Partei für das Überleben der Menschheit – Satzung

Präambel

Die „Partei für das Überleben der Menschheit“ gehört zum „Arbeitskreis Finanzen“ der Graswurzelbewegung „Extinction Rebellion Austria“ und wird diese organisatorisch und finanziell unterstützen. 

§ 1. Partei

(1) Die „Partei für das Überleben der Menschheit“ ist eine politische Partei im Sinne des österreichischen Parteiengesetzes.

(2) Sie tritt nicht zu Wahlen an.

§ 2. Ziele

Ziel der „Partei für das Überleben der Menschheit“ ist die Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschheit; Dafür soll die Graswurzelbewegung „Extinction Rebellion Austria“ organisatorisch und finanziell unterstützt werden. 

§ 3. Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Gründungsmitglieder formulieren in Absprache mit Extinction Rebellion Austria eine Satzung, die sicherstellen wird, dass die innerparteiliche Willensbildung demokratisch, transparent und zeitgemäß, sowie ausschließlich im Interesse des Graswurzelbewegung Extinction Rebellion Austria erfolgen wird.

§ 5. Organe

(1) Organe der Partei sind:

  • Mitgliederversammlung: Treffen der Gründungsmitglieder;
  • Leitungsorgan: Vorstand; sowie
  • Aufsichtsorgan: Rechnungsprüfung (RP).

(2) Sitzungen von Organen können persönlich oder online stattfinden. Die aktive und passive Teilnahme aller Parteimitglieder an Sitzungen der Organe ist zu ermöglichen (bei persönlich stattfindenden Sitzungen via Online Sprach- oder Videochat). Bei technischer Unmöglichkeit der Einbindung von Parteimitgliedern ist die Sitzung und Beschlussfassung nur möglich, wenn eine Tonaufnahme oder ein schriftliches Wortprotokoll angefertigt und ohne unnötigen Verzug auf xrebellion.at veröffentlicht wird. 

§ 6. Allgemeine Regelungen

(1) „Ja“ und „Nein“ sind gültige Stimmen bei Abstimmungen. Stimmenthaltungen werden zusätzlich protokolliert. Sofern diese Satzung nicht anderes bestimmt, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit getroffen. Übersteigt die Zahl der Enthaltungen die der gültigen Stimmen, so gibt es kein Abstimmungsergebnis.

(2) Alle Mitglieder und Organe sind an die Satzung und Beschlüsse gebunden.

(3) Bei Personenwahlen und geheimen Abstimmungen gilt der Grundsatz der unmittelbaren und geheimen Stimmabgabe. Bei mehr als zwei KandidatInnen bzw mehr als zwei Abstimmungsoptionen wird per Schulze-Methode ausgezählt.

(4) Verweise auf Satzung und Gesetze sind dynamische Verweise, sofern nicht explizit anders bestimmt und inhaltlich möglich. 

(5) Diese Satzung sowie Beschlüsse können nur geändert werden, indem ihr Wortlaut geändert wird, sie ersetzt oder aufgehoben werden. Innerhalb der jeweiligen Bezugshierarchien sind Ergänzungen zulässig. Rückwirkende oder rückdatierte Änderungen sind ungültig.

(6) Diese Satzung wird von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 60% der abgegebenen Stimmen geändert. 

(7) Beschlussfähig ist die Generalversammlung, wenn mindestens x^0,75 an der Versammlung teilnehmen. x bezieht sich dabei auf die Gesamtanzahl stimmberechtigten Mitglieder. 

(8) Die Generalversammlung wählt die sonstigen Parteiorgane entsprechend dieser Satzung; sie kann die von ihr gewählten Mitglieder der Bundesorgane vorzeitig abwählen; sie erteilt Handlungsaufträge an den Vorstand.

(9) Die Generalversammlung wird vom Vorstand einberufen. Sie ist jedenfalls auf Verlangen der Rechnungsprüfung in finanziellen Angelegenheiten oder auf Verlangen von zumindest 15% der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen. Sollte der Vorstand in so einem Fall nicht einberufen, geht dieses Recht auf 15% der stimmberechtigten Mitglieder über. 

§ 7. Vorstand

(1) die Gründungsmitglieder haben aus ihren Reihen einen dreiköpfigen Vorstand zu wählen.

(2) Der Vorstand vertritt die Partei politisch und rechtsgeschäftlich nach außen.

(3) der Vorstand ist berechtigt und verpflichtet, zeitnah ein Bankkonto zu eröffnen

(4) Jedes Mitglied des Vorstandes ist unter Berufung auf einen Vorstandsbeschluss allein vertretungsbefugt und zeichnungsberechtigt.

(5) Der Vorstand wird von der Generalversammlung für einen Zeitraum von vier Monaten gewählt.

(6) Er besteht aus einer durch die festzulegenden ungeraden Anzahl, jedoch mindestens drei gleichberechtigten Mitgliedern.

(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zumindest zwei seiner Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. Allen Vorstandsmitgliedern muss die Teilnahme an der Sitzung ermöglicht werden.

§ 8. Rechnungsprüfung (RP)

(1) Die RP besteht aus zumindest 2 von der BGV gewählten Mitgliedern. Sie prüft die Budgeterstellung und die Jahresabschlüsse sowie die Finanzgebarung und erstattet den zuständigen Organen hierüber Bericht.

(2) Sie dürfen keinem anderen Organ angehören und nicht befangen sein.

§ 10. Misstrauensantrag

(1) Versagen die Parteimitglieder einzelnen Organwaltern der Partei durch eine Abstimmung das Vertrauen, so sind damit die betroffenen Personen sofort ihres Amtes enthoben.

(2)  Ein solcher Mitgliederbeschluss muss auf einer Generalversammlung geheim abgestimmt werden. Außerhalb einer Generalversammlung kann er, sofern er das betroffene Organ nicht beschlussunfähig machen würde, auch im Umlaufwege erfolgen, indem die Mehrheit der Parteimitglieder per Unterschrift ihr Misstrauen zweifelsfrei bekunden. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

(3) Drei Mitglieder sind berechtigt, einen Misstrauensantrag bei der Generalversammlung zur Abstimmung zu bringen. 

(4) Ein Misstrauensantrag ist erfolgreich, wenn sich die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder dafür ausspricht. 

(5) Ist ein Misstrauensantrag erfolgreich, zieht er den sofortigen Verlust der Organstellung nach sich. 

§ 11. Parteiprogramm

(1) Die Partei hat kein, über die Inhalte dieser Satzung hinausgehendes Programm. 

(2) Äußerungen des Vorstandes oder der Mitglieder sind niemals politische Botschaften der Partei.

§ 12 Finanzgebarung

(1) Sämtliche finanziellen Mittel der Partei sind für die Bewegung „Extinction Rebellion Austria“ und je nach Bedarf möglichst zeitnah auszugeben. 

(2) Aktuell nicht verwendete finanzielle Mittel sind auf möglichst nachhaltige Weise anzulegen. Sämtliche Ausgaben haben zweckmäßig zu sein und gleichzeitig zu einem möglichst geringen ökologischen Fußabdruck zu führen. Konten sind möglichst bei Banken zu eröffnen, die nicht in umweltschädliche Aktivitäten investieren. 

(3) Ist eine längerfristige Geldanlage nötig, sind Anlagegüter mit möglichst geringem ökologischen Fußabdruck anzuschaffen.

(4) Die Partei soll sich nicht verschulden. 

§ 9. Auflösung

Die Auflösung der Partei wird bei einer eigens dafür einberufenen BGV mit einer Mehrheit von zumindest 80% beschlossen.

§ 10 Gründungsmitglieder

Gründungsmitglieder sind: 

Auer Stella Indira

Hohenecker Marcus

Krumpeck Martha-Sophie

Messinger Günter

Zuderell Harald