Stop Frontex – spektakuläre Kletteraktion im Bregenzer Hafen

von Okt. 27, 2024Pressemitteilungen

Innsbruck, Bregenz, Wien, 27.10.2024: Anlässlich des 20-jährigen Gründungsjubiläums der umstrittenen Grenzschutzagentur „Frontex“ fanden in den vergangenen Tagen in ganz Österreich Protestaktionen unter dem Motto „Klimakrise und Festung Europa? Wir halten dagegen!“ statt. Ein breit aufgestelltes Bündnis forderte die Abschaffung von menschenrechtswidrigen Praktiken auf dem Mittelmeer als auch die Anerkennung und Bekämpfung der Klimaungerechtigkeit. Eine spektakuläre Kletteraktion im Bregenzer Hafen bildete den Abschluss der Aktionswoche.

Bereits zu Beginn der Woche tauchten in vielen Städten Österreichs Plakate auf, die „20 Jahre Menschrechtsverletzungen, rassistische Abschiebepraktiken, gewaltvolle und illegale Rückweisungen sowie das EU Grenzregime“ anprangern und auf die von Österreich investierten 35,3 Millionen Euro Steuergelder (1) aufmerksam machen. Am Wochenende fanden Infoveranstaltungen, Kundgebungen und Filmvorführungen zum Thema in Innsbruck statt, gefolgt von einer weiteren Demonstration und unangemeldeten Bannerdrops im Hafen von Bregenz. Aktivist:innen bekletterten das 30 Meter hohe Leuchtfeuer und hissten dort ein Banner mit der Botschaft „Frontex tötet“, während weitere Aktivist:innen vom Wasser aus ein weiteres Banner aufhängten. Die Botschaft war explizit an EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, gerichtet und forderte den gebürtigen Vorarlberger auf: „abolish Frontex“ – zu deutsch: „Frontex abschaffen!“

„Die gegenwärtigen Krisen, darunter die fatalen Auswirkungen des Klimawandels, stürzen viele Menschen in Not – sie verlieren zum Beispiel ihr Zuhause und müssen flüchten. Die Antwort Europas darauf darf keine rassistische Grenzpolitik sein, sondern muss Solidarität heißen! Wir erleben aktuell einen massiven politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck, dem wir entschieden entgegentreten müssen. Dass Österreich mit Unmengen an Steuergeldern mit Frontex eine Institution unterstützt, die nachweislich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist, darf nicht weiter geduldet werden.“, erklärt Caroline Scholl-Poensgen den Hintergrund der Aktionen. Insbesondere durch die enge Verwobenheit von Klimakrise, Migration und strukturellem Rassismus hat sich nach Angaben des breit aufgestellten Bündnisses die Notwendigkeit ergeben, die unterschiedlichen Kämpfe gegen Ungerechtigkeit zu verknüpfen und österreichweit sichtbar zu machen.

Seit 2014 sind Schätzungen zu Folge mindestens 30.356 Geflüchtete (2) im Mittelmeer ertrunken, die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. NGOs wie Seawatch oder Seapunks übernehmen hier gewissermassen die Aufgaben, die rein rechtlich in staatlicher Hand lägen: Menschen auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten und in sichere Häfen zu bringen. „Da Europa sich abschottet und viel Geld dafür ausgibt, Menschen gewaltvoll abzuschieben, müssen Ehrenamtliche in der Seenotrettung tätig sein. Wir wollen Aufmerksamkeit dafür generieren, dass der Tod tausender Menschen im Mittelmeer bewusst in Kauf genommen wird, um die Festung Europa weiter abzugrenzen.“, erklärt Lester Soyza auf der Kundgebung in Bregenz.

Das Bündnis aus We4Moria, SOS Balkanroute, Fluchtpunkt Innsbruck, Initiative Bürglkopf schließen, Bündnis gegen Rechts Innsbruck, Seebrücke Graz und Extinction Rebellion unterstützt mit ihren Aktionen das dezentrale, autonome Netzwerk „Abolish Frontex“, das unter anderem die Beendigung der Militarisierung von Grenzen und die Stärkung internationaler Solidarität fordert.

Letzte Generation beendet Proteste in Österreich – wir machen weiter

Letzte Generation beendet Proteste in Österreich – wir machen weiter

Statement von Extinction Rebellion Österreich zum Ende der Proteste der Letzten Generation

Die Letzte Generation Österreich hat heute das Ende ihre Proteste verkündet. Wir waren und sind solidarisch mit den Menschen der Letzten Generation, verstehen den konsequenten Schritt, den sie gegangen sind und danken den Menschen, die unter schwierigen Bedingungen große Opfer gebracht haben, um die Menschen vor der Klimakatastrophe zu schützen. Wir fühlen die Frustration der letzten Generation gegenüber einer ignoranten und gemeingefährlichen Politik und die Traurigkeit über die Apathie in großen Teilen der Gesellschaft.

Extinction Rebellion wird weitermachen, auch mit Protesten gewaltfreien zivilen Ungehorsams in vielfältigen Aktionsformaten. Wir werden den Protest weiterhin zu Entschiedungsträger:innen und Verursacher:innen der eskalierenden Klimakrise tragen.

Auf die Frage, ob wir nun die Aktivist:innen der Letzten Generation aufnehmen werden, antworten wir: Ob das eine Option ist, liegt zunächst ja bei den Menschen der Letzten Generation. Wir werden sicher viele Gespräche führen und sind offen für neue Verbindungen und Ideen. Wir sehen uns grundsätzlich als Teil einer gemeinsamen Klimabewegung, die verschiedene Ansätzen hat, aber das Gleiche will. Wo wir kooperieren können, werden wir kooperieren.

Klimaprotestgruppen blockieren Linz erneut: Letzte Generation und Extinction Rebellion in erneutem Protest gegen umstrittenes A26-Projekt

Klimaprotestgruppen blockieren Linz erneut: Letzte Generation und Extinction Rebellion in erneutem Protest gegen umstrittenes A26-Projekt

Nach der gestrigen Blockade der Waldeggstraße blockierten heute am Dienstagmorgen gleich zwei Klimaprotestgruppen (Extinction Rebellion (XR) und die Letzte Generation) erneut mehrere zentrale Verkehrswege in Linz. Diesmal wurden an den Bimstationen entlang die Wienerstraße stadteinwärts an folgenden Orten blockiert: Turmstraße, Herz Jesu, Wifi, Union Kreuzung und Neue Welt. Beginn der Aktion war um 6:30 Uhr. Die Proteste fanden an insgesamt fünf zentralen Orten statt, wobei eine Gruppe Leuchtwesten und Banner trug, die andere ein Holzgerüst und weitere Utensilien als Blockadeelemente verwendete. Die Botschaften auf den Bannern lauteten unter anderem „Verkehrschaos in der Stadt wird bald normal“ und „Smells like A26 Stau“.

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