Bregenz, 5. Juli 2023, 08:30 Uhr. Gestern war das Landhaus bereits Ziel einer in Vorarlberg einmaligen Großblockade durch die Klimabewegung Extinction Rebellion. [LINK1] [LINK2] Die Blockade mit drei Holzkonstruktionen und einem 7 Meter langen, pinken Boot musste von der Behörde aufwändig geräumt werden. Die Landesregierung hat in ihren Statements zum gestrigen Anliegen deutlich gemacht, dass weiter Wissenschaft ignoriert und Steuergelder in einem Millionengrab versenkt werden soll. Diese Gelder werden dringend für die konkrete Entlastung der Bürger:innen, sowie für das Gesundheitswesen und eine ökosoziale Verkehrswende benötigt. Stattdessen wurden gestern 20 Menschen festgenommen, die sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen und Nahrungsmittelversorgung einsetzten.
Deswegen setzte heute die Klimabewegung Extinction Rebellion den Protest vom Vortag fort und erschien um 8.30 Uhr wieder vor dem Landhaus. “Wir sind hier, um die Regierung an ihre Verantwortung zu erinnern, unser aller Überleben zu sichern”, so Marina Hagen-Canaval (27) vom Presseteam der Bewegung.
Die Protestierenden bildeten eine friedliche Sitzblockade als Menschenkette auf dem Vorplatz des Landhauses, die Hände der Menschen zusammengeklebt. Weitere Teilnehmende hielten Schilder mit eindringlichen Botschaften: “Eure Entscheidungen = unsere zerstörte Lebensgrundlage!”,”Eure Entscheidungen = unsere Ernteausfälle!”,”Eure Entscheidungen = unsere Hungersnöte!”,”Euer Tunnel = unsere Ernteausfälle!” Dabei wurde gesungen und mit Rufen an die Landesregierung appelliert.
Die Demonstrant:innen bestanden aus Menschen aller Altersgruppen, die das wissenschaftlich bestätigte, katastrophale Ausmaß der Klima- und Biodiversitätskrise als Anlass zur Bürgerpflicht des Demonstrierens verstehen. Sie fragen konkret, warum die gewählten Vertreter:innen statt in dieser Krisensituation entschlossen gegenzusteuern, Projekte umsetzen, die eine Eskalation der Krisen nachweislich weiter befeuern. “Dies ist eine Frage der Verantwortung der Generationen – wir stehen gemeinsam für die Zukunft aller auf”, unterstreicht Wilfried Engel (62), pensionierter Tischler.
Die Botschaft Protests ist klar und unmissverständlich: “Wir werden weiterhin kämpfen und unsere Stimmen erheben, bis die Maßnahmen ergriffen werden, die unser aller Lebensgrundlage schützen und unsere Zukunft sichern”, sagt Angela Stellmacher 25 Jahre, gelernte Bankkauffrau.
Während die Vorarlberger Landesregierung gerade in einen 3-monatigen Urlaub geht, sind fossile Bauprojekte nach wie vor nicht Vergangenheit. Kurz vor der Sommerpause steht auf der Tagesordnung des volkswirtschaftlichen Ausschusses der selbständige Antrag der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) “Strategie statt Stau. Vorarlberg braucht ein visionäres Verkehrsmodell” (Beilage 94/2023). Doch trotz der Einsicht einiger Abgeordneten in die Dringlichkeit bleibt die Regierung weiterhin auf fatalem Kurs. Das ist für die Menschen von Extinction Rebellion nicht hinnehmbar, weswegen sie auch eine Fortsetzung der Proteste ankündigten.
