Same procedure as every month, Wallner: Extinction Rebellion wieder in Bregenz – nun mit Protest vor der Hypo-Bank.

von Apr 10, 2024Allgemein, Pressemitteilungen

Bregenz, Hypo Vorarlberg, 10.04.24 – 12:30. Seit Juli 2023 protestieren Klimaaktivist:innen im Rahmen der Sitzungen des Vorarlberger Landtags gegen das umstrittene Bauvorhaben der Tunnelspinne. So auch diesen Mittwoch. Sie hissten dazu ein Banner im Design der Hypo-Bank, die zuletzt wegen eines Finanzskandals in den Medien stand, beschmierten die Fassade des Finanzinstituts mit Farbe und nahmen erstmals Landeshauptmann Wallner persönlich ins Zentrum ihrer Kritik.

“Tunnelspinne, S18, Hypo-Skandal – Wie viele Steuern noch in Wallners schwarzes Loch?” – So prangert Extinction Rebellion auf ihrem Banner den aktuellen politischen Kurs des Landeshauptmanns an. “Die geplante Tunnelspinne hat erhebliche Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen und die Klimakatastrophe. Sie ist aber nicht zuletzt auch finanziell ein Fass ohne Boden. Landeshauptmann Wallner beharrt auf Plänen, die vor Jahrzehnten gemacht wurden. Aus heutiger Sicht ist das Projekt weder finanziell noch ökologisch tragbar. Im Zusammenhang mit dem Hypo-Skandal wird für uns deutlich: Hier werden weitere Steuern in die Zerstörung unserer Zukunft investiert – anstatt beispielsweise eine sozial gerechte Verkehrswende voranzubringen”, erklärt Johannes Juritsch, Elektroingenieur (hat heute Geburtstag) von Extinction Rebellion.

Klimagerechtigkeitsbewegungen weltweit – und nun auch in Vorarlberg – nehmen die Kritik an Banken sowie privaten Kreditgeber:innen und Investor:innen in der Klimakrise immer stärker in ihre Kampagnen mit auf. Investitionen in fossile Energien, neokoloniale Strukturen im Finanzsystem und die Mechanismen von Verschuldung und Ausbeutung insbesondere von Ländern des globalen Südens sind eng gekoppelt an kapitalistische Wachstumsideologien und die globale Erhitzung. Diese Praktiken müssen daher grundlegend aufgearbeitet und gestoppt werden, heißt es in einer Aussendung des österreichischen Ablegers von Extinction Rebellion.

“Der Hypo-Skandal ist für uns Anlass, den Finger in die Wunde zu legen und Wallner aufzufordern, endlich seiner Pflicht nachzukommen: Verantwortungsvolle Politik betreiben, die unsere Lebensgrundlagen und die der nachfolgenden Generationen sichert und nicht zerstört”, sagt Martina Eisendle von Extinction Rebellion und ergänzt: “Wir stehen hier, weil wir uns miserable politische Entscheidungen, Steuergeldverschwendung und Korruption einfach nicht mehr leisten können – und keine Politiker, die sich den Banken mehr als der eigenen Bevölkerung verpflichtet sehen. Wir brauchen jetzt radikale Maßnahmen im Klimaschutz, wenn wir als Gesellschaft überleben wollen.”

Bei Kreditvergaben an Réne Benko dürfte die Hypo Bank Vorarlberg gegen 131 Millionen Euro verloren haben. Die Folge waren ein Aufschrei durch die Vorarlberger Bevölkerung und scharfe Kritik an Landeshauptmann Wallner, der als Finanzreferent sowie als Eigentümervertreter eng in die Geschäfte der Hypo eingebunden ist. “Die Hypo verliert 131 Millionen und Vorarlberg schreit auf. Wird mitten in der Klimakrise ein Strassentunnel für mindestens 300 Millionen gebaut, ist das ebenso ein Skandal!”, erklärt Christian Alther den Protest in Bregenz. Hinzu kommt, dass andere vergleichbare Tunnelprojekte die geschätzten Kosten weit übertroffen haben. Der Brenner-Basistunnel beispielweise wird die Kostenschätzung um bis zu eine Milliarde übertreffen. 

Smells like A26 Stau – Erneut Protest gegen Westring-Projekt in Linz

Smells like A26 Stau – Erneut Protest gegen Westring-Projekt in Linz

Am Samstagmittag kam es beim Linzer Hauptbahnhof auf der Kärntnerstraße zu einer unangemeldeten Straßenblockade von Extinction Rebellion (XR). Der Protest richtete sich gegen den geplanten Bau der A26. Mehrere Menschen ketteten sich mit Metallrohren aneinander fest und setzten sich auf den Asphalt, um so einen Streifen der Fahrbahn zu sperren. Die zusätzliche Belastung des übrigen, freigebliebenen Fahrstreifens simulierte, wie sich die Verdopplung des Verkehrsaufkommen durch den Bau der A26 dort anfühlen wird. “Hier wird Ihre Zukunft verbaut” oder “Smells like A26 Stau” war auf Bannern zu lesen.

Feldkirch: Mehrere Klimagruppen in gemeinsamer Aktion gegen Tunnelspinne-Desinformationskampagne

Feldkirch: Mehrere Klimagruppen in gemeinsamer Aktion gegen Tunnelspinne-Desinformationskampagne

In einer entschiedenen Aktion errichteten 100 Aktivist:innen eine bunte Straßenblockade am Tunnelspinnen-Desinformationszentrum in Feldkirch, forderten Klimagerechtigkeit und kritisierten das Tunnelspinne-Projekt. Die Aktion, unterstützt von Extinction Rebellion und internationalen Klimabewegungen, setzt die Landesregierung unter Druck, das Projekt zu überdenken.

Aktivist:innen mit bunten Bannern mit Slogans gegen das Tunnelspinne-Projekt in Feldkirch.

Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

Heute Mittag versuchten Vorarlberger Bürger:innen erneut, sich in friedlichem Protest vor dem Landhaus in Bregenz zu versammeln. Sie wollten öffentlichen Druck auf die Landesregierung ausüben, um das fossile Megaprojekt ‘Tunnelspinne’ zu stoppen. Weil der Protest zuvor angekündigt worden war, wurde die Versammlung durch eine großräumige Polizeiabsperrung und die zusätzliche Präsenz einer Hundertschaft von Polizist:innen verhindert. Die unverhältnismäßige Maßnahme der Polizei zeigt die Unwilligkeit der Behörden, öffentliche Kritik an umstrittenen Straßenbauprojekten zuzulassen. Die ca. 80 Protestierenden blockierten daraufhin die Römerstraße vor dem Landhaus. Die Versammlung wurde bereits behördlich aufgelöst, die Polizei nahmen mehrere Personen fest.

Weitere Artikel

„Hört auf, die Zukunft zu verbauen​​​​​​​!“ Extinction Rebellion blockiert erneut Vorarlberger Landtag vor Herbstsitzung 

Diese Seite bietet eine detaillierte Berichterstattung über die Aktion von Extinction Rebellion Österreich am 4. Oktober vor dem Vorarlberger Landtag. Die Aktivist:innen erhöhen den Druck auf die Landesregierung, das fossile Megaprojekt Tunnelspinne zu stoppen, und fordern ein Umdenken in der Mobilitätspolitik. Lesen Sie Zeugenaussagen, die Forderungen von XR und die Unterstützung von Expert:innen für eine nachhaltige Zukunft.

EILMELDUNG: Protest in Feldkirch wächst – Großeltern leisten zivilen Ungehorsam für Kinder und Enkel

Diese Seite informiert über den mutigen Protest der Großeltern und Eltern in Feldkirch, die sich, unterstützt von Extinction Rebellion Vorarlberg, gegen das Projekt “Tunnelspinne” und für den Klimaschutz einsetzen. Barbara Feurstein, eine der protestierenden Großmütter, betont die Dringlichkeit des globalen Klimanotstands und die Notwendigkeit, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Erwärmung unseres Planeten zu stoppen. Die Seite bietet Informationen darüber, wie Sie den Protest unterstützen und sich über die Initiative “Mobilitätswende-jetzt” informieren können.

Pressekonferenz zum Thema: Verbindlicher Bürger*innenrat “Österreichs Weg zu Netto-Null Treibhausgasemissionen” am 23.09.2020 in Wien

Der jahrzehntelange Stillstand beim umfassenden Ausstieg aus fossiler Energie und die zunehmende Dringlichkeit der Lage zeigen, dass wir eine andere Strategie brauchen, um die notwendigen Schritte zur Klimaneutralität zu gehen. Die entschiedenen Schritte des “Convention Citoyenne pour le Climat” in Frankreich und deren umgehende Umsetzung hingegen zeigen den Weg: Verbindliche Bürger*innenräte. In einem österreichischen Klima-Bürger*innenrat werden die gelosten Bürger*innen umfassend ausreichend informiert, entscheiden sich dann für ein Klimaziel und erarbeiten klare Massnahmen, wie dieses Ziel umgesetzt werden kann. Mit einer klar definierten Verbindlichkeit kommen die Maßnahmen umgehend in die Umsetzung.

Extinction Rebellion setzt friedlichen Protest gegen Tunnelspinne fort

Diese Seite informiert über die friedlichen Protestaktionen von Extinction Rebellion Vorarlberg gegen das umstrittene Tunnelspinne-Projekt. Lesen Sie mehr über die Beweggründe der Aktivist:innen, ihre Forderungen an die Politik und wie Sie sich beteiligen können. Finden Sie Bildmaterial und Pressekontakte für weitere Informationen und Berichterstattung.

‘Physics is the only party here not negotiating’– XR Newsroom zur COP26 am 6.11.2021

Beim unserem zweiten Newsroom zur COP26 berichtete Mira Kapfinger von System Change Not Climate Change direkt aus Glasgow – u.a. zu den Aktionen, die Stay Grounded am 6. November dort und an vielen anderen Flughäfen durchgeführt hat. Sie ging auf den Gegengipfel der Klimagerechtigkeitsbewegung ein und erzählte auch davon, wie sie selbst Glasgow...

Keine Betriebsgenehmigung für die Gasindustrie!

Manuskript der Rede, die Heinz Wittenbrink von Extinction Rebellion Austria am 25.3. zum Auftakt der Proteste gegen die European Gas Conference gehalten hat. Im Anhang einige aktuelle Literaturangaben. Keine Branche wie die anderen Wir stehen hier in der Nähe der OMV, und wir protestieren gegen eine Konferenz, bei der die OMV ein Gastgeber ist –...

Wir müssen sofort handeln! – Teil 2 des 6. Berichts des Weltklimarats

"Die kumulierten wissenschaftlichen Beweise sind eindeutig: Der Klimawandel ist eine Bedrohung für das menschliche Wohlbefinden und die Gesundheit des Planeten. Jede weitere Verzögerung bei konzertierten, vorausschauenden globalen Maßnahmen zur Anpassung und Abschwächung wird ein kurzes und sich schnell schließendes Zeitfenster verpassen, um eine...

Alle Infos zur Rebellion der Tropfen – Start 17.05.2021

Anstelle von wenigen konzentrierten Massenaktionen in Wien wollen wir viele dezentrale Aktionen in kleinen Gruppen machen. Wir nennen die neue Strategie “Rebellion der Tropfen” und sehen sie als Vorbereitung der nächsten Rebellion im Herbst, wo die vielen Tropfen zu einer großen Welle werden. Die Planungsteams für diese Welle arbeiten weiter und suchen weiter nach tatkräftiger Unterstützung.

Die COP28 ist gescheitert – und Österreich war daran beteiligt

Die Ergebnisse der COP28 haben alle enttäuscht, die für ein Ende der globalen Erhitzung kämpfen. Wie die meisten Klima-COPs der vergangenen 30 Jahre war die Konferenz ein Fehlschlag. Kleine Fortschritte bei Nebenthemen lenken davon ab, dass in den kommenden Jahren noch mehr Kohle, Öl und Gas gefördert und verbrannt werden dürfen. Es gibt keine...

Science News: Jänner und Februar 2022

Neue umfassende Studie zur globalen CO2-Ungerechtigkeit Die Beseitigung der extremen Armut auf der Erde würde die globalen Emissionen nur um etwa ein Prozent steigern (als extrem arm werden Menschen bezeichnet, die weniger als 1,9 Dollar am Tag zur Verfügung haben). Eine neue detaillierte Studie ergibt, dass die Angehörigen des Prozents der...