Bregenz, Hypo Vorarlberg, 10.04.24 – 12:30. Seit Juli 2023 protestieren Klimaaktivist:innen im Rahmen der Sitzungen des Vorarlberger Landtags gegen das umstrittene Bauvorhaben der Tunnelspinne. So auch diesen Mittwoch. Sie hissten dazu ein Banner im Design der Hypo-Bank, die zuletzt wegen eines Finanzskandals in den Medien stand, beschmierten die Fassade des Finanzinstituts mit Farbe und nahmen erstmals Landeshauptmann Wallner persönlich ins Zentrum ihrer Kritik.
„Tunnelspinne, S18, Hypo-Skandal – Wie viele Steuern noch in Wallners schwarzes Loch?“ – So prangert Extinction Rebellion auf ihrem Banner den aktuellen politischen Kurs des Landeshauptmanns an. „Die geplante Tunnelspinne hat erhebliche Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen und die Klimakatastrophe. Sie ist aber nicht zuletzt auch finanziell ein Fass ohne Boden. Landeshauptmann Wallner beharrt auf Plänen, die vor Jahrzehnten gemacht wurden. Aus heutiger Sicht ist das Projekt weder finanziell noch ökologisch tragbar. Im Zusammenhang mit dem Hypo-Skandal wird für uns deutlich: Hier werden weitere Steuern in die Zerstörung unserer Zukunft investiert – anstatt beispielsweise eine sozial gerechte Verkehrswende voranzubringen“, erklärt Johannes Juritsch, Elektroingenieur (hat heute Geburtstag) von Extinction Rebellion.
Klimagerechtigkeitsbewegungen weltweit – und nun auch in Vorarlberg – nehmen die Kritik an Banken sowie privaten Kreditgeber:innen und Investor:innen in der Klimakrise immer stärker in ihre Kampagnen mit auf. Investitionen in fossile Energien, neokoloniale Strukturen im Finanzsystem und die Mechanismen von Verschuldung und Ausbeutung insbesondere von Ländern des globalen Südens sind eng gekoppelt an kapitalistische Wachstumsideologien und die globale Erhitzung. Diese Praktiken müssen daher grundlegend aufgearbeitet und gestoppt werden, heißt es in einer Aussendung des österreichischen Ablegers von Extinction Rebellion.
„Der Hypo-Skandal ist für uns Anlass, den Finger in die Wunde zu legen und Wallner aufzufordern, endlich seiner Pflicht nachzukommen: Verantwortungsvolle Politik betreiben, die unsere Lebensgrundlagen und die der nachfolgenden Generationen sichert und nicht zerstört“, sagt Martina Eisendle von Extinction Rebellion und ergänzt: „Wir stehen hier, weil wir uns miserable politische Entscheidungen, Steuergeldverschwendung und Korruption einfach nicht mehr leisten können – und keine Politiker, die sich den Banken mehr als der eigenen Bevölkerung verpflichtet sehen. Wir brauchen jetzt radikale Maßnahmen im Klimaschutz, wenn wir als Gesellschaft überleben wollen.“
Bei Kreditvergaben an Réne Benko dürfte die Hypo Bank Vorarlberg gegen 131 Millionen Euro verloren haben. Die Folge waren ein Aufschrei durch die Vorarlberger Bevölkerung und scharfe Kritik an Landeshauptmann Wallner, der als Finanzreferent sowie als Eigentümervertreter eng in die Geschäfte der Hypo eingebunden ist. „Die Hypo verliert 131 Millionen und Vorarlberg schreit auf. Wird mitten in der Klimakrise ein Strassentunnel für mindestens 300 Millionen gebaut, ist das ebenso ein Skandal!“, erklärt Christian Alther den Protest in Bregenz. Hinzu kommt, dass andere vergleichbare Tunnelprojekte die geschätzten Kosten weit übertroffen haben. Der Brenner-Basistunnel beispielweise wird die Kostenschätzung um bis zu eine Milliarde übertreffen.
