Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

von Dez 13, 2023Allgemein, Pressemitteilungen

Bildmaterial: https://cloud.xrebellion.at/index.php/s/Ww3c6HTfc9ibExg

Bregenz, 13.12. – Heute Mittag versuchten Vorarlberger Bürger:innen erneut, sich in friedlichem Protest vor dem Landhaus in Bregenz zu versammeln. Sie wollten öffentlichen Druck auf die Landesregierung ausüben, um das fossile Megaprojekt ‘Tunnelspinne’ zu stoppen. Weil der Protest zuvor angekündigt worden war, wurde die Versammlung durch eine großräumige Polizeiabsperrung und die zusätzliche Präsenz einer Hundertschaft von Polizist:innen verhindert. Die unverhältnismäßige Maßnahme der Polizei zeigt die Unwilligkeit der Behörden, öffentliche Kritik an umstrittenen Straßenbauprojekten zuzulassen. Die ca. 80 Protestierenden blockierten daraufhin die Römerstraße vor dem Landhaus. Die Versammlung wurde bereits behördlich aufgelöst, die Polizei nahmen mehrere Personen fest.

Christian Alther von Extinction Rebellion äußerte sich fassungslos über das massive Polizeiaufgebot: „Wir wollen auf die Absurdität der Tunnelspinne mitten in der eskalierenden Klimakatastrophe aufmerksam machen. Es ist unfassbar, dass die Behörde einen solchen Aufwand betreibt, um unseren friedlichen Protest zu verhindern. Diese Polizeiabsperrung steht symbolisch für die mangelnde Bereitschaft der Behörden, sich mit den drängenden Fragen der Klimakatastrophe auseinanderzusetzen und nachhaltige Lösungen endlich umzusetzen.“

Die Tunnelspinne: Ein Fehltritt in der Klimapolitik

Das Tunnelspinne-Projekt, ein großangelegtes Straßenbauvorhaben, steht wegen seiner negativen Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima sowie wegen der unüberschaubaren Höhe der Kosten in der Kritik. “Dieses Projekt, das von vielen als Schritt in die falsche Richtung angesehen wird, steht im Widerspruch zu den dringend benötigten Maßnahmen zum Klimaschutz und zu der Notwendigkeit zukunftsfähiger Investitionen für mehr Klimagerechtigkeit.”, sagt Dr.in Anja Kerle, 33, Hochschullehrerin.

Klimaforscher Schellnhuber: Unser gegenwärtiger Emissionspfad bedeutet das Ende der menschenlichen Zivilisation

Am 4.12. machte der renommierte Klimaforscher Schellnhuber zur heute beendeten Klimakonferenz in Dubai im Interview mit der ZIB klar: ” Wir haben die absurde Situation, dass wir auf die Klimawand zurasen und zwar mit steigender Geschwindigkeit und dass aber die Fahrer […] glauben, sie könnten immer mehr von der Bremse runter gehen […] und das Gaspedal noch durchtreten.” Wir sind momentan auf dem Weg in eine 3 Grad heißere Welt, aber ‘3 oder 4 Grad wären das Ende unserer Zivilisation.’[1]

Der Verkehrssektor Österreichs hat die mit Abstand am Meisten gestiegenen Emissionswerte seit 1990, sie sind um 74% angestiegen. [2] Ein Projekt wie die Tunnelspinne erhöht diese Mengen erheblich. “Wir haben keine Chance gegen die Klimakrise, wenn wir nicht sofort aus fossilen Megaprojekten aussteigen.”, so Dorli Zucalli (60 Jahre, stellvertretende Vorsitzende der Naturfreunde Vorarlberg)

Forderung nach nachhaltiger Mobilitätspolitik mit Fokus auf die Bedürfnisse der Menschen

Die Protestierenden forderten die Politik einmal mehr auf, von fossilen Großprojekten wie der Tunnelspinne abzurücken und stattdessen in nachhaltige Mobilitätslösungen zu investieren, die dem Klimaschutz und dem sozialen Frieden dienen und die eine lebenswerte Zukunft für alle Generationen sichern. “Wir kommen wieder und wieder bis zukunftsgefährdende Projekte wie die Tunnelspinne und die S18 abgesagt werden.”, so Extinction Rebellion in einer Aussendung.


Über Extinction Rebellion Österreich

Extinction Rebellion (XR) ist eine strikt gewaltfreie, dezentral organisierte und globale Klimaschutzbewegung. Oberstes Ziel der Aktivist:innen ist, die Erderhitzung auf 1,5°C zu begrenzen. Um die Regierung zum Handeln zu bewegen, greifen die Klimaaktivist:innen neben angemeldeten Kundgebungen auch immer wieder zu Aktionen des gewaltfreien zivilen Ungehorsams. Die Menschen von XR sind entschlossen, die Proteste fortzusetzen und und haben bereits weitere Aktionen des zivilen Ungehorsams angekündigt, wenn die Politiker:innen nicht beginnen, die Klimakrise einzudämmen. Hierfür entwickelt sich im Moment ein bundesweites Netzwerk von Aktivist:innen. Sie verstehen Ihre Aktionen als Ausführung des Willens der österreichischen Bevölkerung, der in den Empfehlungen des Klimarates Ausdruck gefunden hat. 

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Pressekontakt:

Extinction Rebellion Vorarlberg
Marina Hagen-Canaval
+43 6804027795
vorarlberg[at]xrebellion[dot]at

Fußnoten:

[1] https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14203950/Klimaforscher-Schellnhuber-zur-Klimakonferenz/15522730

[2] https://vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/oesterreich-hat-beim-strassenverkehr-pro-kopf-zweithoechste-co2-emissionen-in-der-eu

Weitere Quellen:

Michael Kopatz, Klimaforscher, sagt, wir dürfen keine neuen Straßen mehr bauen: https://www.deutschlandfunk.de/klimawandel-wir-duerfen-keine-neuen-strassen-bauen-100.html

Simon Tschanett, Meterologe, sagt, wir dürfen keine neuen Straßen bauen:https://vorarlberg.orf.at/stories/3018951/

AFP. “Zahl der Todesopfer bei Überschwemmungen in Italien weiter gestiegen.” Video. DER STANDARD, May 19, 2023. https://www.derstandard.at/story/2000146560865/zahl-der-todesopfer-bei-ueberschwemmungen-in-italien-weiter-gestiegen.
APA, and red. “Zahlreiche Hitzetote in Mexiko und den USA.” DER STANDARD, July 1, 2023. https://www.derstandard.at/story/3000000177162/zahlreiche-hitzetote-in-mexiko-und-usa.
Kopatz, Michael. Klimawandel – “Wir dürfen keine neuen Straßen bauen.” Interview by Tobias Armbrüster. Transskript, August 8, 2018. https://www.deutschlandfunk.de/klimawandel-wir-duerfen-keine-neuen-strassen-bauen-100.html.
Krichmayr, Karin. “Dramatische Entwicklung der Ozeantemperaturen beunruhigt Wissenschaft.” DER STANDARD, June 13, 2023. https://www.derstandard.at/story/3000000174333/dramatische-entwi.
red, vorarlberg ORF at. “Meteorologe Tschannett: Baut keine Straßen mehr.” vorarlberg.ORF.at, October 27, 2019. https://vorarlberg.orf.at/stories/3018951/.
Smells like A26 Stau – Erneut Protest gegen Westring-Projekt in Linz

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Am Samstagmittag kam es beim Linzer Hauptbahnhof auf der Kärntnerstraße zu einer unangemeldeten Straßenblockade von Extinction Rebellion (XR). Der Protest richtete sich gegen den geplanten Bau der A26. Mehrere Menschen ketteten sich mit Metallrohren aneinander fest und setzten sich auf den Asphalt, um so einen Streifen der Fahrbahn zu sperren. Die zusätzliche Belastung des übrigen, freigebliebenen Fahrstreifens simulierte, wie sich die Verdopplung des Verkehrsaufkommen durch den Bau der A26 dort anfühlen wird. “Hier wird Ihre Zukunft verbaut” oder “Smells like A26 Stau” war auf Bannern zu lesen.

Feldkirch: Mehrere Klimagruppen in gemeinsamer Aktion gegen Tunnelspinne-Desinformationskampagne

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In einer entschiedenen Aktion errichteten 100 Aktivist:innen eine bunte Straßenblockade am Tunnelspinnen-Desinformationszentrum in Feldkirch, forderten Klimagerechtigkeit und kritisierten das Tunnelspinne-Projekt. Die Aktion, unterstützt von Extinction Rebellion und internationalen Klimabewegungen, setzt die Landesregierung unter Druck, das Projekt zu überdenken.

Aktivist:innen mit bunten Bannern mit Slogans gegen das Tunnelspinne-Projekt in Feldkirch.

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