Innsbruck, Bregenz, Wien, 27.10.2024: Anlässlich des 20-jährigen Gründungsjubiläums der umstrittenen Grenzschutzagentur „Frontex“ fanden in den vergangenen Tagen in ganz Österreich Protestaktionen unter dem Motto „Klimakrise und Festung Europa? Wir halten dagegen!“ statt. Ein breit aufgestelltes Bündnis forderte die Abschaffung von menschenrechtswidrigen Praktiken auf dem Mittelmeer als auch die Anerkennung und Bekämpfung der Klimaungerechtigkeit. Eine spektakuläre Kletteraktion im Bregenzer Hafen bildete den Abschluss der Aktionswoche.
Bereits zu Beginn der Woche tauchten in vielen Städten Österreichs Plakate auf, die „20 Jahre Menschrechtsverletzungen, rassistische Abschiebepraktiken, gewaltvolle und illegale Rückweisungen sowie das EU Grenzregime“ anprangern und auf die von Österreich investierten 35,3 Millionen Euro Steuergelder (1) aufmerksam machen. Am Wochenende fanden Infoveranstaltungen, Kundgebungen und Filmvorführungen zum Thema in Innsbruck statt, gefolgt von einer weiteren Demonstration und unangemeldeten Bannerdrops im Hafen von Bregenz. Aktivist:innen bekletterten das 30 Meter hohe Leuchtfeuer und hissten dort ein Banner mit der Botschaft „Frontex tötet“, während weitere Aktivist:innen vom Wasser aus ein weiteres Banner aufhängten. Die Botschaft war explizit an EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, gerichtet und forderte den gebürtigen Vorarlberger auf: „abolish Frontex“ – zu deutsch: „Frontex abschaffen!“
„Die gegenwärtigen Krisen, darunter die fatalen Auswirkungen des Klimawandels, stürzen viele Menschen in Not – sie verlieren zum Beispiel ihr Zuhause und müssen flüchten. Die Antwort Europas darauf darf keine rassistische Grenzpolitik sein, sondern muss Solidarität heißen! Wir erleben aktuell einen massiven politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck, dem wir entschieden entgegentreten müssen. Dass Österreich mit Unmengen an Steuergeldern mit Frontex eine Institution unterstützt, die nachweislich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist, darf nicht weiter geduldet werden.“, erklärt Caroline Scholl-Poensgen den Hintergrund der Aktionen. Insbesondere durch die enge Verwobenheit von Klimakrise, Migration und strukturellem Rassismus hat sich nach Angaben des breit aufgestellten Bündnisses die Notwendigkeit ergeben, die unterschiedlichen Kämpfe gegen Ungerechtigkeit zu verknüpfen und österreichweit sichtbar zu machen.
Seit 2014 sind Schätzungen zu Folge mindestens 30.356 Geflüchtete (2) im Mittelmeer ertrunken, die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. NGOs wie Seawatch oder Seapunks übernehmen hier gewissermassen die Aufgaben, die rein rechtlich in staatlicher Hand lägen: Menschen auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten und in sichere Häfen zu bringen. „Da Europa sich abschottet und viel Geld dafür ausgibt, Menschen gewaltvoll abzuschieben, müssen Ehrenamtliche in der Seenotrettung tätig sein. Wir wollen Aufmerksamkeit dafür generieren, dass der Tod tausender Menschen im Mittelmeer bewusst in Kauf genommen wird, um die Festung Europa weiter abzugrenzen.“, erklärt Lester Soyza auf der Kundgebung in Bregenz.
Das Bündnis aus We4Moria, SOS Balkanroute, Fluchtpunkt Innsbruck, Initiative Bürglkopf schließen, Bündnis gegen Rechts Innsbruck, Seebrücke Graz und Extinction Rebellion unterstützt mit ihren Aktionen das dezentrale, autonome Netzwerk „Abolish Frontex“, das unter anderem die Beendigung der Militarisierung von Grenzen und die Stärkung internationaler Solidarität fordert.
