Klimaprotestgruppen blockieren Linz erneut: Letzte Generation und Extinction Rebellion in erneutem Protest gegen umstrittenes A26-Projekt

von Juli 30, 2024Pressemitteilungen

Edit 31.07.2024 Autolenker fährt in Versammlung und verletzt Menschen.

Gegen den entsprechenden Autofahrer wurde Strafanzeige erstattet. Es sind keine Personen auf die Motorhaube gesprungen und es gab keine „Kollision“ wie die Polizei behauptet hat. Das Auto kommt erst zum Stehen und fährt dann absichtlich Menschen um, wie im Video klar zu sehen.
Den angefahrenen und verletzten Personen geht es den Umständen entsprechend okay, aber haben traumatische Gewalterfahrungen gemacht, die nachbearbeitet werden müssen.

Bilder und Videos: https://cloud.xrebellion.at/index.php/s/pyRyzSiNneC3Tkr

Linz, 30.07.2024 | Nach der gestrigen Blockade der Waldeggstraße blockierten heute am Dienstagmorgen gleich zwei Klimaprotestgruppen (Extinction Rebellion (XR) und die Letzte Generation) erneut mehrere zentrale Verkehrswege in Linz. Diesmal wurden an den Bimstationen entlang die Wienerstraße stadteinwärts an folgenden Orten blockiert: Turmstraße, Herz Jesu, Wifi, Union Kreuzung und Neue Welt. Beginn der Aktion war um 6:30 Uhr. Die Proteste fanden an insgesamt fünf zentralen Orten statt, wobei eine Gruppe Leuchtwesten und Banner trug, die andere ein Holzgerüst und weitere Utensilien als Blockadeelemente verwendete. Die Botschaften auf den Bannern lauteten unter anderem „Verkehrschaos in der Stadt wird bald normal“ und „Smells like A26 Stau“.

Österreich hat seine Treibhausgas-Emissionen seit 1990 nicht reduziert und ist damit Schlusslicht in der EU. Hauptursache dafür ist der ständig wachsende Autoverkehr. Die Emissionen dieses Sektors sind in Oberösterreich seit 1990 sogar um nicht weniger als 81% angewachsen. Expert:innen haben ausgerechnet, dass allein in Linz 150.000 Autofahrten pro Tag weniger stattfinden müssen, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.(1)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vor kurzem festgestellt, dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist (2). Inzwischen werden auch die rechtlichen Folgen des Nichthandelns von Regierungen sichtbar. Internationale Abkommen und geltendes nationales Recht verpflichten Österreich, seine Emissionen deutlich abzubauen.

„Die Regierung Österreichs weist ihre globale Verantwortung von sich und macht keinen Schritt vorwärts. Während Menschen im globalen Süden bereits jetzt an den Folgen der Klimakrise sterben, wird hier das Problem munter weiter befeuert. Dieser skrupellose Egoismus der reichen Länder, Konzerne und Superreicher ist unmenschlich. Er bedroht unser aller Lebensgrundlagen und muss aufhören.“, erklärte Niklas Niskate von Extinction Rebellion Österreich.

Gegen dieses Recht verstoßen Bundes- und Landesregierung seit Jahren – vor allem, weil sie keine wirksamen Maßnahmen gegen die steigenden Verkehrsemissionen beschließen. Der Rechnungshof hat das bereits 2021 eindeutig festgestellt. (3)

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Pressemitteilung vom 29.07.2024:  https://xrshort.eu/2907linz

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Quellen & Einzelnachweise:

(1) CO2-Ausstoß des Verkehrs seit 1990 sehr stark gestiegen
https://vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/vcoe-in-allen-bundeslaendern-ist-co2-ausstoss-des-verkehrs-seit-1990-sehr-stark-gestiegen

(2) European Court of Human Rights. Judgment Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland—Violations of the Convention for failing to implement sufficient measures to combat climate change. https://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf/?library=ECHR&id=003-7919428-11026177&filename=Judgment%20Verein%20KlimaSeniorinnen%20Schweiz%20and%20Others%20v.%20Switzerland%20-%20Violations%20of%20the%20Convention%20for%20failing%20to%20implement%20sufficient%20measures%20to%20combat%20climate%20change.pdf

(3) Rechnungshofbericht zur österreichischen Klimapolitik und den Verkehrsemissionen: https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Bund_2021_16_Klimaschutz_in_Oesterreich.pdf

Feldkirch: Mehrere Klimagruppen in gemeinsamer Aktion gegen Tunnelspinne-Desinformationskampagne

Feldkirch: Mehrere Klimagruppen in gemeinsamer Aktion gegen Tunnelspinne-Desinformationskampagne

In einer entschiedenen Aktion errichteten 100 Aktivist:innen eine bunte Straßenblockade am Tunnelspinnen-Desinformationszentrum in Feldkirch, forderten Klimagerechtigkeit und kritisierten das Tunnelspinne-Projekt. Die Aktion, unterstützt von Extinction Rebellion und internationalen Klimabewegungen, setzt die Landesregierung unter Druck, das Projekt zu überdenken.

Aktivist:innen mit bunten Bannern mit Slogans gegen das Tunnelspinne-Projekt in Feldkirch.

Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

Heute Mittag versuchten Vorarlberger Bürger:innen erneut, sich in friedlichem Protest vor dem Landhaus in Bregenz zu versammeln. Sie wollten öffentlichen Druck auf die Landesregierung ausüben, um das fossile Megaprojekt ‚Tunnelspinne‘ zu stoppen. Weil der Protest zuvor angekündigt worden war, wurde die Versammlung durch eine großräumige Polizeiabsperrung und die zusätzliche Präsenz einer Hundertschaft von Polizist:innen verhindert. Die unverhältnismäßige Maßnahme der Polizei zeigt die Unwilligkeit der Behörden, öffentliche Kritik an umstrittenen Straßenbauprojekten zuzulassen. Die ca. 80 Protestierenden blockierten daraufhin die Römerstraße vor dem Landhaus. Die Versammlung wurde bereits behördlich aufgelöst, die Polizei nahmen mehrere Personen fest.

Wieder Proteste gegen die Tunnelspinne – Massive Reaktion der Behörden auf bislang größte Aktion zivilen Ungehorsams in Vorarlberg  

Wieder Proteste gegen die Tunnelspinne – Massive Reaktion der Behörden auf bislang größte Aktion zivilen Ungehorsams in Vorarlberg  

Im Vorfeld des ersten öffentlich angekündigten Massenprotests zivilen Ungehorsams in Vorarlberg reagierte die Polizei mit massiven Maßnahmen: Das Landhaus wurde mit großräumigen Absperrungen eingezäunt und mit einer Hundertschaft von Polizist:innen eine massive Präsenz der Exekutive etabliert. Doch anstatt zurückzuschrecken, konnte die vergleichsweise extrem repressive Haltung der Behörden die Errichtung der geplanten massenhaften Sitzblockade auf dem Landhaus Vorplatz nicht verhindern. Die Versammlung wurde polizeilich aufgelöst, erste Festnahmen erfolgen im Moment. Von Seiten der Versammlungsteilnehmenden wird heute mit mindestens 75 Festnahmen gerechnet. 

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