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Bregenz, 02. Juli 2024 – Zu Demonstrationsbeginn versammelten sich rund
Die gebrochenen Versprechen der Landesregierung gefährden die Bevölkerung
Vor fünf Jahren, am 05.07.2019, erklärte das Land Vorarlberg den Klimanotstand. Alle Parteien bis auf die FPÖ trugen den Beschluss mit. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte damals in seiner Rede, dass man einen Punkt erreichen könnte, „an dem es kein Zurück mehr gibt“. Die nächsten 50 Jahre seien entscheidend, so der Landeshauptmann (1). Auch wenn das Land im damit zusammenhängenden Maßnahmenpaket beschlossen hat, alle Gesetze, Verordnungen, Förderungen und Investitionen auf Klimaverträglichkeit zu prüfen, sieht die Realität seit 5 Jahren anders aus. Das umstrittene Projekt der Tunnelspinne, eines der klimaschädlichsten Projekte Österreichs, wird nicht nur eine Erhöhung der Verkehrsemissionen und damit eine Verschlimmerung von Extemwetterereignissen und Naturkatastrophen sowie gesundheitsgefährdender Luftverschmutzung begünstigen, sondern außerdem ein massives Loch in den Landeshaushalt reißen und internationale Strafzahlungen bedeuten. Auch dieser Sommer hat wieder gezeigt, dass die Klimakrise kein Zukunftsthema sondern Gegenwart ist, auch für die Menschen in Vorarlberg.
„Fünf Jahre Klimanotstand – und nichts ist passiert. Es gibt nichts zu feiern. Im Gegenteil. Klimaschutz ist unsere Lebensversicherung, denn die Klimakrise gefährdet alles, was wir lieben und gewohnt sind. Die Landesregierung arbeitet mit Projekten wie der Tunnelspinne an der Vernichtung der Lebensgrundlagen unserer Familien und Kinder. Da ich meine Familie liebe, kann ich nicht tatenlos dabei zusehen.“ sagt Niklas Niskate (43, Familienvater).
Lokaler Protest – Globales Netzwerk des Widerstands
Während verantwortungslose Politik die Klimakrise eskalieren lässt und bereits heute in Österreich jährlich Millarden an Geldern verschlingt, fordert sie weltweit das Leben von Millionen Menschen. Allein in 2023 haben 26,4 Mio Menschen im globalen Süden durch die Klimakrise ihre Existenzgrundlagen verloren und sind zur Flucht gezwungen (2). 81% der weltweiten Emissionen entstehen aber im oder durch den globalen Norden (3). „Der Protest gegen die Tunnelspinne reiht sich ein in tausende Proteste gegen fossile Bauvorhaben auf der ganzen Welt, die nachweislich die Zukunft und Gegenwart der Menschheit zerstören. Unser lokaler Widerstand ist Teil eines globalen Netzwerkes im Kampf gegen die verbrecherische Profitgier von Großkonzernen, ihre neokolonialen Praktiken und die verantwortungslose Politik, die mit diesen gemeinsame Sache macht.“, so Caroline Scholl-Poensgen (27, Geografin)
Extinction Rebellion fordert deshalb sofortige und umfassende Maßnahmen gegen die Klimakrise und appelliert an die Regierung, den Bau der Tunnelspinne zu stoppen und die 93 Empfehlungen des Klimarats der österreichischen Bürger:innen umzusetzen.
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Quellen:
(1) Land Vorarlberg ruft Klimanotstand aus: https://vorarlberg.orf.at/stories/3003146/
(2) Klimaflüchtende 2023: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/themen/fluchtursachen/klimawandel
(3) Emissionsanteil der G20 Staaten: https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/umwelt-energie/umwelt/G20_CO2.html
