Wien, Österreich – Extinction Rebellion Austria äußert tiefe Besorgnis und Schock über die jüngsten Schritte gegen die Letzte Generation in Österreich. Die Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung steht im direkten Widerspruch zu demokratischen Prinzipien. Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Letzten Generation, die sich durch gewaltfreien zivilen Ungehorsam für Klimagerechtigkeit einsetzt. In einer demokratischen Gesellschaft ist diese Art des Protest ein wichtiges Gut und darf nicht kriminalisiert werden. „Die letzte Generation hat sich gegen oft unfaire Maßnahmen der Exekutive nie anders als mit juristischen Mitteln und mit Aufklärung der Öffentlichkeit gewehrt,“ betont Extinction Rebellion Austria
Autoritäre Reaktionen statt Nachbessern beim Klimaschutz – Österreichs Regierung im Widerspruch zu eigenen Versprechen
Die österreichische Regierung hat es nachweislich versäumt, angemessene Maßnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen. Auf der gerade stattfindenden Klimakonferenz in Dubai wird noch einmal für alle bestätigt: Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass wir uns auf eine um drei Grad heißere Welt zu bewegen, in der ein Großteil der Menschen bereits nicht mehr leben können. Der österreichische Bundeskanzler bevorzugt allerdings die kruden Thesen überführter Klimaleugner, statt sich auf fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu verlassen. Die Kriminalisierung friedlicher Proteste als Reaktion auf eigenes Versagen offenbart alarmierende autoritäre Tendenzen und ist ein Kniefall vor dem erstarkenden antidemokratischen Rechtsradikalismus in Österreich.
Angriffe auf friedlich Protestierende sind Angriffe auf Österreichs Demokratie
Die Anwendung von Staatsgewalt gegen gewaltlosen Protest könnte es zunehmend schwieriger machen, Menschen von der Wichtigkeit des Prinzips der Gewaltlosigkeit zu überzeugen. Derartige Angriffe auf friedlich Protestierende sind Angriffe auf die demokratischen Werte der Republik Österreich. Wir stehen an einem kritischen Punkt, an dem die Entscheidungen der Regierung nicht nur die Klimakrise, sondern auch die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft betreffen. Es ist Zeit, angemessene Maßnahmen wie die 93 Empfehlungen des Klimarats der österreichischen Bürger:innen umzusetzen, statt die Menschen, die an die eigenen Versäumnisse erinnern, zu kriminalisieren. Es ist Zeit für die Regierung, endlich verantwortlich zu handeln, statt eine Eskalation in der Gesellschaft zu provozieren.
