Polizei räumt friedlich Protestierende vor dem Landhaus – 14 Festnahmen

von Juli 3, 2024Pressemitteilungen

Bregenz, 03. Juli 2024 – In den frühen Morgenstunden des 03. Juli hat die Polizei die Blockade von Extinction Rebellion vor dem Landhaus Bregenz geräumt. Die Teilnehmer:innen hatten sich nach ihrer gestrigen Demonstration geweigert, den Platz zu verlassen, um auf die Dringlichkeit von entschlossener Politik angesichts der Klimakrise aufmerksam zu machen. Konkret wird der Stopp des fossilen Megaprojekts der Tunnelspinne in Feldkirch gefordert.

Bilderlink: https://cloud.xrebellion.at/index.php/s/ZRDdZ2bxqafqNJ9

Die friedlichen Demonstrant:innen hatten sich nach Ablauf der genehmigten Versammlungszeit an den installierten Kunstelementen einer riesigen, brennenden und gleichzeitig ertrinkenden Erdkugel sowie einer großen Geburtstagstorte festgekettet. Die anschließend erfolgte Räumung selbst stieß bei vielen Bürger:innen auf Unverständnis und Empörung, viele drückten Verständnis für die Protestierenden aus. „Es ist beschämend, dass friedliche Bürger:innen, die auf die Klimakrise aufmerksam machen wollen, so behandelt werden,“ sagte eine Anwohnerin, die die Räumung beobachtete. Der Wunsch nach mehr Klimaschutz als Lebensversicherung ist in breiten Teilen der österreichischen Bevölkerung weit grösser, als es konservative Parteien oft darstellen. 86 Prozent der Österreicher:innen sind der Meinung, dass die Politik die nötigen Rahmenbedingungen schaffen muss (1).

„Unsere Aktion betont nochmals die katastrophale Dringlichkeit, die Klimakrise rasch und entschlossen zu bekämpfen. Projekte wie die Tunnelspinne gießen Öl ins Feuer, das unser Zuhause akut bedroht. Die Art der Räumung macht deutlich, wie wenig die gefährliche Notlage bei den Behörden ernstgenommen wird, auch wenn sie formell seit 5 Jahren anerkannt ist. Der ausgerufene Klimanotstand ohne entschlossenes Handeln ist ein Akt der Heuchelei, der die Existenzgrundlagen der Bevölkerung Vorarlbergs aufs Spiel setzt. Wir werden nicht aufhören, uns friedlich für das Wohl der Menschen und intakte Lebensbedingungen einzusetzen.“, so Hannah (25, Studentin von Umwelt-& Bioressourcenmanagement) vor der Festnahme.

Extinction Rebellion fordert sofortige und umfassende Maßnahmen gegen die Klimakrise und appelliert an die Regierung, den Bau der Tunnelspinne zu stoppen und die 93 Empfehlungen des Klimarats der österreichischen Bürger:innen umzusetzen.

Quellen: 

(1) Mehrheit der Bürger:innen für mehr Klimaschutz: https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/klimaschutz/nat_klimapolitik/klimabewusstsein.html

Pressemitteilung vom 02.07.2024 https://xrshort.eu/ungehorsamnachdemo

Feldkirch: Mehrere Klimagruppen in gemeinsamer Aktion gegen Tunnelspinne-Desinformationskampagne

Feldkirch: Mehrere Klimagruppen in gemeinsamer Aktion gegen Tunnelspinne-Desinformationskampagne

In einer entschiedenen Aktion errichteten 100 Aktivist:innen eine bunte Straßenblockade am Tunnelspinnen-Desinformationszentrum in Feldkirch, forderten Klimagerechtigkeit und kritisierten das Tunnelspinne-Projekt. Die Aktion, unterstützt von Extinction Rebellion und internationalen Klimabewegungen, setzt die Landesregierung unter Druck, das Projekt zu überdenken.

Aktivist:innen mit bunten Bannern mit Slogans gegen das Tunnelspinne-Projekt in Feldkirch.

Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

Heute Mittag versuchten Vorarlberger Bürger:innen erneut, sich in friedlichem Protest vor dem Landhaus in Bregenz zu versammeln. Sie wollten öffentlichen Druck auf die Landesregierung ausüben, um das fossile Megaprojekt ‚Tunnelspinne‘ zu stoppen. Weil der Protest zuvor angekündigt worden war, wurde die Versammlung durch eine großräumige Polizeiabsperrung und die zusätzliche Präsenz einer Hundertschaft von Polizist:innen verhindert. Die unverhältnismäßige Maßnahme der Polizei zeigt die Unwilligkeit der Behörden, öffentliche Kritik an umstrittenen Straßenbauprojekten zuzulassen. Die ca. 80 Protestierenden blockierten daraufhin die Römerstraße vor dem Landhaus. Die Versammlung wurde bereits behördlich aufgelöst, die Polizei nahmen mehrere Personen fest.

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