Solidarität mit der letzten Generation – Die versuchte Kriminalisierung friedlicher Proteste ist ein Angriff auf die demokratischen Grundwerte der Republik Österreich

von Dez 4, 2023Allgemein, Statements

Wien, Österreich – Extinction Rebellion Austria äußert tiefe Besorgnis und Schock über die jüngsten Schritte gegen die Letzte Generation in Österreich. Die Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung steht im direkten Widerspruch zu demokratischen Prinzipien. Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Letzten Generation, die sich durch gewaltfreien zivilen Ungehorsam für Klimagerechtigkeit einsetzt. In einer demokratischen Gesellschaft ist diese Art des Protest ein wichtiges Gut und darf nicht kriminalisiert werden. „Die letzte Generation hat sich gegen oft unfaire Maßnahmen der Exekutive nie anders als mit juristischen Mitteln und mit Aufklärung der Öffentlichkeit gewehrt,“ betont Extinction Rebellion Austria

Autoritäre Reaktionen statt Nachbessern beim Klimaschutz – Österreichs Regierung im Widerspruch zu eigenen Versprechen

Die österreichische Regierung hat es nachweislich versäumt, angemessene Maßnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen. Auf der gerade stattfindenden Klimakonferenz in Dubai wird noch einmal für alle bestätigt: Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass wir uns auf eine um drei Grad heißere Welt zu bewegen, in der ein Großteil der Menschen bereits nicht mehr leben können. Der österreichische Bundeskanzler bevorzugt allerdings die kruden Thesen überführter Klimaleugner, statt sich auf fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu verlassen. Die Kriminalisierung friedlicher Proteste als Reaktion auf eigenes Versagen offenbart alarmierende autoritäre Tendenzen und ist ein Kniefall vor dem erstarkenden antidemokratischen Rechtsradikalismus in Österreich.

Angriffe auf friedlich Protestierende sind Angriffe auf Österreichs Demokratie

Die Anwendung von Staatsgewalt gegen gewaltlosen Protest könnte es zunehmend schwieriger machen, Menschen von der Wichtigkeit des Prinzips der Gewaltlosigkeit zu überzeugen. Derartige Angriffe auf friedlich Protestierende sind Angriffe auf die demokratischen Werte der Republik Österreich. Wir stehen an einem kritischen Punkt, an dem die Entscheidungen der Regierung nicht nur die Klimakrise, sondern auch die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft betreffen. Es ist Zeit, angemessene Maßnahmen wie die 93 Empfehlungen des Klimarats der österreichischen Bürger:innen umzusetzen, statt die Menschen, die an die eigenen Versäumnisse erinnern, zu kriminalisieren. Es ist Zeit für die Regierung, endlich verantwortlich zu handeln, statt eine Eskalation in der Gesellschaft zu provozieren.

Feldkirch: Mehrere Klimagruppen in gemeinsamer Aktion gegen Tunnelspinne-Desinformationskampagne

Feldkirch: Mehrere Klimagruppen in gemeinsamer Aktion gegen Tunnelspinne-Desinformationskampagne

In einer entschiedenen Aktion errichteten 100 Aktivist:innen eine bunte Straßenblockade am Tunnelspinnen-Desinformationszentrum in Feldkirch, forderten Klimagerechtigkeit und kritisierten das Tunnelspinne-Projekt. Die Aktion, unterstützt von Extinction Rebellion und internationalen Klimabewegungen, setzt die Landesregierung unter Druck, das Projekt zu überdenken.

Aktivist:innen mit bunten Bannern mit Slogans gegen das Tunnelspinne-Projekt in Feldkirch.

Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

Heute Mittag versuchten Vorarlberger Bürger:innen erneut, sich in friedlichem Protest vor dem Landhaus in Bregenz zu versammeln. Sie wollten öffentlichen Druck auf die Landesregierung ausüben, um das fossile Megaprojekt ‚Tunnelspinne‘ zu stoppen. Weil der Protest zuvor angekündigt worden war, wurde die Versammlung durch eine großräumige Polizeiabsperrung und die zusätzliche Präsenz einer Hundertschaft von Polizist:innen verhindert. Die unverhältnismäßige Maßnahme der Polizei zeigt die Unwilligkeit der Behörden, öffentliche Kritik an umstrittenen Straßenbauprojekten zuzulassen. Die ca. 80 Protestierenden blockierten daraufhin die Römerstraße vor dem Landhaus. Die Versammlung wurde bereits behördlich aufgelöst, die Polizei nahmen mehrere Personen fest.

Weitere Artikel

Eine Bankrotterklärung der österreichischen Klimapolitik

Das Szenario "mit bestehenden MaSSnahmen" (With Existing Measures, WEM) zeigt einen Rückgang um 30% von 1990 bis 2050, d. h. von 77,0 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 1990 auf 55,1 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 2050. (GHG Projections and Assessment of Policies in Austria 2023 (Draft), 2023, p. 7, dt. Übersetzung) Das Bundesumweltamt stellt in...

Science News: Jänner und Februar 2022

Neue umfassende Studie zur globalen CO2-Ungerechtigkeit Die Beseitigung der extremen Armut auf der Erde würde die globalen Emissionen nur um etwa ein Prozent steigern (als extrem arm werden Menschen bezeichnet, die weniger als 1,9 Dollar am Tag zur Verfügung haben). Eine neue detaillierte Studie ergibt, dass die Angehörigen des Prozents der...

„Kurs auf eine katastrophale Erwärmung von mehr als 2,4°C“–XR-Newsroom 3 zur COP26 am 9.11.2021

Headerbild: Der Minister für Justiz, Kommunikation und auswärtige Angelegenheiten von Tuvalu, Simon Kofe, gibt eine Erklärung zur COP26 ab, während er in Funafuti, Tuvalu, am 5. November 2021 im Meer steht. In den ersten Tagen der zweiten Woche der COP26 wurde noch deutlicher, welche Interessen und Konflikte die verschiedenen Akteure der...

Alle Infos zur Rebellion der Tropfen – Start 17.05.2021

Anstelle von wenigen konzentrierten Massenaktionen in Wien wollen wir viele dezentrale Aktionen in kleinen Gruppen machen. Wir nennen die neue Strategie „Rebellion der Tropfen“ und sehen sie als Vorbereitung der nächsten Rebellion im Herbst, wo die vielen Tropfen zu einer großen Welle werden. Die Planungsteams für diese Welle arbeiten weiter und suchen weiter nach tatkräftiger Unterstützung.

Präsident Biden’s Klimagipfel und die US-Klimapolitik

Die Klimapolitik der neuen Regierung ist eine radikale Abkehr von der Linie unter dem Klimaleugner Trump. Die meisten Beobachter*innen stimmen darin überein, dass sie sie für ernstgemeint halten. Es ist ebenfalls deutlich, dass die Maßnahmen der Biden-Administration bei weitem nicht ausreichen, das 1,5°-Ziel zu erreichen, und dass ihre...

Wir haben den Entwurf des IPCC-Berichts geleakt! (Übersetzung des Posts von Scientist Rebellion)

Scientist Rebellion, ein Teil von Extinction Rebellion, hat im August einen Teil des Entwurfs von Teil 3 des Sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats geleakt. Das Blogpost zu diesem Leak enthält wichtige Folgerungen aus diesem Bericht. Wir veröffentlichen hier eine Übersetzung, die auch das Link zu den IPCC-Dokumenten enthält. Wir haben Teil...

Die COP28 ist gescheitert – und Österreich war daran beteiligt

Die Ergebnisse der COP28 haben alle enttäuscht, die für ein Ende der globalen Erhitzung kämpfen. Wie die meisten Klima-COPs der vergangenen 30 Jahre war die Konferenz ein Fehlschlag. Kleine Fortschritte bei Nebenthemen lenken davon ab, dass in den kommenden Jahren noch mehr Kohle, Öl und Gas gefördert und verbrannt werden dürfen. Es gibt keine...

Hungerstreik am Heldenplatz: Unterstützt Martha und Howey Ou!

In Lausanne haben Howey Ou und weitere AktivistInnen am 21.5. einen internationalen. Hungerstreik gegen Ökozide begonnen. Unsere Aktivistin Martha hat sich diesem Streik am 31.5. angeschlossen. Auch hier geht die Naturzerstörung ungebremst weiter. Die Stadt Wien will mit dem Lobau-Tunnel den Ausbau des fossilen Verkehrs weiter vorantreiben und...

Wir müssen sofort handeln! – Teil 2 des 6. Berichts des Weltklimarats

"Die kumulierten wissenschaftlichen Beweise sind eindeutig: Der Klimawandel ist eine Bedrohung für das menschliche Wohlbefinden und die Gesundheit des Planeten. Jede weitere Verzögerung bei konzertierten, vorausschauenden globalen Maßnahmen zur Anpassung und Abschwächung wird ein kurzes und sich schnell schließendes Zeitfenster verpassen, um eine...

„Hört auf, die Zukunft zu verbauen​​​​​​​!“ Extinction Rebellion blockiert erneut Vorarlberger Landtag vor Herbstsitzung 

Diese Seite bietet eine detaillierte Berichterstattung über die Aktion von Extinction Rebellion Österreich am 4. Oktober vor dem Vorarlberger Landtag. Die Aktivist:innen erhöhen den Druck auf die Landesregierung, das fossile Megaprojekt Tunnelspinne zu stoppen, und fordern ein Umdenken in der Mobilitätspolitik. Lesen Sie Zeugenaussagen, die Forderungen von XR und die Unterstützung von Expert:innen für eine nachhaltige Zukunft.