Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

von Dez 13, 2023Allgemein, Pressemitteilungen

Bildmaterial: https://cloud.xrebellion.at/index.php/s/Ww3c6HTfc9ibExg

Bregenz, 13.12. – Heute Mittag versuchten Vorarlberger Bürger:innen erneut, sich in friedlichem Protest vor dem Landhaus in Bregenz zu versammeln. Sie wollten öffentlichen Druck auf die Landesregierung ausüben, um das fossile Megaprojekt ‘Tunnelspinne’ zu stoppen. Weil der Protest zuvor angekündigt worden war, wurde die Versammlung durch eine großräumige Polizeiabsperrung und die zusätzliche Präsenz einer Hundertschaft von Polizist:innen verhindert. Die unverhältnismäßige Maßnahme der Polizei zeigt die Unwilligkeit der Behörden, öffentliche Kritik an umstrittenen Straßenbauprojekten zuzulassen. Die ca. 80 Protestierenden blockierten daraufhin die Römerstraße vor dem Landhaus. Die Versammlung wurde bereits behördlich aufgelöst, die Polizei nahmen mehrere Personen fest.

Christian Alther von Extinction Rebellion äußerte sich fassungslos über das massive Polizeiaufgebot: „Wir wollen auf die Absurdität der Tunnelspinne mitten in der eskalierenden Klimakatastrophe aufmerksam machen. Es ist unfassbar, dass die Behörde einen solchen Aufwand betreibt, um unseren friedlichen Protest zu verhindern. Diese Polizeiabsperrung steht symbolisch für die mangelnde Bereitschaft der Behörden, sich mit den drängenden Fragen der Klimakatastrophe auseinanderzusetzen und nachhaltige Lösungen endlich umzusetzen.“

Die Tunnelspinne: Ein Fehltritt in der Klimapolitik

Das Tunnelspinne-Projekt, ein großangelegtes Straßenbauvorhaben, steht wegen seiner negativen Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima sowie wegen der unüberschaubaren Höhe der Kosten in der Kritik. “Dieses Projekt, das von vielen als Schritt in die falsche Richtung angesehen wird, steht im Widerspruch zu den dringend benötigten Maßnahmen zum Klimaschutz und zu der Notwendigkeit zukunftsfähiger Investitionen für mehr Klimagerechtigkeit.”, sagt Dr.in Anja Kerle, 33, Hochschullehrerin.

Klimaforscher Schellnhuber: Unser gegenwärtiger Emissionspfad bedeutet das Ende der menschenlichen Zivilisation

Am 4.12. machte der renommierte Klimaforscher Schellnhuber zur heute beendeten Klimakonferenz in Dubai im Interview mit der ZIB klar: ” Wir haben die absurde Situation, dass wir auf die Klimawand zurasen und zwar mit steigender Geschwindigkeit und dass aber die Fahrer […] glauben, sie könnten immer mehr von der Bremse runter gehen […] und das Gaspedal noch durchtreten.” Wir sind momentan auf dem Weg in eine 3 Grad heißere Welt, aber ‘3 oder 4 Grad wären das Ende unserer Zivilisation.’[1]

Der Verkehrssektor Österreichs hat die mit Abstand am Meisten gestiegenen Emissionswerte seit 1990, sie sind um 74% angestiegen. [2] Ein Projekt wie die Tunnelspinne erhöht diese Mengen erheblich. “Wir haben keine Chance gegen die Klimakrise, wenn wir nicht sofort aus fossilen Megaprojekten aussteigen.”, so Dorli Zucalli (60 Jahre, stellvertretende Vorsitzende der Naturfreunde Vorarlberg)

Forderung nach nachhaltiger Mobilitätspolitik mit Fokus auf die Bedürfnisse der Menschen

Die Protestierenden forderten die Politik einmal mehr auf, von fossilen Großprojekten wie der Tunnelspinne abzurücken und stattdessen in nachhaltige Mobilitätslösungen zu investieren, die dem Klimaschutz und dem sozialen Frieden dienen und die eine lebenswerte Zukunft für alle Generationen sichern. “Wir kommen wieder und wieder bis zukunftsgefährdende Projekte wie die Tunnelspinne und die S18 abgesagt werden.”, so Extinction Rebellion in einer Aussendung.


Über Extinction Rebellion Österreich

Extinction Rebellion (XR) ist eine strikt gewaltfreie, dezentral organisierte und globale Klimaschutzbewegung. Oberstes Ziel der Aktivist:innen ist, die Erderhitzung auf 1,5°C zu begrenzen. Um die Regierung zum Handeln zu bewegen, greifen die Klimaaktivist:innen neben angemeldeten Kundgebungen auch immer wieder zu Aktionen des gewaltfreien zivilen Ungehorsams. Die Menschen von XR sind entschlossen, die Proteste fortzusetzen und und haben bereits weitere Aktionen des zivilen Ungehorsams angekündigt, wenn die Politiker:innen nicht beginnen, die Klimakrise einzudämmen. Hierfür entwickelt sich im Moment ein bundesweites Netzwerk von Aktivist:innen. Sie verstehen Ihre Aktionen als Ausführung des Willens der österreichischen Bevölkerung, der in den Empfehlungen des Klimarates Ausdruck gefunden hat. 

—————-

Pressekontakt:

Extinction Rebellion Vorarlberg
Marina Hagen-Canaval
+43 6804027795
vorarlberg[at]xrebellion[dot]at

Fußnoten:

[1] https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14203950/Klimaforscher-Schellnhuber-zur-Klimakonferenz/15522730

[2] https://vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/oesterreich-hat-beim-strassenverkehr-pro-kopf-zweithoechste-co2-emissionen-in-der-eu

Weitere Quellen:

Michael Kopatz, Klimaforscher, sagt, wir dürfen keine neuen Straßen mehr bauen: https://www.deutschlandfunk.de/klimawandel-wir-duerfen-keine-neuen-strassen-bauen-100.html

Simon Tschanett, Meterologe, sagt, wir dürfen keine neuen Straßen bauen:https://vorarlberg.orf.at/stories/3018951/

AFP. “Zahl der Todesopfer bei Überschwemmungen in Italien weiter gestiegen.” Video. DER STANDARD, May 19, 2023. https://www.derstandard.at/story/2000146560865/zahl-der-todesopfer-bei-ueberschwemmungen-in-italien-weiter-gestiegen.
APA, and red. “Zahlreiche Hitzetote in Mexiko und den USA.” DER STANDARD, July 1, 2023. https://www.derstandard.at/story/3000000177162/zahlreiche-hitzetote-in-mexiko-und-usa.
Kopatz, Michael. Klimawandel – “Wir dürfen keine neuen Straßen bauen.” Interview by Tobias Armbrüster. Transskript, August 8, 2018. https://www.deutschlandfunk.de/klimawandel-wir-duerfen-keine-neuen-strassen-bauen-100.html.
Krichmayr, Karin. “Dramatische Entwicklung der Ozeantemperaturen beunruhigt Wissenschaft.” DER STANDARD, June 13, 2023. https://www.derstandard.at/story/3000000174333/dramatische-entwi.
red, vorarlberg ORF at. “Meteorologe Tschannett: Baut keine Straßen mehr.” vorarlberg.ORF.at, October 27, 2019. https://vorarlberg.orf.at/stories/3018951/.
Feldkirch: Mehrere Klimagruppen in gemeinsamer Aktion gegen Tunnelspinne-Desinformationskampagne

Feldkirch: Mehrere Klimagruppen in gemeinsamer Aktion gegen Tunnelspinne-Desinformationskampagne

In einer entschiedenen Aktion errichteten 100 Aktivist:innen eine bunte Straßenblockade am Tunnelspinnen-Desinformationszentrum in Feldkirch, forderten Klimagerechtigkeit und kritisierten das Tunnelspinne-Projekt. Die Aktion, unterstützt von Extinction Rebellion und internationalen Klimabewegungen, setzt die Landesregierung unter Druck, das Projekt zu überdenken.

Aktivist:innen mit bunten Bannern mit Slogans gegen das Tunnelspinne-Projekt in Feldkirch.

Wieder Proteste gegen die Tunnelspinne – Massive Reaktion der Behörden auf bislang größte Aktion zivilen Ungehorsams in Vorarlberg  

Wieder Proteste gegen die Tunnelspinne – Massive Reaktion der Behörden auf bislang größte Aktion zivilen Ungehorsams in Vorarlberg  

Im Vorfeld des ersten öffentlich angekündigten Massenprotests zivilen Ungehorsams in Vorarlberg reagierte die Polizei mit massiven Maßnahmen: Das Landhaus wurde mit großräumigen Absperrungen eingezäunt und mit einer Hundertschaft von Polizist:innen eine massive Präsenz der Exekutive etabliert. Doch anstatt zurückzuschrecken, konnte die vergleichsweise extrem repressive Haltung der Behörden die Errichtung der geplanten massenhaften Sitzblockade auf dem Landhaus Vorplatz nicht verhindern. Die Versammlung wurde polizeilich aufgelöst, erste Festnahmen erfolgen im Moment. Von Seiten der Versammlungsteilnehmenden wird heute mit mindestens 75 Festnahmen gerechnet. 

Weitere Artikel

Präsident Biden’s Klimagipfel und die US-Klimapolitik

Die Klimapolitik der neuen Regierung ist eine radikale Abkehr von der Linie unter dem Klimaleugner Trump. Die meisten Beobachter*innen stimmen darin überein, dass sie sie für ernstgemeint halten. Es ist ebenfalls deutlich, dass die Maßnahmen der Biden-Administration bei weitem nicht ausreichen, das 1,5°-Ziel zu erreichen, und dass ihre...

Kein Anlass für Optimismus – Die CoP28 hat begonnen

Der Artikel beleuchtet kritisch die COP28 und die Rolle der Fossilindustrie in der Klimakrise. Er fordert eine radikale Transformation und beleuchtet Österreichs Rolle in diesem globalen Szenario.

Science News: Jänner und Februar 2022

Neue umfassende Studie zur globalen CO2-Ungerechtigkeit Die Beseitigung der extremen Armut auf der Erde würde die globalen Emissionen nur um etwa ein Prozent steigern (als extrem arm werden Menschen bezeichnet, die weniger als 1,9 Dollar am Tag zur Verfügung haben). Eine neue detaillierte Studie ergibt, dass die Angehörigen des Prozents der...

Unterwegs zur Hothouse Earth: Mit den Gletschern zerstören wir unsere Lebensgrundlagen

Für das Leben auf der Erde spielen die Gletscher eine entscheidende Rolle: Sie regulieren den Meeresspiegel.Sie sind ein Zwischenspeicher für Niederschläge und sorgen dafür, dass große Gebiete kontinuierlich bewässert werden. Durch die Erwärmung der Erde schmelzen die Gletscher. Der Meeresspiegel steigt. Küstennahe Gebiete werden überflutet....

Der Bericht des Klimarats der Bürgerinnen und Bürger aus der Sicht von XR Austria

Gestern hat der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung seine Empfehlungen übergeben. Sie wurden in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Empfehlungen sind in einem Bericht (PDF) enthalten, der auch ausführlich über die Arbeit des Klimarats informiert. Wir haben bei Extinction Rebellion Österreich in der Gruppe...

Extinction Rebellion setzt friedlichen Protest gegen Tunnelspinne fort

Diese Seite informiert über die friedlichen Protestaktionen von Extinction Rebellion Vorarlberg gegen das umstrittene Tunnelspinne-Projekt. Lesen Sie mehr über die Beweggründe der Aktivist:innen, ihre Forderungen an die Politik und wie Sie sich beteiligen können. Finden Sie Bildmaterial und Pressekontakte für weitere Informationen und Berichterstattung.

Keine Betriebsgenehmigung für die Gasindustrie!

Manuskript der Rede, die Heinz Wittenbrink von Extinction Rebellion Austria am 25.3. zum Auftakt der Proteste gegen die European Gas Conference gehalten hat. Im Anhang einige aktuelle Literaturangaben. Keine Branche wie die anderen Wir stehen hier in der Nähe der OMV, und wir protestieren gegen eine Konferenz, bei der die OMV ein Gastgeber ist –...

Alle Infos zur Rebellion der Tropfen – Start 17.05.2021

Anstelle von wenigen konzentrierten Massenaktionen in Wien wollen wir viele dezentrale Aktionen in kleinen Gruppen machen. Wir nennen die neue Strategie “Rebellion der Tropfen” und sehen sie als Vorbereitung der nächsten Rebellion im Herbst, wo die vielen Tropfen zu einer großen Welle werden. Die Planungsteams für diese Welle arbeiten weiter und suchen weiter nach tatkräftiger Unterstützung.

‘Physics is the only party here not negotiating’– XR Newsroom zur COP26 am 6.11.2021

Beim unserem zweiten Newsroom zur COP26 berichtete Mira Kapfinger von System Change Not Climate Change direkt aus Glasgow – u.a. zu den Aktionen, die Stay Grounded am 6. November dort und an vielen anderen Flughäfen durchgeführt hat. Sie ging auf den Gegengipfel der Klimagerechtigkeitsbewegung ein und erzählte auch davon, wie sie selbst Glasgow...

„Hört auf, die Zukunft zu verbauen​​​​​​​!“ Extinction Rebellion blockiert erneut Vorarlberger Landtag vor Herbstsitzung 

Diese Seite bietet eine detaillierte Berichterstattung über die Aktion von Extinction Rebellion Österreich am 4. Oktober vor dem Vorarlberger Landtag. Die Aktivist:innen erhöhen den Druck auf die Landesregierung, das fossile Megaprojekt Tunnelspinne zu stoppen, und fordern ein Umdenken in der Mobilitätspolitik. Lesen Sie Zeugenaussagen, die Forderungen von XR und die Unterstützung von Expert:innen für eine nachhaltige Zukunft.