Solidarität mit der letzten Generation – Die versuchte Kriminalisierung friedlicher Proteste ist ein Angriff auf die demokratischen Grundwerte der Republik Österreich

von Dez 4, 2023Allgemein, Statements

Wien, Österreich – Extinction Rebellion Austria äußert tiefe Besorgnis und Schock über die jüngsten Schritte gegen die Letzte Generation in Österreich. Die Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung steht im direkten Widerspruch zu demokratischen Prinzipien. Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Letzten Generation, die sich durch gewaltfreien zivilen Ungehorsam für Klimagerechtigkeit einsetzt. In einer demokratischen Gesellschaft ist diese Art des Protest ein wichtiges Gut und darf nicht kriminalisiert werden. “Die letzte Generation hat sich gegen oft unfaire Maßnahmen der Exekutive nie anders als mit juristischen Mitteln und mit Aufklärung der Öffentlichkeit gewehrt,” betont Extinction Rebellion Austria

Autoritäre Reaktionen statt Nachbessern beim Klimaschutz – Österreichs Regierung im Widerspruch zu eigenen Versprechen

Die österreichische Regierung hat es nachweislich versäumt, angemessene Maßnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen. Auf der gerade stattfindenden Klimakonferenz in Dubai wird noch einmal für alle bestätigt: Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass wir uns auf eine um drei Grad heißere Welt zu bewegen, in der ein Großteil der Menschen bereits nicht mehr leben können. Der österreichische Bundeskanzler bevorzugt allerdings die kruden Thesen überführter Klimaleugner, statt sich auf fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu verlassen. Die Kriminalisierung friedlicher Proteste als Reaktion auf eigenes Versagen offenbart alarmierende autoritäre Tendenzen und ist ein Kniefall vor dem erstarkenden antidemokratischen Rechtsradikalismus in Österreich.

Angriffe auf friedlich Protestierende sind Angriffe auf Österreichs Demokratie

Die Anwendung von Staatsgewalt gegen gewaltlosen Protest könnte es zunehmend schwieriger machen, Menschen von der Wichtigkeit des Prinzips der Gewaltlosigkeit zu überzeugen. Derartige Angriffe auf friedlich Protestierende sind Angriffe auf die demokratischen Werte der Republik Österreich. Wir stehen an einem kritischen Punkt, an dem die Entscheidungen der Regierung nicht nur die Klimakrise, sondern auch die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft betreffen. Es ist Zeit, angemessene Maßnahmen wie die 93 Empfehlungen des Klimarats der österreichischen Bürger:innen umzusetzen, statt die Menschen, die an die eigenen Versäumnisse erinnern, zu kriminalisieren. Es ist Zeit für die Regierung, endlich verantwortlich zu handeln, statt eine Eskalation in der Gesellschaft zu provozieren.

Smells like A26 Stau – Erneut Protest gegen Westring-Projekt in Linz

Smells like A26 Stau – Erneut Protest gegen Westring-Projekt in Linz

Am Samstagmittag kam es beim Linzer Hauptbahnhof auf der Kärntnerstraße zu einer unangemeldeten Straßenblockade von Extinction Rebellion (XR). Der Protest richtete sich gegen den geplanten Bau der A26. Mehrere Menschen ketteten sich mit Metallrohren aneinander fest und setzten sich auf den Asphalt, um so einen Streifen der Fahrbahn zu sperren. Die zusätzliche Belastung des übrigen, freigebliebenen Fahrstreifens simulierte, wie sich die Verdopplung des Verkehrsaufkommen durch den Bau der A26 dort anfühlen wird. “Hier wird Ihre Zukunft verbaut” oder “Smells like A26 Stau” war auf Bannern zu lesen.

Feldkirch: Mehrere Klimagruppen in gemeinsamer Aktion gegen Tunnelspinne-Desinformationskampagne

Feldkirch: Mehrere Klimagruppen in gemeinsamer Aktion gegen Tunnelspinne-Desinformationskampagne

In einer entschiedenen Aktion errichteten 100 Aktivist:innen eine bunte Straßenblockade am Tunnelspinnen-Desinformationszentrum in Feldkirch, forderten Klimagerechtigkeit und kritisierten das Tunnelspinne-Projekt. Die Aktion, unterstützt von Extinction Rebellion und internationalen Klimabewegungen, setzt die Landesregierung unter Druck, das Projekt zu überdenken.

Aktivist:innen mit bunten Bannern mit Slogans gegen das Tunnelspinne-Projekt in Feldkirch.

Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

Heute Mittag versuchten Vorarlberger Bürger:innen erneut, sich in friedlichem Protest vor dem Landhaus in Bregenz zu versammeln. Sie wollten öffentlichen Druck auf die Landesregierung ausüben, um das fossile Megaprojekt ‘Tunnelspinne’ zu stoppen. Weil der Protest zuvor angekündigt worden war, wurde die Versammlung durch eine großräumige Polizeiabsperrung und die zusätzliche Präsenz einer Hundertschaft von Polizist:innen verhindert. Die unverhältnismäßige Maßnahme der Polizei zeigt die Unwilligkeit der Behörden, öffentliche Kritik an umstrittenen Straßenbauprojekten zuzulassen. Die ca. 80 Protestierenden blockierten daraufhin die Römerstraße vor dem Landhaus. Die Versammlung wurde bereits behördlich aufgelöst, die Polizei nahmen mehrere Personen fest.

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„Hört auf, die Zukunft zu verbauen​​​​​​​!“ Extinction Rebellion blockiert erneut Vorarlberger Landtag vor Herbstsitzung 

Diese Seite bietet eine detaillierte Berichterstattung über die Aktion von Extinction Rebellion Österreich am 4. Oktober vor dem Vorarlberger Landtag. Die Aktivist:innen erhöhen den Druck auf die Landesregierung, das fossile Megaprojekt Tunnelspinne zu stoppen, und fordern ein Umdenken in der Mobilitätspolitik. Lesen Sie Zeugenaussagen, die Forderungen von XR und die Unterstützung von Expert:innen für eine nachhaltige Zukunft.

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Hungerstreik am Heldenplatz: Unterstützt Martha und Howey Ou!

In Lausanne haben Howey Ou und weitere AktivistInnen am 21.5. einen internationalen. Hungerstreik gegen Ökozide begonnen. Unsere Aktivistin Martha hat sich diesem Streik am 31.5. angeschlossen. Auch hier geht die Naturzerstörung ungebremst weiter. Die Stadt Wien will mit dem Lobau-Tunnel den Ausbau des fossilen Verkehrs weiter vorantreiben und...

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Extinction Rebellion setzt friedlichen Protest gegen Tunnelspinne fort

Diese Seite informiert über die friedlichen Protestaktionen von Extinction Rebellion Vorarlberg gegen das umstrittene Tunnelspinne-Projekt. Lesen Sie mehr über die Beweggründe der Aktivist:innen, ihre Forderungen an die Politik und wie Sie sich beteiligen können. Finden Sie Bildmaterial und Pressekontakte für weitere Informationen und Berichterstattung.

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Blockade am Landtag geräumt – Extinction Rebellion Österreich forderte erneut Ende des Projektes Tunnelspinne

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