Solidarität mit der letzten Generation – Die versuchte Kriminalisierung friedlicher Proteste ist ein Angriff auf die demokratischen Grundwerte der Republik Österreich

von Dez 4, 2023Allgemein, Statements

Wien, Österreich – Extinction Rebellion Austria äußert tiefe Besorgnis und Schock über die jüngsten Schritte gegen die Letzte Generation in Österreich. Die Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung steht im direkten Widerspruch zu demokratischen Prinzipien. Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Letzten Generation, die sich durch gewaltfreien zivilen Ungehorsam für Klimagerechtigkeit einsetzt. In einer demokratischen Gesellschaft ist diese Art des Protest ein wichtiges Gut und darf nicht kriminalisiert werden. “Die letzte Generation hat sich gegen oft unfaire Maßnahmen der Exekutive nie anders als mit juristischen Mitteln und mit Aufklärung der Öffentlichkeit gewehrt,” betont Extinction Rebellion Austria

Autoritäre Reaktionen statt Nachbessern beim Klimaschutz – Österreichs Regierung im Widerspruch zu eigenen Versprechen

Die österreichische Regierung hat es nachweislich versäumt, angemessene Maßnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen. Auf der gerade stattfindenden Klimakonferenz in Dubai wird noch einmal für alle bestätigt: Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass wir uns auf eine um drei Grad heißere Welt zu bewegen, in der ein Großteil der Menschen bereits nicht mehr leben können. Der österreichische Bundeskanzler bevorzugt allerdings die kruden Thesen überführter Klimaleugner, statt sich auf fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu verlassen. Die Kriminalisierung friedlicher Proteste als Reaktion auf eigenes Versagen offenbart alarmierende autoritäre Tendenzen und ist ein Kniefall vor dem erstarkenden antidemokratischen Rechtsradikalismus in Österreich.

Angriffe auf friedlich Protestierende sind Angriffe auf Österreichs Demokratie

Die Anwendung von Staatsgewalt gegen gewaltlosen Protest könnte es zunehmend schwieriger machen, Menschen von der Wichtigkeit des Prinzips der Gewaltlosigkeit zu überzeugen. Derartige Angriffe auf friedlich Protestierende sind Angriffe auf die demokratischen Werte der Republik Österreich. Wir stehen an einem kritischen Punkt, an dem die Entscheidungen der Regierung nicht nur die Klimakrise, sondern auch die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft betreffen. Es ist Zeit, angemessene Maßnahmen wie die 93 Empfehlungen des Klimarats der österreichischen Bürger:innen umzusetzen, statt die Menschen, die an die eigenen Versäumnisse erinnern, zu kriminalisieren. Es ist Zeit für die Regierung, endlich verantwortlich zu handeln, statt eine Eskalation in der Gesellschaft zu provozieren.

Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

Heute Mittag versuchten Vorarlberger Bürger:innen erneut, sich in friedlichem Protest vor dem Landhaus in Bregenz zu versammeln. Sie wollten öffentlichen Druck auf die Landesregierung ausüben, um das fossile Megaprojekt ‘Tunnelspinne’ zu stoppen. Weil der Protest zuvor angekündigt worden war, wurde die Versammlung durch eine großräumige Polizeiabsperrung und die zusätzliche Präsenz einer Hundertschaft von Polizist:innen verhindert. Die unverhältnismäßige Maßnahme der Polizei zeigt die Unwilligkeit der Behörden, öffentliche Kritik an umstrittenen Straßenbauprojekten zuzulassen. Die ca. 80 Protestierenden blockierten daraufhin die Römerstraße vor dem Landhaus. Die Versammlung wurde bereits behördlich aufgelöst, die Polizei nahmen mehrere Personen fest.

Positionierung zur XR Global Nahost Solidaritätserklärung

Positionierung zur XR Global Nahost Solidaritätserklärung

Wir sehen uns durch das kürzlich veröffentlichte Statment auf den Kanälen von XR global verpflichtet, uns klar zu positionieren: Wir sind erschüttert durch den Terror der Hamas und verurteilen diesen. Wir stellen uns gegen jeden Antisemitismus und distanzieren uns daher ausdrücklich von Aussagen, die den Terror vom 7. Oktober verharmlosen, Israel sein Existenzrecht absprechen oder zu Antisemitismus beitragen.

Wir solidarisieren uns mit den Opfern der Hamas in Israel und ihren Angehörigen sowie mit den Opfern des wachsenden Antisemitismus weltweit und insbesondere in Österreich, den wir mit Sorge beobachten.

Drama im Festspielhaus: Extinction Rebellion stört Event und verleiht Preis für Täuschung der Öffentlichkeit

Drama im Festspielhaus: Extinction Rebellion stört Event und verleiht Preis für Täuschung der Öffentlichkeit

Diese Seite berichtet über eine Aktion von Extinction Rebellion, bei der das e5-Event im Bregenzer Festspielhaus gestört wurde, um auf das Thema Greenwashing und das umstrittene Bauvorhaben “Tunnelspinne” in Feldkirch aufmerksam zu machen. Mit einer satirischen Preisverleihung kritisiert die Bewegung die Stadt Feldkirch für ihre widersprüchliche Haltung in Bezug auf Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung. Die Seite enthält Details zur Aktion, Zitate von Aktivisten und Hintergrundinformationen zur e5-Zertifizierung und dem Projekt “Tunnelspinne”.

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“Kurs auf eine katastrophale Erwärmung von mehr als 2,4°C”–XR-Newsroom 3 zur COP26 am 9.11.2021

Headerbild: Der Minister für Justiz, Kommunikation und auswärtige Angelegenheiten von Tuvalu, Simon Kofe, gibt eine Erklärung zur COP26 ab, während er in Funafuti, Tuvalu, am 5. November 2021 im Meer steht. In den ersten Tagen der zweiten Woche der COP26 wurde noch deutlicher, welche Interessen und Konflikte die verschiedenen Akteure der...

Wir müssen sofort handeln! – Teil 2 des 6. Berichts des Weltklimarats

"Die kumulierten wissenschaftlichen Beweise sind eindeutig: Der Klimawandel ist eine Bedrohung für das menschliche Wohlbefinden und die Gesundheit des Planeten. Jede weitere Verzögerung bei konzertierten, vorausschauenden globalen Maßnahmen zur Anpassung und Abschwächung wird ein kurzes und sich schnell schließendes Zeitfenster verpassen, um eine...

Pressekonferenz zum Thema: Verbindlicher Bürger*innenrat “Österreichs Weg zu Netto-Null Treibhausgasemissionen” am 23.09.2020 in Wien

Der jahrzehntelange Stillstand beim umfassenden Ausstieg aus fossiler Energie und die zunehmende Dringlichkeit der Lage zeigen, dass wir eine andere Strategie brauchen, um die notwendigen Schritte zur Klimaneutralität zu gehen. Die entschiedenen Schritte des “Convention Citoyenne pour le Climat” in Frankreich und deren umgehende Umsetzung hingegen zeigen den Weg: Verbindliche Bürger*innenräte. In einem österreichischen Klima-Bürger*innenrat werden die gelosten Bürger*innen umfassend ausreichend informiert, entscheiden sich dann für ein Klimaziel und erarbeiten klare Massnahmen, wie dieses Ziel umgesetzt werden kann. Mit einer klar definierten Verbindlichkeit kommen die Maßnahmen umgehend in die Umsetzung.

Alle Infos zur Rebellion der Tropfen – Start 17.05.2021

Anstelle von wenigen konzentrierten Massenaktionen in Wien wollen wir viele dezentrale Aktionen in kleinen Gruppen machen. Wir nennen die neue Strategie “Rebellion der Tropfen” und sehen sie als Vorbereitung der nächsten Rebellion im Herbst, wo die vielen Tropfen zu einer großen Welle werden. Die Planungsteams für diese Welle arbeiten weiter und suchen weiter nach tatkräftiger Unterstützung.

Eine Bankrotterklärung der österreichischen Klimapolitik

Das Szenario "mit bestehenden MaSSnahmen" (With Existing Measures, WEM) zeigt einen Rückgang um 30% von 1990 bis 2050, d. h. von 77,0 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 1990 auf 55,1 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 2050. (GHG Projections and Assessment of Policies in Austria 2023 (Draft), 2023, p. 7, dt. Übersetzung) Das Bundesumweltamt stellt in...

Extinction Rebellion setzt friedlichen Protest gegen Tunnelspinne fort

Diese Seite informiert über die friedlichen Protestaktionen von Extinction Rebellion Vorarlberg gegen das umstrittene Tunnelspinne-Projekt. Lesen Sie mehr über die Beweggründe der Aktivist:innen, ihre Forderungen an die Politik und wie Sie sich beteiligen können. Finden Sie Bildmaterial und Pressekontakte für weitere Informationen und Berichterstattung.

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Gestern hat der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung seine Empfehlungen übergeben. Sie wurden in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Empfehlungen sind in einem Bericht (PDF) enthalten, der auch ausführlich über die Arbeit des Klimarats informiert. Wir haben bei Extinction Rebellion Österreich in der Gruppe...

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Die Klimapolitik der neuen Regierung ist eine radikale Abkehr von der Linie unter dem Klimaleugner Trump. Die meisten Beobachter*innen stimmen darin überein, dass sie sie für ernstgemeint halten. Es ist ebenfalls deutlich, dass die Maßnahmen der Biden-Administration bei weitem nicht ausreichen, das 1,5°-Ziel zu erreichen, und dass ihre...

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Beim unserem zweiten Newsroom zur COP26 berichtete Mira Kapfinger von System Change Not Climate Change direkt aus Glasgow – u.a. zu den Aktionen, die Stay Grounded am 6. November dort und an vielen anderen Flughäfen durchgeführt hat. Sie ging auf den Gegengipfel der Klimagerechtigkeitsbewegung ein und erzählte auch davon, wie sie selbst Glasgow...

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