. Die Geheimhaltung hat aber auch damit zu tun, dass diese Branche als ganze nicht öffentlich agiert. Geheimhaltung gehört zu den Bedingungen unter denen ihre Geschäftsmodelle funktionieren.

Protestversammlung gegen die European Gas Conference von Extinction Rebellion Austria und Scientists for Future bei der Wiener OMV-Zentrale, 25.3.2023. Bild (c): Nicolas Pleasure Galani
Protestversammlung gegen die European Gas Conference von Extinction Rebellion Austria und Scientists for Future bei der Wiener OMV-Zentrale, 25.3.2023. Bild (c): Nicolas Pleasure Galani

Wir protestieren aus zwei Gründen gegen die Konferenz der Gasindustrie in Wien. Der erste ist klar: Es geht darum, die Emissionen so schnell wie möglich auf Null zu bringen. Selbst wenn die Gasemissionen niediger sind als die von Öl und Kohle, ist jedes zusätzliche Kilo CO2 zu viel. (Ich selbst habe mich 2019 Extinction Rebellion angeschlossen, weil XR das Ziel hatte, die Emissionen bei uns bis 2025 auf Null zu bringen. Die Argumente dafür haben mich überzeugt.)

Es gibt noch einen zweiten Grund zum Protest, der mit den Besonderheiten der Gasbranche zu tun haben. Die Gasindustrie ist keine Branche wie die anderen, nicht einmal wie die anderen – eng mit ihr verbundenen – Branchen der Fossilindustrie. Gas braucht upstream, wie es in der Branche heisst, midstream und downstream, von der Exploration und Förderung bis zum Distributionsnetz für die Verbraucher eine massive Infrastruktur. Die Gasindustrie hat vor allem das Interesse, diese Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Sie muss dazu die politisch Mächtigen, die Staaten addressieren, die entweder selbst mit dieser Industrie verquickt sind oder von ihr direkt beeinflusst werden. Die Gasindustrie führt eine ganz besondere Existenz zwischen Privatunternehmen und Politik, auf nationaler und auf internationaler Ebene. Die Gas Community ist von der Politik abhängig und macht die Politik von sich abhängig, und die Mittel, die Politik und damit die Gesellschaft abhängig zu machen, sind auch der Kern dieser Konferenz, an der sich leider auch die österreichische Regierung intensiv beteiigt.

Einem Liberalen müssten bei den Geschäftsmodellen der Gasindustrien die Haare zu Berge stehen: Es werden nicht im Wettberwerb miteinander Produkte für einen Markt verbessert, es werden nicht Verbraucher:innen von Leistungen überzeugt, sondern es wird dafür gesorgt, dass es zu einem Infrastruktur Lock-in kommt, zu langfristiger Abhängigkeit, die der Branche ihre enormen Profite sichert. Die Gasindustrie ist ein Netzwerk, das Politik betreibt, und dazu trifft sie sich auch in der kommenden Woche hier in Wien. Die politische Ebene ist nicht eine zusätzliche Ebene neben dem Hauptgeschäft, sondern sie ist das Kerngeschäft dieser Branche. Es geht immer darum, die Nachfrage nach Gas nach oben zu pushen, Bedarf nach Gas und Gasinfrastruktur zu schaffen oder zu suggerieren und damit eine lang dauernde Abhängigkeit zu schaffen – also ähnlich vorzugehen, wie wir es von Drogendealern kennen.

Die privatwirtschaftliche Fassade ist für die Gas-Industrie nützlich, um öffentliche Einsicht zu verhindern. Aber die eigentlich entscheidende Aktionsebene bilden Entwicklung und Betrieb von Infrastruktur in direkter Zusammenarbeit mit der Regierungsebene – wenn nicht sogar als diese Regierungsebene, wie es zum Beispiel bei den Emiraten der Fall ist, aber auch in Deutschland zu beobachten war, wo Politiker wie Gerhard Schröder Gasgeschäfte als Amträger im Prinzip genauso betrieben haben wie als Mitverantwortliche von Gasunternehmen wie Gazprom.

Ein Mittel, Gas-Infrastruktur politisch durchzusetzen, besteht in offener Korruption. Ich möchte nur an den bisher größten Korruptionsskandal im europäischen Parlament erinnern, bei dem gerade die belgische Polizei unter anderem gegen eine frühere Vizepräsidentin der EU-Parlaments ermittelt. Der wichtigste Auftraggeber ist Qatar und damit einer der Hauptanbieter von Erdgas, dessen politische und wirtschaftliche Führung sich nicht voneinander unterscheiden. Von offener Korruption würde ich auch sprechen, wenn hohe Politiker unmittelbar nach dem Ende ihrer Amtszeit gut dotierte Posten bei Gazprom übernehmen, so wie Gerhard Schröder und Wolfgang Clement. Daneben gibt es aber strukturelle Korrruption, wenn die Politik eines Landes so sehr von der Gasindustrie abhängig ist, dass die Loyalität mit der politischen Führung oder dem politischen System durch Wohlverhalten der Branche gegenüber erkauft wird.

Eines der wichtigsten Mittel zur Herstellung des Buy-Ins der Politik für die Gasindustrie ist ein gigantischer Lobby-Apparat. Viel zu den Dimensionen und Praktiken dieses Apparats erfährt man in dem Buch “Die Klima-Schmutzlobby” von Susanne Götze und Annika Joeres (Götze & Joeres, 2020). Zum Beispiel, dass die Gasindustrie einer Studie von Corporate Europe zufolge allein 2016 100 Millionen für 1000 Lobby-Agenten investiert hat, um die EU-Politik zu beeinflussen (Balanyá & Sabido, 2017, p. 4; Götze & Joeres, 2020, p. 135).

Regionen, Staaten und EU sind abhängig

Ich möchte vier Ebenen ansprechen, auf denen Gasbranche und politische Macht im engen Verbund oder als Einheit agieren. Die erste dieser Ebenen ist die nationale oder innerstaatliche Politik einschließlich der Energiepolitik der EU. Hier ist die Versorgung der Bevölkerung mit wenigstens bezahlbarer Energie ein Schlüsselfaktor, und wenn diese Versorgung über Gasnetze gesichert wird, ist ein Ausstieg aus dem Gas extrem schwierig – und die Abhängigkeit von der Industrie entsprechend hoch. Schon auf der Ebene von Städten und Regionen ist eines der Haupthindernisse bei der Dekarbonisierung, dass sehr viele Gebäude mit Gas geheizt werden. Die Betreiber dieser Gasnetze, Monopole oder Oligopole, sind extrem schwer zu kontrollieren. Eon, das im engen Verbund mit RWE agiert, ist ein Beispiel dafür in Deutschland. Der Verein LobbyControl hat gerade in einer großen Studie aufgearbeitet, wie die Gasindustrie in Deutschland ihren Einfluss auf die Politik erarbeitet hat und ihn ausübt (Deckwirth & Katzemich, 2023).

Nach der Invasion der Ukraine im Februar 2022 forderten große Teile der Öffentlichkeit und auch der Wissenschaft einen sofortigen Boykott russischen Gases. Dazu kam es nicht, weil sich in der politischen Diskussion, auch bei den verantwortlichen Grünen, schnell ein Glaubenssatz durchsetzte: Ohne Gas bricht die deutsche Wirtschaft sofort zusammen. Unrühmlich berühmt wurde die Antwort des deutschen Bundeskanzlers Scholz auf eine Frage von Anne Will, die Wissenschaftler hätten keine Ahnung von der Realität – immerhin der Realität, mit der sich die angesprochenen Wissenschaftler z.T. seit Jahrzehnten beschäftigt hatten. In der Öffentlichkeit hatte man den Eindruck, dass die Wirtschaft im Konsens den Gasboykott ablehnte. Tatsächlich lobbyierten sehr erfolgreich Firmen wie BASF, die von den Gasgeschäften mit Russland weiter profitieren wollten.

Das letzte Buch von Claudia Kemfert, Schockwellen (2023), ist sehr aufschlussreich auch zu dieser Abhängigkeit. Claudia Kemfert – eine wichtige Beraterin der deutschen Regierung, eine Wissenschaftlerin, die sich vorsichtig äußert und alles andere ist als eine radikale Aktivistin, schildert darin sehr detailliert, wie die Gasindustrie in Deutschland über Jahrzehnte erfolgreich daran gearbeitet hat, eine Abhängigkeit zu schaffen, deren Folge u.a. das Verschleppen und Verhindern des Umstiegs auf erneuerbare Energien war. Die Ressourcen, die in die Gasinfrastruktur fließen, stehen für andere Energien nicht zur Verfügung. Sie geben aber denen, die von ihnen profitieren, zusätzlich auch die Möglichkeit, die Politik so zu beeinflussen, dass diese Alternativen politisch blockiert werden, auch wo sie klare Vorteile bieten.

Am 25.2.2023 färbten Menschen von Extinction Rebellion Austria den Donaukanal grün, um gegen das Greenwashing der Gasindustrie zu protestieren. Bild (c): Nicolas Pleasure Galani
Am 25.2.2023 färbten Menschen von Extinction Rebellion Austria den Donaukanal grün, um gegen das Greenwashing der Gasindustrie zu protestieren. Bild (c): Nicolas Pleasure Galani

Internationale Abhängigkeit von Lieferanten

Den Schwerpunkt des Buchs von Claudia Kemfert bildet aber die Abhängigkeit der Kunden von den Produzenten, vor allem des Kunden Deutschland vom Produzenten Russland. Gas braucht zum Transport Pipelines oder die enorm aufwändige LNG-Infrastruktur. Und Gas gibt es in nennenswerten Mengen nur in relativ wenigen Ländern. Die Kosten sind so hoch, dass Gas vor allem über langfristige Lieferverträge verkauft wird. Damit besteht eine extrem große Abhängigkeit von den Lieferanten – in Österreich und Deutschland, war bzw. ist das, wie wir alle wissen, die Abhängigkeit von Russland. Auch jetzt noch stammt die Hälfte des in Österreich importierten Gases aus Russland (Österreichs Infoportal zur Energiesituation, n.d.).

Russland hat diese Abhängigkeit genutzt, um die Ukraine zu überfallen. Deutschland und Österreich haben diesen Krieg mitfinanziert, und Österreich finanziert ihn weiter mit. Die Abhängigkeit verhindert in Österreich eine konsequente Parteinahme gegen die russische Aggression.

Die internationale Abhängigkeit erlaubt es auch den Dikaturen im arabischen Raum, unbehelligt von Kritik aus westlichen demokratischen Ländern weiter die Bevölkerung zu tyrannisieren. Nach der russischen Invasion 2023 haben Frankreich und Italien sofort viel getan, um mehr Erdgas aus Ländern wie Libyen und Algerien zu beziehen. Das algerische Regime z.B. wurde dadurch unmittelbar gestärkt und hat sofort härtere Maßnahmen gegen die Opposition ergriffen (Martinelli, 2023).

Eine andere Form der geopolitischen Abhängigkeit durch Gas besteht in der Abhängigkeit Europas von Gaslieferungen aus den USA. Sofort nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs schrieb die amerikanischen LNG-Lobby einen Brief an den Präsidenten, in dem sie die Errichtung einer “transatlantic pipeline” als Ersatz für die russischen Pipelines forderte. Diese Forderungen wurden in kürzester Zeit umgesetzt, gemeinsam mit der europäischen Kommission und ihrer Präsidentin von der Leyen (Gasgate: President Biden Gave Fossil Fuel Lobbyists Everything on Their Wishlist to Profit from the Ukraine War, 2022). Auch hier sind Gasinfrastruktur und politische Macht nicht zu trennen.

Geopolitik und die Abhängigkeit des globalen Südens

Zu den geopolitischen Aspekten der Abhängigkeit vom Gas gehört auch, dass Länder um die knappe Ressource Gas konkurrenzieren. Bekannt wurde das Beispiel des LNG-Tanker, der nach Pakistan unterwegs war und dann nach Europa abdrehte, als die Gaspreise stiegen und Europa in der Lage war Preise zu zahlen, die sich Pakistan nicht leisten konnte (Sullivan, 2022). Die hochgepuschte Nachfrage nach Gas in Europa sorgt dafür, dass sich ärmere Länder Gas nicht mehr leisten können. Ich komme erst später zu der Behauptung, dass Gas eine weniger schmutzige Energiequelle ist als Öl und Kohle. Selbst wenn das eingeschränkt der Fall ist, führen die hohen Gaspreise dazu, dass Länder wie Indien verstärkt Kohle verwenden, wenn sie sich Gas nicht mehr leisten können (European LNG Demand to Drive Competition for New Supply and Dominate Trade in the Long Term | Shell Global, 2023). Der Konsum von Gas bei uns verstärkt also den Konsum hoch verschmutzender Energieträger in anderen Ländern.

Abhängigkeit erzeugt die Gasinfrastruktur auch, wenn Investitionen in armen Ländern mit Mitteln aus dem globalen Norden finanziert werden, wenn also z.B. Gasterminals und -Pipelines in Afrika mit Geld aus Deutschland finanziert werden. Eine angeblich irgendwann für erneuerbare Energien nutzbare Gas-Infrastruktur in afrikanischen Ländern, die mit Kapital aus dem globalen finanziert wird, macht diese Länder zusätzlich zu dauerhaften Schuldnern und sichert damit den Finanziers wie der Politik der reichen Länder Einfluss (Schücking, 2022). Der Aufbau einer Infrastruktur für erneuerbare Energie wird blockiert, und zusätzlich besteht das Risiko, dass die Länder auf strandet assets sitzen bleiben, wenn Länder des globalen Nordens ihr Energiesystem tatsächlich dekarbonisiern (Dube, n.d.).

Die Gasindustrie als Akteur bei der Dekarbonisierung

Die Gasbranche ist international durch ihre politische Schlüsselrollen auch zu einem der wichtigsten und schädlichsten Akteure bei den Kämpfen um das Reduzieren der Emissionen geworden, Regierungen, die von der Finanzierung durch die Gasindustrie abhängig sind oder – wie im Falle von Qatar und den Emiraten – der verlängerte Arm der Fossil- und vor allem der Gasindustrie sind und über enorme Macht verfügen, haben bei Klimakonferenzen und internationalen Abstimmungen nicht nur Sitz und Stimme. Sie bekommen immer mehr eine beherrschende Rolle. Die nächste COP wird in Dubai stattfinden, ihr Präsident ist der auch für die Öl- und Gaswirtschaft von Abu Dhabi verantwortlich (Harvey, 2023). Die von ihm geleitete Firma ist übrigens auch Eigentümerin eines großen Teils der OMV (“Adnoc übernimmt OMV-Anteile von Staatsfonds Mubadala,” 2022). Zwar lässt sich gerade bei diesen politischen Akteuren schwer zwischen der Gas- und der Ölbranche trennen. Aber die strategische Bedeutung von Gas ist aufgund der größeren Abhängigkeit von den Lieferanten und aufgrund der Funktionalisierung von Gas für die Dekarbonisierung wesentlich größer.

Heinz Wittenbrink von Extinction Rebellion Austria forderte zu Beginn der Proteste gegen die European Gas Conference, der Gasbranche die licence to operate zu entziehen. Bild (c): Nicolas Pleasure Galani
Heinz Wittenbrink von Extinction Rebellion Austria forderte zu Beginn der Proteste gegen die European Gas Conference, der Gasbranche die licence to operate zu entziehen. Bild (c): Nicolas Pleasure Galani

Strategien für den Lock-in

Die Lüge von der sicheren, billigen Energie

Zu den Mustern, mit denen die Gasindustrie vorgeht, um Abhängigkeiten zu erzeugen, gehört es seit je, Gas als billiges und risikoloses Produkt abzubieten. Man kann dieses Muster in Osterreich und in Deutschland gut beobachten. In beiden Ländern wurden Regierungen und Öffentlichkeit vor allem mit dem Argument des günstigen Preises davon überzeugt, russisches Erdgas zu beziehen, und zwas schon in den 60er Jahren zu Zeiten der Sowjetunion.

Im neuen Bericht der Österreichischen Energieagentur zur Geschichte der Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas stellt Herbert Lechner dagegen fest,

… dass weder in Deutschland noch in Österreich billiges russisches Gas „angekommen“ ist. Auch die Schlussfolgerung von Gros, wonach dem Verlust an Versorgungssicherheit kein Vorteil in Form eines niedrigeren Gaspreises gegenübersteht, kann demnach als für beide Länder als gültig angesehen werden. (Lechner, 2023, p. xiii)

David Gros weist in dem zitierten Artikel darauf hin, dass Deutschland nicht nur für russisches, sondern für Erdgas überhaupt 10% mehr als die europäischen Wettbewerber gezahlt hat. (Gros, 2022)

Noch viel deutlicher hat sich die Behauptung als Lüge erwiesen, dass die Gasversorgung durch Russland zur sicheren Energieversorgung beitrage. Alle Verbraucher:innen in Europa zahlen gerade die Kosten dafür. Die Gewinne der fossilen Konzerne erreichen nie gesehene Höhen. Aber diese Konzerne blockieren fast jeden Versuch, diese Gewinne abzuschöpfen. Ihre angebliche Mitwirkung an einer CO2-freien Zukunft ist eine der ideologischen Begründungen dafür.

Das Märchen vom sauberen Gas

Claudia Kemfert hat wie andere Wissenschaftler:innen immer wieder darauf hingewiesen, dass der Aufbau der fossilen Kapazitäten in Deutschland und Europa von Bedarfsprognosen ausgeht, die im Widerspruch zu den bereits beschlossenen Dekarbonisierungszielen stehen. Langfristig ist das Hauptproblem der europäischen Gasindustrie, dass der Energieträger Gas verschwinden muss. Darauf reagiert sie mit verschiedenen Argumentationen. Kurzfristig, indem sie Gas als im Verhältbis zu Kohle und Öl als sauber und als Übergangstechnologie darstellt.

Chemisch gesehen handelt es sich bei Erdgas um Methan. Bei der Förderung und beim Transport von Erdgas werden große Mengen von Methan frei. Methan ist ein in den ersten 20 Jahren nach seinem Freiwerden bis zu 87mal und in den ersten 100 Jahren bis zu 36mal stärkeres Treibhausgas als CO2. Damit treibt es den Temperaturanstieg kurzfristig weiter an und an kann damit zum Auslösen von Kipp-Elementen im Klimasystem beitragen (Brauers, Hanna et al., 2021, p. 3, dort Angaben zu weiteren Quellen).

Wir wissen inzwischen, dass Kipp-Elemente bereits bei den Temperaturen ausgelöst werden können, die wir bereits erreicht haben bzw. mit Sicherheit bald erreichen werden (Armstrong McKay et al., 2022). Das macht Methan noch gefährlicher. Bei der COP26 in Glasgow wurde ein Abkommen zur schnellen Methanreduktion geschlossen, weil man sich davon eine schnelle Temperaturreduktion erhofft, ohne die Energieproduktion durch Gas selbst zu senken (European Commission, United States of America, 2021). Die International Energy Agency hat gerade festgestellt, dass trotz der Rekordgewinne der Fossilindustrien im vergangenen Jahr kaum in die Methanreduzierung investiert (Global Methane Tracker 2023 – Analysis, 2023). “There is no excuse”, kommentierte der IEA-Chef Faith Birol die weiterhin enorm hohen Methan-Emissionen.

Bisher gilt Erdgas oft ale klimafreundlicher als Kohle oder Öl, weil weniger CO2 ausgestoßen wird, um die gleiche Energiemenge zu produzieren. Berechnet man aber die Emissionen über die gesamte Lebenszeit, zu denen nicht nur die Methanlecks führen, sondern auch der Zustand der Kraftwerke und die Energie, die zur Verflüssigung von LNG erforderlich ist, kann die Klimabilanz von Erdgas so schlecht sein wie die von Kohle und Öl (Brauers, Hanna et al., 2021, p. 4; Klimabilanz von Erdgas – Literaturstudie zur Klimarelevanz von Methanemissionen bei der Erdgas-förderung sowie dem Flüssiggas- und Pipelinetransport nach Deutschland, 2020).

Das wichtigste Argument gegen Gas als Übergangstechnologie besteht darin, dass die Energiewende (und die zur Dekarbonisierung nötigen Transformationen in der Industrie und der Landwirtschaft) nur gelingt, wenn der Verbrauch von Gas schnell sinkt und Gas schnellstmöglich durch regenerative Energiequellen ersetzt bzw. eingespart wird. Jeder weitere Ausbau der Gasinfrastruktur und jede Vergrößerung und Verlängerung der Abhängigkeit von Gas erschwert die Energiewende. Darin besteht der Kern der Argumentation von Claudia Kemfert und vielen anderen in der Wissenschaft, die seit Jahren eine Beschleunigung des Gasausstiegs fordern.

Das Zünden der Carbon Bombs

Claudia Kemfert schreibt über die Situation in Europa nach dem Februar 2024:

Im Grunde laufen wir herum wie ein Junkie, dem seine Droge abhandengekommen ist, weil sein bisheriger Drogenhändler dummerweise Amok läuft und deswegen nicht mehr geschäftsfähig ist. (Kemfert, 2023, p. 111)

Mit dem LNG-Boom versucht die Gasindustrie, diesem Junkie neue Drogen zu beschaffen, und zwar in noch größerer Menge, damit jede Gefahr eines Entzugs ausgeschlossen werden kann.

Spiegelverkehrt hat die Gasbranche dasselbe Problem wie – um es wie der Mainstream-Journalismus auszudrücken – wir Klimaaktivisten, eigentlich aber wie unser Planet: die Überkapazitäten der Gas-Infrastruktur. Wobei die Gasbranche ihre Überkapazitäten noch weiter ausbauen und natürlich vor allem monetarisieren will. Sie muss den Eindruck erwecken, dass Gas Mangelware ist, dass man immer mehr davon braucht – und sie muss neue Arten von Bedarf für Gas entdecken oder suggerieren. Deshalb war der Ukraine-Krieg ein Geschenk für die Gasbranche: Es fällt ihr leicht, Entscheidungen für den Ausbau der Gas-Infrastruktur zu erhalten, und die Preise gingen nach oben. Was sie jetzt mit allen Mitteln verhindern will, ist eine Stopp dieses Ausbaus aufgrund des Pariser Abkommens. Das ist das Motiv für das Greenwashing, das die Branche betreibt.

Die Intensivierung der Förderung, des Transports und des Verbrauchs von Erdgas in Österreich und Europa ergibt sich aus Szenarien für den Gasverbrauch, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen, den Beschlüssen der EU und der einzelnen Staaten vereinbar sind. Diese Szenarien gehen oft direkt auf die Gasindustrie selbst oder mit ihr eng verbündete Interessengruppen zurück. Eine Vielzahl von wissenschaftlichen Stellungnahmen zeigt, dass bei einer Reduzierung der Emissionen, wie sie bereits beschlossen ist, keine neue Gasinfrastruktur erforderlich ist (Brauers, Hanna et al., 2021; Kemfert, 2023), .

Man muss sich nur die Agenda der European Gas Conference ansehen um zu erkennen, worum es in ihr geht: um die strategische Absicherung und den Ausbau der Branche. Im Augenblick ist dabei LNG ein zentrales Handlungsfeld. LNG ist, wie es gleich in der ersten Keynote der Konferenz heisst, “the long-term driver for natural gas in Europe” (European Gas Conference 27-29 March 2023 – Agenda, 2023).

Die LNG-Branche steht vor einem Boom. Kateryna Filippenko]], die die Keynote halten wird, hat das erst im Dezember so formuliert. Das Angebot werde bis 2030 um 40% wachsen. Dafür seien Investitionen von 400 Milliarden USD nötig (Wood Mackenzie, 2022). Wie immer in der Branche geht es daru, die FIDs, die Final Investement Decisions zu bewirken, die noch nicht getroffen worden sind.

Wood Machenzie, die Firma, für die Kateryna Filippenko arbeitet, betreibt einen Final Investment Tracker für LNG-Terminals Mackenzie (2023). In den Ankündigungen finden wir Namen wie den des North Field in Qatar, die wir aus einer anderen wichtigen Publikation kennen: der Liste der Carbon Bombs, über die der Guardian im letzten Frühjahr ausführlich berichtet hat (Taylor & Carrington, 2022). Carbon Bombs sind große fossile Energie-Lagerstätten, die noch nicht ausgebeutet werden. Jede einzelne von ihnen reicht aus, um eine Gigatonne zusätzliches CO2 in die Atmosphäre zu pumpen, wenn ihr Inhalt verbrannt wird. Kjell Kühne von der Universität Leeds und seine Mitarbeiter:innen haben sie aufgelistet (Kühne et al., 2022). Schaut man etwa nach, was sich hinter dem neuen LNG-Terminal in Fujairah in den Vereingten Arabischen Emiraten verbirgt, stößt man auf die Carbon Bomb Umm Shaif.

Dieses Vorantreiben weiterer Investionen in eine fossile Infrastruktur ist menschenverachtend und zynisch. Jeder Erschließung weiterer fossiler Lagerstätten macht es unmöglich, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Russland wird das Gas, das es nicht an den Westen verkaufen kann, an andere Länder verkaufen, sobald das möglich ist – die sinkenden Gas-Importe aus Russland werden also nicht bedeuten, dass das russische Gas im Boden bleibt.

Ein sehr guten Überblick und zugleich eine dramatische Warnung vor den Folgen des LNG-Booms in Europa und bei Europas Lieferanten ist der November-Bericht des Climat Acton Trackers:

New CAT analysis finds the LNG capacity now under construction, coupled with expansion plans, could increase emissions by over 1.9 GtCO2e per year in 2030 above emission levels consistent with the IEA’s Net Zero by 2050 scenario. This pipeline of new plants massively exacerbates the fact that existing capacity (as of 2021) will exceed IEA NZE needs by 2030 (Climate Analytics & New Climate Institute, 2023, p. i).

Allein die zusätzlichen Kapazitäten, die vor allem seit der Invasion der Ukraine im Februar geschaffen oder geplant wurden, werden mehr Treibhausgase erzeugen, als die gesamte Welt in einem Jahr produziert:

Cumulatively, this would result in over 40 GtCO2 of excess emissions between 2020 and 2050, or 10% of the total remaining carbon budget to limit warming to 1.5°C. (Climate Analytics & New Climate Institute, 2023, p. 3)

Der Climate Action Tracker stellt fest:

Fossil gas is the cause of the energy crisis, not the solution

Von der Brückentechnologie zum Grünen Wasserstoff: Unterlaufen der Energiewende

Die langfristige Strategie der Gasbranche besteht darin, die eigene Infrastruktur als Instrument der Dekarbonisierung zu verkaufen. Einer der wichtigsten Redner und Moderatoren auf der Gaskonferenz, Jonathan Stern, argumentiert genau in diesem Sinne, und fordert entsprechende “neue Narrative” für die europäische Gasindustrien. Er spricht in einem Aufsatz, dessen Inhalte auch für dieser Konferenz angekündig sind, von New Narratives (Stern, 2019, p. 11). Im Grunde ist seine Argumentation sehr ähnlich wie unsere: Er sagt, dass die Legenden vom sauberen Gas und vom Gas als Brückentechnologie nicht mehr geglaubt werden. Die New Narratives sind raffinierter: Durch die Gas-Infrastruktur werden andere Stoffe transportiert werden als Methan, vor allem Wasserstoff. Und sie kann sogar genutzt werden um CO2 aus der Atmosphäre abzuscheiden. Damit ist der Aufbau der Infrastruktur jetzt gerechtfertigt – die Industrie profitiert von weiteren Final Investment Decisions. Selbst wenn die Bedeutung von Erdgas tatsächlich kleiner werden sollte, werden die Gas-Abnehmer weiter von der Gasindustrie abhängig sein, statt eine Infrastruktur für erneuerbare Energien aufzubauen, die in potenziell allen Regionen der Erde möglich wäre.

Stern verschweigt nicht, dass erneuerbare elektrische Energien billiger sein könnten als die von der Gasbranche vorgeschlagenen Lösungen. Er verschweigt auch nicht, dass es keineswegs sicher ist, dass man die bestehende Infrastruktur, z.B. Leitungen, nutzen kann. Es geht ihm nicht um Fakten, sondern um Argumente, die glaubwürdig wirken. Dass Gas in der EU-Taxonomie als Brückentechnologie anerkannt wurde, ist auch ein Erfolg dieser langfristigen Strategie.

Eine Formulierung des Synthese-Berichts des IPCC, der in der letzten Woche veröffentlich wurde, enthält ein Beispiel dafür, dass das Lobbying dieser Branche bis zum Hijacken der wichtigsten wissenschaftlichen Darstellung der Klimakatastrophe reichen kann. Zum weiteren Ausbau fossiler Infrastruktur stellt der Bericht fest:

Die prognostizierten CO2-Emissionen aus der bestehenden Infrastruktur für fossile Brennstoffe würden ohne zusätzliche Minderungsmaßnahmen das verbleibende Kohlenstoffbudget für 1,5°C (50 %) überschreiten. (Synthesis Report 1 of the IPCC Sixth Assessment Report (Ar6) – Summary for Policymakers, 2023, p. 21)

In dem Satz kommt ein Wort vor, dass sich erst in der letzten Zeit in zentralen politischen Statements zur Klimakrise findet: Abatement, das heisst Minderung, Niederschlagung. Die Formulierung sagt also, dass die Infrastruktur aufrechterhalten werden kann, wenn die Emissionen abated werden, das heisst zum Beispiel mit Carbon Capture and Storage vor oder nach dem Verbrennen aus der Atmosphäre entfernt werden. Diese Formulierung ist sachlich richtig, sie suggeriert aber, weitere Infrastruktur sei nicht gefährlich, weil man dann ja irgendwann die Emissionen wieder reduzieren könne. Wichtig ist, dass der Einfluss der fossilen Lobbies, und hier ist vor allem die Gasbranche aktiv, so weit reicht, dass COP-Schluss-Dokumente und IPCC-Summaries einen Spin erhalten, der die Licence to operate dieser Branche aufrechterhält. Auch bei Kohle und Öl wird von Abatement gesprochen. Aber vor allem die Gasindustrie legitimiert ihre weitere Expansion erfolgreich damit, dass sie ihr Produkt selbst CO2-frei machen könne.1

In the Commission’s modelling for Paris-aligned pathways, natural gas is projected to represent 22% of gross inland energy consumption in 2030, and 9% in 2050. Any natural gas in 2050 will have to be abated. (Q&A, 2022)

Zur Ideologie vom Gas als Übergangsideologie gehört es auch zu behaupten, dass die Gas-Infrastruktur leicht für grünen Wasserstoff genutzt werden könnte. Diese Behauptung ist aus zwei Gründen problematisch.

  1. Dieser Umstieg ist bisher nicht erprobt. Niemand kann sagen, ob und zu welchen Kosten dieser Umstieg möglich ist.
  2. Grüner Wasserstoff ist in der Produktion und im Transport sehr aufwändig. Seine Nutzung ist nur sinnvoll, wo andere erneuerbare Energien nicht in Frage kommen.

Jonathan Stern sagt deutlich genug, dass es darum geht, grünen Wasserstoff und verwandte Technologien über Politik und Regulierungen durchzsetzen, weil es sonst keinen Business-Case für sie gibt:

A serious problem is that there is currently no ‘business case’ for investing in theseprojects, specifically no expectation that they will earn a commercial return, and this will need to be addressed through policy and regulation … (Stern, 2019, p. 11)

Es besteht zwar kein Zweifel daran, dass man grünen Wasserstoff für eine dekarbonisierte Industrie brauchen wird. Er wird aber extrem teuer sein und nur da wirtschaftlich sinnvoll verwendet werden, wo eine Elektrifizierung auf absehbare Zeit ausgeschlossen ist. Die Scientists for Future haben die Scheinargumente der Fossillobby in einem Papier deutlich widerlegt (Clausen et al., 2022).

Grafik des Climate Action Tracker zu den LNG-Aufbauplänen der Gasindustrie. Die Pläne stehen in klarem Widerspruch zu den (konservativen) Vorgaben der International Energy Agency zum Einhalten der Pariser Klimaziele. Quelle: https://climateactiontracker.org/publications/massive-gas-expansion-risks-overtaking-positive-climate-policies/
Grafik des Climate Action Tracker zu den LNG-Aufbauplänen der Gasindustrie. Die Pläne stehen in klarem Widerspruch zu den (konservativen) Vorgaben der International Energy Agency zum Einhalten der Pariser Klimaziele. Quelle: https://climateactiontracker.org/publications/massive-gas-expansion-risks-overtaking-positive-climate-policies/

Leave it in the Ground!

Wir sind vor allem hier, weil Gas eine fossile Energie ist, die wie alle anderen fossilen Energien lebensgefährlich für den Planeten ist. Das zentrale Argument gegen das Schaffen weiterer Kapazitäten für Erdgas ist, dass jede zusätzliche fossile Infrastruktur mit dem Pariser Abkommen unvereinbar ist. Die International Energy Agency wiederholt das ebenso wie der IPCC immer wieder:

If today’s energy infrastructure was to be operated until the end of the typical lifetime in a manner similar to the past, we estimate that this would lead to cumulative energy‐related and industrial process CO2 emissions between 2020 and 2050 of just under 650 Gt CO2. This is around 30% more than the remaining total CO2 budget consistent with limiting global warming to 1.5 °C with a 50% probability (see Chapter 2) (International Energy Agency, 2021, p. 39)

And, as a result it remains the case that – with the steep reductions in fossil fuel demand in the NZE Scenario in this Outlook –fossil fuel demand can be met through continued investment in existing assets and already approved projects, but without any new long lead time upstream conventional projects. (World Energy Outlook 2022, 2022, p. 80)

Die Gasindustrie muss die Betriebsgenehmigung verlieren

Unter den vielen Akteuren, die verhindern, dass endlich wirksam gegen die globale Erhitzung gekämpft werden, ist die Gasbranche vielleicht der gefährlichste. Sie ist die fossile Branche mit der am weitesten reichenden politischen Macht und den am schwersten auflösbaren Verbindungen mit der Infrastruktur von nationaler und internationaler Wirtschaft. Sie ist ein politischer Akteur mit einer privatwirtschaftlichen Tarnkappe.

Zu den wichtigsten Vorsaussetzungen einer wirksamen Klimapolitik gehört es, diese Branche zu entmachten. Das bedeutet, das ganze Energiesystem anders, nämlich demokratisch und dezentral zu strukturieren, so dass die Konzentration von wirtschaftlicher, finanzieller und politischer Macht, die die Gasbranche charakterisiert, unmöglich wird. #Blockgas bedeutet: “Weg mit den Emissionen!”, und auch: “Weg mit dieser mafiösen Branche, die das Netz des ‘toxischen Systems’ wie eine Spinne kontrolliert!“.

Im Moment arbeitet die Gasbranche auf Abhängigkeiten hin, die das Ende des fossilen Zeitalters hinausschieben, aber selbst nach einem solchen Ende weiter bestehen würden. Wirksamer als jede andere Branche blockiert sie die überlebenswichtige radikale Transformation zu einer emissionsfreien Gesellschaft.

Die Vertreterinnen und Vertreter dieser Branche, die sich hier in Wien treffen wollen, sind keine Interessenvertreter wie andere. Es geht ihnen um die Beeinflussung und die Ausübung politischer Macht, und dabei haben sie eine langfristige Strategie. Wenn sie und ihre Netzwerke in den anderen Teilen der Welt mit dieser Strategie erfolgreich sind, wird die Welt den Pfad zu 3° Erhitzung und mehr nicht verlassen.

Es ist notwendig, den politischen Lock-in zu durchschauen und aufzulösen, der das Greenwashing der Gasbranche so erfolgreich und fatal macht: Ihr öffentliches Agieren als scheinbar normale, privatwirtschaftliche Branche und ihr tatsächliches, aber verstecktes Agieren auf der Ebene der politischen Macht. Stattdessen muss es eine klare öffentliche Verantwortung für eine Energiepolitik und -Versorgung geben, die demokratisch kontrolliert wird, und die grundsätzlich nicht an eine monopoliserte Infrastruktur gebunden sein darf.

Wir brauchen eine solche Energiepolitik nicht nur, weil sie demokratisch ist und die Energiesicherheit vergrößert – obwohl das schon Gründe genug sind. Wir brauchen sie vor allem, weil ohne Entmachtung, ohne Abwicklung und Beendigung der Gasindustrie die Erde sich so erhitzen wird, dass ein lebenswertes Leben für Milliarden unmöglich wird.

Nachweise

Adnoc übernimmt OMV-Anteile von Staatsfonds Mubadala. (2022, December 21). DER STANDARD. https://www.derstandard.at/story/2000141987822/adnoc-uebernimmt-omv-anteile-von-staatsfonds-mubadala
Armstrong McKay, D. I., Staal, A., Abrams, J. F., Winkelmann, R., Sakschewski, B., Loriani, S., Fetzer, I., Cornell, S. E., Rockström, J., & Lenton, T. M. (2022). Exceeding 1.5°C global warming could trigger multiple climate tipping points. Science, 377(6611), eabn7950. https://doi.org/10.1126/science.abn7950
Balanyá, B., & Sabido, P. (2017). The Great Gas-Lock-in – Industry lobbying behind the EU push for new gas infrastructure. Corporate Europe Observatory. https://corporateeurope.org/sites/default/files/the_great_gas_lock_in_english_.pdf
Brauers, Hanna, Braunger, Isabell, Hoffart, Franziska, Kemfert, Claudia, Oei, Pao-Yu, Präger, Fabian, Schmalz, Sophie, & Troschke, Manuela. (2021). Ausbau der Erdgas-Infrastruktur: Brückentechnologie oder Risiko für die Energiewende? (Version 1.0, Deutsch) (Version 1.0). Zenodo. https://doi.org/10.5281/ZENODO.4474498
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) (Ed.). (2020). Klimabilanz von Erdgas – Literaturstudie zur Klimarelevanz von Methanemissionen bei der Erdgas-förderung sowie dem Flüssiggas- und Pipelinetransport nach Deutschland. https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Energie/Downloads/bgr_literaturstudie_methanemissionen_2020.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Clausen, J., Huber, M., Linow, S., Gerhards, C., Ehrhardt, H., & Seifert, T. (2022). Wasserstoff in der Energiewende – unverzichtbar, aber keine Universallösung (Policy Paper Der Scientist for Future. No. 03). https://info-de.scientists4future.org/wp-content/uploads/sites/36/2023/01/Policy_Paper_03_Wasserstoff.pdf
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  1. Gelungen ist das bei der sogenannten EU-Taxononomie.

„Hört auf, die Zukunft zu verbauen​​​​​​​!“ Extinction Rebellion blockiert erneut Vorarlberger Landtag vor Herbstsitzung 

„Hört auf, die Zukunft zu verbauen​​​​​​​!“ Extinction Rebellion blockiert erneut Vorarlberger Landtag vor Herbstsitzung 

Diese Seite bietet eine detaillierte Berichterstattung über die Aktion von Extinction Rebellion Österreich am 4. Oktober vor dem Vorarlberger Landtag. Die Aktivist:innen erhöhen den Druck auf die Landesregierung, das fossile Megaprojekt Tunnelspinne zu stoppen, und fordern ein Umdenken in der Mobilitätspolitik. Lesen Sie Zeugenaussagen, die Forderungen von XR und die Unterstützung von Expert:innen für eine nachhaltige Zukunft.

Eine Bankrotterklärung der österreichischen Klimapolitik

Eine Bankrotterklärung der österreichischen Klimapolitik

Das Szenario "mit bestehenden MaSSnahmen" (With Existing Measures, WEM) zeigt einen Rückgang um 30% von 1990 bis 2050, d. h. von 77,0 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 1990 auf 55,1 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 2050. (GHG Projections and Assessment of Policies in...

Weitere Artikel

Unterwegs zur Hothouse Earth: Mit den Gletschern zerstören wir unsere Lebensgrundlagen

Für das Leben auf der Erde spielen die Gletscher eine entscheidende Rolle: Sie regulieren den Meeresspiegel.Sie sind ein Zwischenspeicher für Niederschläge und sorgen dafür, dass große Gebiete kontinuierlich bewässert werden. Durch die Erwärmung der Erde schmelzen die Gletscher. Der Meeresspiegel steigt. Küstennahe Gebiete werden überflutet....

EILMELDUNG: Protest in Feldkirch wächst – Großeltern leisten zivilen Ungehorsam für Kinder und Enkel

Diese Seite informiert über den mutigen Protest der Großeltern und Eltern in Feldkirch, die sich, unterstützt von Extinction Rebellion Vorarlberg, gegen das Projekt “Tunnelspinne” und für den Klimaschutz einsetzen. Barbara Feurstein, eine der protestierenden Großmütter, betont die Dringlichkeit des globalen Klimanotstands und die Notwendigkeit, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Erwärmung unseres Planeten zu stoppen. Die Seite bietet Informationen darüber, wie Sie den Protest unterstützen und sich über die Initiative “Mobilitätswende-jetzt” informieren können.

Eine Bankrotterklärung der österreichischen Klimapolitik

Das Szenario "mit bestehenden MaSSnahmen" (With Existing Measures, WEM) zeigt einen Rückgang um 30% von 1990 bis 2050, d. h. von 77,0 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 1990 auf 55,1 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 2050. (GHG Projections and Assessment of Policies in Austria 2023 (Draft), 2023, p. 7, dt. Übersetzung) Das Bundesumweltamt stellt in...

Pressekonferenz zum Thema: Verbindlicher Bürger*innenrat “Österreichs Weg zu Netto-Null Treibhausgasemissionen” am 23.09.2020 in Wien

Der jahrzehntelange Stillstand beim umfassenden Ausstieg aus fossiler Energie und die zunehmende Dringlichkeit der Lage zeigen, dass wir eine andere Strategie brauchen, um die notwendigen Schritte zur Klimaneutralität zu gehen. Die entschiedenen Schritte des “Convention Citoyenne pour le Climat” in Frankreich und deren umgehende Umsetzung hingegen zeigen den Weg: Verbindliche Bürger*innenräte. In einem österreichischen Klima-Bürger*innenrat werden die gelosten Bürger*innen umfassend ausreichend informiert, entscheiden sich dann für ein Klimaziel und erarbeiten klare Massnahmen, wie dieses Ziel umgesetzt werden kann. Mit einer klar definierten Verbindlichkeit kommen die Maßnahmen umgehend in die Umsetzung.

Schubumkehr, nicht Kurskorrektur! – Warum wir die Stadtstrasse mit zivilem Ungehorsam verhindern müssen

Österreich hat seine selbstgesetzten und gesetzlich vorgeschriebenen Klimazielen bisher in jedem Jahr drastisch verfehlt. Und mit diesen Klimazielen sind Österreich und die EU noch weit von einem 1,5°-Pfad entfernt. Die Hauptursache für die hohen Emissionen Österreichs ist der Verkehr, und hier der individuelle Autoverkehr. Jede Wienerin und...

Wir müssen sofort handeln! – Teil 2 des 6. Berichts des Weltklimarats

"Die kumulierten wissenschaftlichen Beweise sind eindeutig: Der Klimawandel ist eine Bedrohung für das menschliche Wohlbefinden und die Gesundheit des Planeten. Jede weitere Verzögerung bei konzertierten, vorausschauenden globalen Maßnahmen zur Anpassung und Abschwächung wird ein kurzes und sich schnell schließendes Zeitfenster verpassen, um eine...

Blockade am Landtag geräumt – Extinction Rebellion Österreich forderte erneut Ende des Projektes Tunnelspinne

Bregenz, 4. Oktober 2023. Seit 6:00 Uhr früh waren Menschen von Extinction Rebellion Österreich (XR Österreich) vor dem Vorarlberger Landtag angekettet - nun wurde die Blockade polizeilich mit Hilfe der Spezialeinheit Cobra geräumt. Auf Seiten der Protestierenden und der Einsatzkräfte blieb es friedlich. Die Räumung stellte sich als große...

Alle Infos zur Rebellion der Tropfen – Start 17.05.2021

Anstelle von wenigen konzentrierten Massenaktionen in Wien wollen wir viele dezentrale Aktionen in kleinen Gruppen machen. Wir nennen die neue Strategie “Rebellion der Tropfen” und sehen sie als Vorbereitung der nächsten Rebellion im Herbst, wo die vielen Tropfen zu einer großen Welle werden. Die Planungsteams für diese Welle arbeiten weiter und suchen weiter nach tatkräftiger Unterstützung.

„Hört auf, die Zukunft zu verbauen​​​​​​​!“ Extinction Rebellion blockiert erneut Vorarlberger Landtag vor Herbstsitzung 

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Science News: Jänner und Februar 2022

Neue umfassende Studie zur globalen CO2-Ungerechtigkeit Die Beseitigung der extremen Armut auf der Erde würde die globalen Emissionen nur um etwa ein Prozent steigern (als extrem arm werden Menschen bezeichnet, die weniger als 1,9 Dollar am Tag zur Verfügung haben). Eine neue detaillierte Studie ergibt, dass die Angehörigen des Prozents der...