Banneraktion auf Dornbirner Kirchturm: Extinction Rebellion kritisiert Sozialabbau durch Landeshauptmann Wallner

von Dez. 20, 2025Pressemitteilungen

Banneraktion auf Dornbirner Kirchturm: Extinction Rebellion kritisiert Sozialabbau durch Landeshauptmann Wallner

Dornbirn, 20. Dezember 2025: In luftiger Höhe hat Extinction Rebellion Vorarlberg heute ihre Kritik an der aus ihrer Sicht zutiefst ungerechten Budgetpolitik der Landesregierung für alle Besucher*innen des Weihnachtsmarktes und der Dornbirner Innenstadt sichtbar gemacht. Das großformatige Banner, das von Kletteraktivist*innen am Baugerüst des Kirchturmes befestigt wurde, machte auf die geplanten Sparmaßnahmen im sozialen Bereich aufmerksam und kritisierte im gleichen Zuge die hohen Investitionen in Straßenbauprojekte.

XR-Banner am Dornbirner Kirchturm

Aktionen in Feldkirch und Dornbirn

Im Vorfeld der Kletteraktion wurden in Feldkirch bereits am frühen Samstagmorgen einige Banner mit Aufschriften gegen die im Bau befindliche Tunnelspinne aufgehängt. Auf dem Marktplatz in Dornbirn verteilten Aktivist*innen mittags dann Informationen über die politischen Hintergründe ihrer Protestaktionen.

„Vorarlberg steht vor großen Herausforderungen: Inflation, steigende Lebenshaltungskosten, soziale Unsicherheit und eine eskalierende Klimakrise. Doch anstatt dort zu investieren, wo Menschen Unterstützung brauchen, kürzt die Landesregierung in den sowieso bereits unterfinanzierten Bereichen und betoniert gleichzeitig unsere Zukunft mit Straßenbauprojekten zu.“, kritisiert Lester Soyza, ehemaliger Leiter Caritas UMF Haus Amos Bregenz, 65, von Extinction Rebellion.

Budgetkrise oder Prioritätenkrise? Extinction Rebellion erhebt schwere Vorwürfe

Besonders im Fokus der Aktion steht Landeshauptmann Markus Wallner. Die Aktivist*innen werfen ihm vor, persönliche politische Prioritäten, die nicht mit den Klimazielen vereinbar sind, über Klima-, Sozial- und Generationengerechtigkeit zu stellen. Mit ihrer Kritik stehen die Klimaaktivist*innen nicht alleine da: Auch die Arbeiterkammer Vorarlberg bemängelt den autoritären Führungsstil Wallners und seine geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich, während die Grünen dieses Vorhaben als „Sparen mit Scheuklappen“ verurteilten [1,2].

„Die Tunnelspinne, ein völlig aus der Zeit gefallenes Projekt, darf Millionen Steuergelder verschlingen, während bei Geburtenstationen, dem Vorarlberger Kinderdorf und Sozial- und Gesundheitsdiensten „gespart“ wird. Das ist kein Sparen, das ist ungehemmter Sozialabbau, der Folgekosten verursachen wird.“, so Martina Eisendle, Extinction Rebellion.

Großprojekte wie der Stadttunnel Feldkirch oder die S18 seien „fossiler Luxus“: Projekte mit Baukosten in drei bis vierstelliger Millionenhöhe, enormem Bodenverbrauch und massiven Folgekosten für Klima, Umwelt und Gesundheit. „Ein solches Projekt dürfte gar nicht gebaut werden, wenn das Ziel, die Klimakrise einzudämmen, ernst genommen werden würde“, heißt es in der Presseaussendung weiter.

Keine Lobby, kein Geld – Bei den Schwächsten sparen hat Tradition

Extinction Rebellion kritisiert zudem die politische Heuchelei der Entscheidungsträger:innen und moniert, dass es kein Zufall sei, dass bei Kindern, Familien, Pflegebedürftigen und Menschen mit geringem Einkommen gespart und gleichzeitig Politik für lobbystarke Überreiche und die Industrie gemacht werde. Die aktuellen Sparmaßnahmen würden soziale Ungleichheit verschärfen und jene Krisen verstärken, für die rechte und konservative Kräfte im Nachgang marginalisierte Gruppen verantwortlich machen. 

„Das ist ein perfider Deal: Zukunftschancen kürzen, Solidarität abbauen und dafür fossile Verkehrsprojekte privilegieren“, so Extinction Rebellion. „Damit wurden die Prioritäten klar gesetzt. Und sie liegen leider nicht bei dem hart arbeitenden Personal im Gesundheits- und Pflegesystem oder in anderen sozialen Bereichen.“

Extinction Rebellion fordert mit ihrer Aktion ein sofortiges Umdenken: Investitionen in soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Kinder- und Jugendarbeit sowie in klimafreundliche Mobilität statt weiterer Milliarden für fossile Prestigeprojekte.

[Extinction Rebellion Vorarlberg ist eine Grassroots-Bewegung, die sich für intersektionale Klimagerechtigkeit einsetzt.]

Quellen: 

[1] https://www.vol.at/ak-praesident-heinzle-kritisiert-sparmassnahmen-der-landesregierung-scharf/9788384

[2] https://vorarlberg.gruene.at/news/sparen-mit-scheuklappen/#main

Feldkirch: Mehrere Klimagruppen in gemeinsamer Aktion gegen Tunnelspinne-Desinformationskampagne

Feldkirch: Mehrere Klimagruppen in gemeinsamer Aktion gegen Tunnelspinne-Desinformationskampagne

In einer entschiedenen Aktion errichteten 100 Aktivist:innen eine bunte Straßenblockade am Tunnelspinnen-Desinformationszentrum in Feldkirch, forderten Klimagerechtigkeit und kritisierten das Tunnelspinne-Projekt. Die Aktion, unterstützt von Extinction Rebellion und internationalen Klimabewegungen, setzt die Landesregierung unter Druck, das Projekt zu überdenken.

Aktivist:innen mit bunten Bannern mit Slogans gegen das Tunnelspinne-Projekt in Feldkirch.

Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

Klimaprotest – Ziviler Ungehorsam gegen die Tunnelspinne vor dem Landhaus trotz massivem Polizeiaufgebot

Heute Mittag versuchten Vorarlberger Bürger:innen erneut, sich in friedlichem Protest vor dem Landhaus in Bregenz zu versammeln. Sie wollten öffentlichen Druck auf die Landesregierung ausüben, um das fossile Megaprojekt ‚Tunnelspinne‘ zu stoppen. Weil der Protest zuvor angekündigt worden war, wurde die Versammlung durch eine großräumige Polizeiabsperrung und die zusätzliche Präsenz einer Hundertschaft von Polizist:innen verhindert. Die unverhältnismäßige Maßnahme der Polizei zeigt die Unwilligkeit der Behörden, öffentliche Kritik an umstrittenen Straßenbauprojekten zuzulassen. Die ca. 80 Protestierenden blockierten daraufhin die Römerstraße vor dem Landhaus. Die Versammlung wurde bereits behördlich aufgelöst, die Polizei nahmen mehrere Personen fest.

Wieder Proteste gegen die Tunnelspinne – Massive Reaktion der Behörden auf bislang größte Aktion zivilen Ungehorsams in Vorarlberg  

Wieder Proteste gegen die Tunnelspinne – Massive Reaktion der Behörden auf bislang größte Aktion zivilen Ungehorsams in Vorarlberg  

Im Vorfeld des ersten öffentlich angekündigten Massenprotests zivilen Ungehorsams in Vorarlberg reagierte die Polizei mit massiven Maßnahmen: Das Landhaus wurde mit großräumigen Absperrungen eingezäunt und mit einer Hundertschaft von Polizist:innen eine massive Präsenz der Exekutive etabliert. Doch anstatt zurückzuschrecken, konnte die vergleichsweise extrem repressive Haltung der Behörden die Errichtung der geplanten massenhaften Sitzblockade auf dem Landhaus Vorplatz nicht verhindern. Die Versammlung wurde polizeilich aufgelöst, erste Festnahmen erfolgen im Moment. Von Seiten der Versammlungsteilnehmenden wird heute mit mindestens 75 Festnahmen gerechnet. 

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