Blockade am Landtag wird geräumt – Extinction Rebellion Österreich forderte Verkehrspolitik für Menschen statt für die Profite von Großkonzernen

von Jul 5, 2023Allgemein, Pressemitteilungen

Bregenz, 5. Juli 2023. Seit 6:00 Uhr früh waren Menschen von Extinction Rebellion Österreich (XR Österreich) vor dem Vorarlberger Landtag angekettet – nun wurde die Blockade polizeilich geräumt. Auf Seiten der Protestierenden blieb es friedlich, es kam allerdings zu gewaltvollen Übergriffen seitens der Exekutive. 1 Demonstrantin wurde dabei verletzt. Die Räumung stellte sich als große logistische Herausforderung für die Einsatzkräfte dar. Es wurden 20 Menschen festgenommen.

Die friedlichen protestierenden Menschen hatten in einem beachtlichen Einsatz mehrere Großblockade Elemente in Stellung gebracht, darunter drei Holzkonstruktionen und ein 7 Meter langes, pinkes Boot, um die Garageneinfahrt zum Landtag zu blockieren. Die Einsatzkräfte standen vor großen Herausforderungen: Menschen mussten von meterhohen Holzkonstruktionen heruntergebracht, Ketten und Rohre mühsam aufgeschnitten werden, um die festgeketteten Menschen vom Aktionsort zu entfernen.

Lösungen liegen auf dem Tisch – Politik verweigert Arbeit

“Wir wissen sehr genau, was wir tun müssen, wenn wir die Klimakatastrophe verhindern wollen. Der Bürger:innenrat ‘Klima-Zukunft in Vorarlberg 2021’ und der österreichweite Klimarat 2022 haben konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz erarbeitet. Diese Empfehlungen wurden an die Landes- bzw. Bundesregierung übergeben – sind aber seitdem in der Schublade verschwunden”, stellt die Pädagogin Dr. Patrizia Bitter (64) fest. Beide Bürger:innenräte fordern eine Abkehr von neuen Straßenbauplänen und massive Investitionen in Radwege und öffentlichen Verkehr.1 Bürger:innenräte sind eine bewährte Erweiterung der Demokratie und stärken die Mitbestimmung der Bevölkerung im politischen Prozess.

“Anstelle auf die Bürger:innen zu hören und konkete Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe umzusetzen, spielt die Landesregierung das tödliche fossile Spiel weiter – unbeirrt wie das Orchester auf der sinkenden Titanic: Das Land Vorarlberg steckt 15x mehr Steuergeld in die Tunnelspinne als in den Ausbau von Radwegen!” empört sich Marina Hagen-Canaval (27).

Neue Straßen trotz Klimanotstand

“Die Bürger:innenräte haben gezeigt dass die Bevölkerung zu wesentlich mehr Klimaschutz bereit ist, als die Landes- oder Bundesregierung wahrhaben will”, so Christian Alther (26). Die Politische Realität steht dennoch im krassen Gegensatz zu den Empfehlungen der Bürger:innen: Die Vorarlberger Landesregierung plant, über 300 Millionen Euro in das klimaschädliche Projekt Tunnelspinne zu investieren, während lediglich 20 Millionen Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur vorgesehen sind.2 “Wir protestieren heute hier, weil wir wollen, dass Bürger:innenräte von der Regierung gehört werden!”, so der 26 jährige Konstrukteur weiter. Das hieße konkret: Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in zukunftsfähige, klimafreundliche Mobilität und in sozial gerechten Klimaschutz.

Über Extinction Rebellion Österreich

Extinction Rebellion (XR) ist eine strikt gewaltfreie, dezentral organisierte und globale Klimaschutzbewegung. Oberstes Ziel der Aktivist:innen ist, die Erderhitzung auf 1,5°C zu begrenzen. Um die Regierung zum Handeln zu bewegen, greifen die Klimaaktivist:innen neben angemeldeten Kundgebungen auch immer wieder zu Aktionen des gewaltfreien zivilen Ungehorsams. Die Menschen von XR sind entschlossen, die Proteste fortzusetzen und und haben bereits weitere Aktionen des zivilen Ungehorsams angekündigt, wenn die Politiker:innen nicht beginnen, die Klimakrise einzudämmen. Hierfür entwickelt sich im Moment ein bundesweites Netzwerk von Aktivist:innen. Sie verstehen Ihre Aktionen als Ausführung des Willens der österreichischen Bevölkerung, der in den Empfehlungen des Klimarates Ausdruck gefunden hat. 

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Bildmaterial für Pressevertreter:innen: https://cloud.xrebellion.at/index.php/s/eTCQcbAwCQktXdS

Pressekontakt:

Extinction Rebellion Vorarlberg
Marina Hagen-Canaval
+43 6804027795
vorarlberg@xrebellion.at

 

Quellen:

Klimarat der Bürgerinnen und Bürger. “Klimaneutralität Bis 2040: Die Empfehlungen.” Wien: ARGE Klimarat, June 2022.
Vorarlberg-Krone. “Kostenexplosion – Stadttunnel Feldkirch Über 300-Mio.-Euro-Grenze | Krone.at.” July 22, 2022. https://www.krone.at/2766234.

  1. Bürgerrat Klima-Zukunft, “Präsentation Bürgercafé Klimazukunft,” July 2021, https://vorarlberg.at/documents/302033/472141/Pr%C3%A4sentation+B%C3%BCrgercaf%C3%A9+Klima.pdf/dd90eb9c-b9de-f8e9-01a2-036a6bb03094?t=1625649061853; Klimarat der Bürgerinnen und Bürger, “Klimaneutralität Bis 2040: Die Empfehlungen” (Wien: ARGE Klimarat, June 2022).↩︎

  2. “Kostenexplosion – Stadttunnel Feldkirch Über 300-Mio.-Euro-Grenze | Krone.at,” Vorarlberg-Krone, July 22, 2022, https://www.krone.at/2766234.↩︎

Copyright Andreas Stroh

Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

Heute Mittag versuchten Vorarlberger Bürger:innen erneut, sich in friedlichem Protest vor dem Landhaus in Bregenz zu versammeln. Sie wollten öffentlichen Druck auf die Landesregierung ausüben, um das fossile Megaprojekt ‘Tunnelspinne’ zu stoppen. Weil der Protest zuvor angekündigt worden war, wurde die Versammlung durch eine großräumige Polizeiabsperrung und die zusätzliche Präsenz einer Hundertschaft von Polizist:innen verhindert. Die unverhältnismäßige Maßnahme der Polizei zeigt die Unwilligkeit der Behörden, öffentliche Kritik an umstrittenen Straßenbauprojekten zuzulassen. Die ca. 80 Protestierenden blockierten daraufhin die Römerstraße vor dem Landhaus. Die Versammlung wurde bereits behördlich aufgelöst, die Polizei nahmen mehrere Personen fest.

Wieder Proteste gegen die Tunnelspinne – Massive Reaktion der Behörden auf bislang größte Aktion zivilen Ungehorsams in Vorarlberg  

Wieder Proteste gegen die Tunnelspinne – Massive Reaktion der Behörden auf bislang größte Aktion zivilen Ungehorsams in Vorarlberg  

Im Vorfeld des ersten öffentlich angekündigten Massenprotests zivilen Ungehorsams in Vorarlberg reagierte die Polizei mit massiven Maßnahmen: Das Landhaus wurde mit großräumigen Absperrungen eingezäunt und mit einer Hundertschaft von Polizist:innen eine massive Präsenz der Exekutive etabliert. Doch anstatt zurückzuschrecken, konnte die vergleichsweise extrem repressive Haltung der Behörden die Errichtung der geplanten massenhaften Sitzblockade auf dem Landhaus Vorplatz nicht verhindern. Die Versammlung wurde polizeilich aufgelöst, erste Festnahmen erfolgen im Moment. Von Seiten der Versammlungsteilnehmenden wird heute mit mindestens 75 Festnahmen gerechnet. 

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