Breites Bündnis demonstriert gemeinsam, spektakuläre Besetzung eines Baukrans mit Banner von Extinction Rebellion
Feldkirch, 8. Juli: In den letzten drei Tagen waren Klimaaktivist:innen mit Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams bei den Entscheidungsträger:innen des Landes. Nun trugen Sie den Protest gegen die Tunnelspinne an den Ort des umstrittenen Bauprojekts nach Feldkirch. 250 Personen in einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen und Bürger:innen unterstützte den öffentlichen Protest vor Ort. Als weitere Protestaktion kletterten Menschen der Bewegung Extinction Rebellion auf den Baukran der Baustelle, seilten sich von diesem ab und entrollten ein riesiges Banner: „Hier wird unsere Zukunft verbaut!“
Trotz heftiger Kritik und Protesten wird die so genannte Tunnelspinne, ein umstrittenes Straßenbauprojekt in Feldkirch, fortgesetzt1. Als Protest gegen das Projekt entrollten Aktivist:innen von XR auf der Baustelle ein Banner mit der Aufschrift „Hier wird unsere Zukunft verbaut“. Vor der unangemeldeten Aktion fand eine Demonstration gegen das Projekt in Feldkirch statt, Extinction Rebellion ging gemeinsam mit zahlreichen Organisationen – darunter Fridays for Future, Lebensraum Zukunft Lustenau, Alpen Schutz Verein, Statt Tunnel, SPÖ Feldkirch, Klima VOR!, Transform, Die Grünen Feldkirch, mobilitaetswende-jetzt.at und Naturschutzbund auf die Straße. Diese Demonstration war behördlich genehmigt und angemeldet.
Die Landesregierung hat den Klimanotstand bereits 2019 ausgerufen2, doch effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise blieben aus. Stattdessen fördert sie fossile Megaprojekte wie die Tunnelspinne. Angela Stellmacher, 25 Jahre, gelernte Bankkauffrau, kommentiert: „Seit 2019 kommen von der Regierung nur Lippenbekenntnisse anstelle konkreter Handlungen gegen die Klimakatastrophe. Es ist die Verantwortung der Regierung, ihre eigenen Ziele in der Strategie Energieautonomie 2030+ einzuhalten.“
Der Pensionist Wilfried Engel verweist auf die rechtliche Verpflichtung Österreichs, seine Emissionen zu senken: Internationale Abkommen und geltendes nationales Recht verpflichten Österreich, seine Emissionen deutlich zu reduzieren. Gegen dieses Recht verstoßen Bundes- und Landesregierung seit Jahren – vor allem, weil sie nichts Wirksames gegen die steigenden Verkehrsemissionen unternehmen. Der Rechnungshof hat das 2021 eindeutig festgestellt.3 „Mit unserem Protest machen wir auf einen skandalösen Rechtsbruch aufmerksam, der zu Lasten der Jungen und kommender Generationen geht. Statt ihn zu beenden, wollen ihn die verantwortlichen Politiker:innen noch verschärfen.“
„Nur mit einer Umorientierung hin zu umweltfreundlicher Mobilität und sozial gerechter Klimapolitik lässt sich die eskalierende Klimakatastrophe eindämmen, die unser aller Leben etwa durch Trinkwassermangel, Hitzewellen, Extremwetter und den Zusammenbruch unserer Lebensmittelversorgung gefährdet. Bereits heute vernichten wir so durch unsere Lebens- und Wirtschaftsweise tausende Existenzen im globalen Süden. Österreich gehört zu den G20 Staaten, die zusammen für 81% der globalen Emissionen verantwortlich sind.4 Die Zeche dafür zahlen die ärmsten Länder heute schon mit ihrem Blut und der Zerstörung ihrer Heimat, das ist nicht nur ein unerträglicher Zustand und ein moralisches Disaster, sondern auch ein sehr konkreter Rechtsbruch von Menschenrechte und Weltfrieden und damit ein Verbrechen gegen die Menschheit. „ sagt Marina Hagen-Canaval, 27.
Unsere eigenen zukünftigen Generationen, unsere Kinder und Enkelkinder erwartet ein tödliches Schicksal, wenn wir auf diesem Kurs bleiben. „Ich will nicht, dass meine Tochter in einer Klimahölle leben muss. Wir schaffen die Klimawende nur mit den richtigen politischen Rahmenbedingungen. Das Mindeste, was ich von gewählten Volksvertreter:innen erwarte, ist, dass sie jetzt die Zerstörung beenden und als ersten Schritt dieses absurde Projekt absagen!“, machte Niklas Niskate, 41, Unternehmer, deutlich.
1: Kostenexplosion—Stadttunnel Feldkirch über 300-Mio.-Euro-Grenze | krone.at. (2022, Juli 22). Vorarlberg-Krone. https://www.krone.at/2766234
2: red, vorarlberg O. at/Agenturen. (2019, Juli 5). Vorarlberg ruft Klimanotstand aus. vorarlberg.ORF.at. https://vorarlberg.orf.at/stories/3003146/
3: Rechnungshofbericht zur österreichischen Klimapolitik und den Verkehrsemissionen: Klimaschutz in Österreich – Maßnahmen und Zielerreichung 2020. Bericht des Rechnungshofs (Nr. 2021/16; Bund). (2021). Rechnungshof Österreich. https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Bund_2021_16_Klimaschutz_in_Oesterreich.pdf
4. G20 Staaten sind zusammen für 81% der globalen Emissionen verantwortlich: https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/umwelt-energie/umwelt/G20_CO2.html
5. Österreich verfehlt Klimaziele: https://orf.at/stories/3313836/
6. Anteil an zurückgelegter Wege mit dem PKW soll sinken, selbst gestecke Ziele der Landesregierung in der Energieautonomie Strategie 2030+: https://cms.energieautonomie-vorarlberg.at/media/pages/global-documents/f5333dd825-1678270841/strategie-energieautonomie-2030.pdf
Bildmaterial für Pressevertreter:innen: https://cloud.xrebellion.at/index.php/s/eTCQcbAwCQktXdS
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