Smells like A26 Stau – Erneut Protest gegen Westring-Projekt in Linz

von Apr 20, 2024Allgemein, Pressemitteilungen

Am Samstagmittag kam es beim Linzer Hauptbahnhof auf der Kärntnerstraße zu einer unangemeldeten Straßenblockade von Extinction Rebellion (XR). Der Protest richtete sich gegen den geplanten Bau der A26. Mehrere Menschen ketteten sich mit Metallrohren aneinander fest und setzten sich auf den Asphalt, um so einen Streifen der Fahrbahn zu sperren. Die zusätzliche Belastung des übrigen, freigebliebenen Fahrstreifens simulierte, wie sich die Verdopplung des Verkehrsaufkommen durch den Bau der A26 dort anfühlen wird. “Hier wird Ihre Zukunft verbaut” oder “Smells like A26 Stau” war auf Bannern zu lesen.

Linz, 20.04.2024, Während sich die Folgen der eskalierenden Klimakrise auch in Österreich immer deutlicher zeigen, eskalieren auch die finanziellen Kosten des fossilen Megaprojekts “Westring” immer mehr. Nach der letzten Kostenabschätzung von 2020 explodierten diese nun um 60% auf unfassbare 1,19 Milliarden im letzten Jahr (1).

“Fossile Megaprojekte mitten in der Klimakrise bauen zu wollen, zeugt von komplettem Realitätsverlust. Nach einem Katastrophen-Sommer, in dem Europa von beispiellosen Hitzewellen, Waldbränden und Überflutungen heimgesucht wurde, nach dem heißesten Jahrzehnt der Messgeschichte (2) und massiven Einsatzwellen des Katastrophenschutzes in Österreich muss allen klar sein, dass unser Haus in Flammen steht. Fossile Megaprojekte wie die A26 gießen Benzin ins Feuer und blockieren dringend notwendige Löscharbeiten.” meint Paul Brandstetter von XR.

Die Protestierenden fordern, dass derart hohe Summen von Steuergeld dringend in sozial gerechten Klimaschutz, in das Gesundheitswesen, die Bildung und den Erhalt der Ökosysteme fließen, anstatt die Profite der Fossilindustrie zu steigern. Denn Investitionen in noch mehr privaten Autoverkehr seien nachweislich ein wesentlicher Grund für klimabedingte Katastrophen, welche die Stabilität und den sozialen Frieden in Österreich gefährden. Bis Mitte des Jahrhunderts droht Menschen in Österreich durch die Klimaerwärmung ein Einkommensverlust von 12%. (3)

Ganz konkret wird es die Linzer:innen ebenfalls erwischen. Denn das umstrittene Bauvorhaben wird in den nächsten acht Jahren Verkehrsbehinderungen und massiven Lärm für die Anwohner:innen im Bahnhofsviertel sowie entlang der Waldeggstraße mit sich bringen. Nach der Inbetriebnahme wird zudem die Schadstoffbelastung steigen, bedingt durch fast doppelt so viele Autofahrten pro Tag wie bislang. “Trotzdem halten Stadt-, Landes- und Bundesregierung sowie Asfinag am Bau der A26 fest. Diese Autobahn wird für steigende Emissionen, zusätzliche Versiegelung und Vernichtung von kostbaren Ökosystemen sorgen. Wissenschaftler:innen der TU Wien (4) haben bestätigt: Wer mehr Straßen baut, wird noch mehr Verkehr und Schadstoffe ernten”, stellt DI Dr. Mirko Javurek von Scientists for Future OÖ klar.

Österreich hat seine Treibhaugas-Emissionen seit 1990 nicht reduziert und ist damit Schlusslicht in der EU. Hauptursache dafür ist der ständig wachsende Autoverkehr. Die Emissionen dieses Sektors sind in Oberösterreich seit 1990 sogar um nicht weniger als 81% angewachsen (5). Expert:innen haben ausgerechnet, dass allein in Linz 150.000 Autofahrten pro Tag weniger stattfinden müssen, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen (4) (6).

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vor einer Woche festgestellt, dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist (7). Österreich hat nicht einmal ein geltendes Klimaschutzgesetz, und es hat bisher noch nicht einmal der EU einen Plan vorgelegt, wie es die EU-Klimaschutzziele einhalten will. Dagegen werden weiter Straßen ausgebaut und Böden versiegelt“, erklärte Niklas Niskate von Extinction Rebellion Österreich.

Internationale Abkommen und geltendes nationales Recht verpflichten Österreich, seine Emissionen deutlich abzubauen. Gegen dieses Recht verstoßen Bundes- und Landesregierung seit Jahren – vor allem, weil sie keine wirksamen Maßnahmen gegen die steigenden Verkehrsemissionen beschließen. Der Rechnungshof hat das bereits 2021 eindeutig festgestellt (8).

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Quellen & Einzelnachweise:
(1) Kosten für Linzer Westring explodieren
https://www.tips.at/nachrichten/linz/wirtschaft-politik/608839-kosten-fuer-linzer-westring-explodier
n

(2) Heißeste Dekade der Messgeschichte: https://www.tagesspiegel.de/politik/es-ist-zu-warm-auf-der-erde–und-das-seit-zehn-jahren-6604327.html

(3) Einkommensverlust: https://science.orf.at/stories/3224629/

(4) Studie der TU-Wien – Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr
https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/verkehrsplanung/strassen/pdf/tu-auswirkungen-lobaua
tobahn.pdf

(5) CO2-Ausstoß des Verkehrs seit 1990 sehr stark gestiegen
https://vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/vcoe-in-allen-bundeslaendern-ist-co2-ausstoss-des-v
rkehrs-seit-1990-sehr-stark-gestiegen

(6) Zusätzliche Fahrten durch Bau, Kosten und Auswirkungender A-26
https://www.asfinag.at/bauen-erhalten/bauprojekte/a-26-linzer-autobahn-knoten-linz-hummelhof-a-
7-anschlussstelle-donau-nord/
https://www.volksbefragung-a26.at

(7) European Court of Human Rights. Judgment Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland—Violations of the Convention for failing to implement sufficient measures to combat climate change. https://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf/?library=ECHR&id=003-7919428-11026177&filename=Judgment%20Verein%20KlimaSeniorinnen%20Schweiz%20and%20Others%20v.%20Switzerland%20-%20Violations%20of%20the%20Convention%20for%20failing%20to%20implement%20sufficient%20measures%20to%20combat%20climate%20change.pdf

(8) Rechnungshofbericht zur österreichischen Klimapolitik und den Verkehrsemissionen:
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Bund_2021_16_Klimaschutz_in_Oesterreich.pdf

Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

Heute Mittag versuchten Vorarlberger Bürger:innen erneut, sich in friedlichem Protest vor dem Landhaus in Bregenz zu versammeln. Sie wollten öffentlichen Druck auf die Landesregierung ausüben, um das fossile Megaprojekt ‘Tunnelspinne’ zu stoppen. Weil der Protest zuvor angekündigt worden war, wurde die Versammlung durch eine großräumige Polizeiabsperrung und die zusätzliche Präsenz einer Hundertschaft von Polizist:innen verhindert. Die unverhältnismäßige Maßnahme der Polizei zeigt die Unwilligkeit der Behörden, öffentliche Kritik an umstrittenen Straßenbauprojekten zuzulassen. Die ca. 80 Protestierenden blockierten daraufhin die Römerstraße vor dem Landhaus. Die Versammlung wurde bereits behördlich aufgelöst, die Polizei nahmen mehrere Personen fest.

Wieder Proteste gegen die Tunnelspinne – Massive Reaktion der Behörden auf bislang größte Aktion zivilen Ungehorsams in Vorarlberg  

Wieder Proteste gegen die Tunnelspinne – Massive Reaktion der Behörden auf bislang größte Aktion zivilen Ungehorsams in Vorarlberg  

Im Vorfeld des ersten öffentlich angekündigten Massenprotests zivilen Ungehorsams in Vorarlberg reagierte die Polizei mit massiven Maßnahmen: Das Landhaus wurde mit großräumigen Absperrungen eingezäunt und mit einer Hundertschaft von Polizist:innen eine massive Präsenz der Exekutive etabliert. Doch anstatt zurückzuschrecken, konnte die vergleichsweise extrem repressive Haltung der Behörden die Errichtung der geplanten massenhaften Sitzblockade auf dem Landhaus Vorplatz nicht verhindern. Die Versammlung wurde polizeilich aufgelöst, erste Festnahmen erfolgen im Moment. Von Seiten der Versammlungsteilnehmenden wird heute mit mindestens 75 Festnahmen gerechnet. 

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