Edit 31.07.2024 Autolenker fährt in Versammlung und verletzt Menschen.
Gegen den entsprechenden Autofahrer wurde Strafanzeige erstattet. Es sind keine Personen auf die Motorhaube gesprungen und es gab keine „Kollision“ wie die Polizei behauptet hat. Das Auto kommt erst zum Stehen und fährt dann absichtlich Menschen um, wie im Video klar zu sehen.
Den angefahrenen und verletzten Personen geht es den Umständen entsprechend okay, aber haben traumatische Gewalterfahrungen gemacht, die nachbearbeitet werden müssen.
Bilder und Videos: https://cloud.xrebellion.at/index.php/s/pyRyzSiNneC3Tkr
Linz, 30.07.2024 | Nach der gestrigen Blockade der Waldeggstraße blockierten heute am Dienstagmorgen gleich zwei Klimaprotestgruppen (Extinction Rebellion (XR) und die Letzte Generation) erneut mehrere zentrale Verkehrswege in Linz. Diesmal wurden an den Bimstationen entlang die Wienerstraße stadteinwärts an folgenden Orten blockiert: Turmstraße, Herz Jesu, Wifi, Union Kreuzung und Neue Welt. Beginn der Aktion war um 6:30 Uhr. Die Proteste fanden an insgesamt fünf zentralen Orten statt, wobei eine Gruppe Leuchtwesten und Banner trug, die andere ein Holzgerüst und weitere Utensilien als Blockadeelemente verwendete. Die Botschaften auf den Bannern lauteten unter anderem „Verkehrschaos in der Stadt wird bald normal“ und „Smells like A26 Stau“.
Österreich hat seine Treibhausgas-Emissionen seit 1990 nicht reduziert und ist damit Schlusslicht in der EU. Hauptursache dafür ist der ständig wachsende Autoverkehr. Die Emissionen dieses Sektors sind in Oberösterreich seit 1990 sogar um nicht weniger als 81% angewachsen. Expert:innen haben ausgerechnet, dass allein in Linz 150.000 Autofahrten pro Tag weniger stattfinden müssen, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.(1)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vor kurzem festgestellt, dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist (2). Inzwischen werden auch die rechtlichen Folgen des Nichthandelns von Regierungen sichtbar. Internationale Abkommen und geltendes nationales Recht verpflichten Österreich, seine Emissionen deutlich abzubauen.
„Die Regierung Österreichs weist ihre globale Verantwortung von sich und macht keinen Schritt vorwärts. Während Menschen im globalen Süden bereits jetzt an den Folgen der Klimakrise sterben, wird hier das Problem munter weiter befeuert. Dieser skrupellose Egoismus der reichen Länder, Konzerne und Superreicher ist unmenschlich. Er bedroht unser aller Lebensgrundlagen und muss aufhören.“, erklärte Niklas Niskate von Extinction Rebellion Österreich.
Gegen dieses Recht verstoßen Bundes- und Landesregierung seit Jahren – vor allem, weil sie keine wirksamen Maßnahmen gegen die steigenden Verkehrsemissionen beschließen. Der Rechnungshof hat das bereits 2021 eindeutig festgestellt. (3)
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Pressemitteilung vom 29.07.2024: https://xrshort.eu/2907linz
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Quellen & Einzelnachweise:
(1) CO2-Ausstoß des Verkehrs seit 1990 sehr stark gestiegen
https://vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/vcoe-in-allen-bundeslaendern-ist-co2-ausstoss-des-verkehrs-seit-1990-sehr-stark-gestiegen
(2) European Court of Human Rights. Judgment Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland—Violations of the Convention for failing to implement sufficient measures to combat climate change. https://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf/?library=ECHR&id=003-7919428-11026177&filename=Judgment%20Verein%20KlimaSeniorinnen%20Schweiz%20and%20Others%20v.%20Switzerland%20-%20Violations%20of%20the%20Convention%20for%20failing%20to%20implement%20sufficient%20measures%20to%20combat%20climate%20change.pdf
(3) Rechnungshofbericht zur österreichischen Klimapolitik und den Verkehrsemissionen: https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Bund_2021_16_Klimaschutz_in_Oesterreich.pdf
