Die Regierung feiert die „ökosoziale Steuerreform“. Die ÖVP feiert, dass mehr Geld in den Konsum und vor allem an Wohlhabende und Unternehmen fließt. Der Wirtschaftsbund feiert, dass das Dieselprivileg erhalten wurde. Die Grünen feiern, dass ab Mitte nächsten Jahres ein CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne erhoben werden soll, der langsam so weiterwachsen wird wie der CO2-Preis, der in Deutschland ohne Grüne beschlossen wurde.
Viele Wissenschaftler:innen begrüßen, dass es endlich auch in Österreich eine CO2-Steuer gibt. Fast alle stellen fest, dass sie in dieser Höhe viel zu niedrig ist, um zu Einsparungen zu führen.
Die Debatte darüber, ob die Steuerreform ein ausreichender oder ein unzureichender Anfang ist, lenkt ab. Im Vordergrund der Klimapolitik müssen nicht die Maßnahmen stehen sondern ein konkretes Ziel: #ActNow! Wenn das Ziel ernsthaft angesteuert wird, können die Maßnahmen schnell adaptiert werden, wie wir bei der Bekämpfung der Corona-Krise sehen. Wenn die Regierung das Ziel verfolgen würde, die Emissionen in diesem und in jedem kommenden Jahr so viel zu senken, wie es das Pariser Abkommen erfordert – mindestens so viel, wie während der der Corona-Krise – könnte sie mit einem Bündel von Maßnahmen sicherstellen, dass der Reduktionspfad eingehalten wird. Eine davon wäre vielleicht eine CO2-Steuer.
Die österreichische Regierung versteht Klimapolitik aber vor allem als Konjunkturpolitik. Sie investiert in klimafreundliche Infrastruktur und fördert Umstellungen auf emissionsfreie Technologien. Sie greift aber da kaum ein, wo jetzt die hohen Emissionen Österreichs erzeugt werden: beim Verkehr, beim Bau, in der Landwirtschaft und beim internationalen Handel. Der klimafreundliche Teil der Wirtschaft darf wachsen. Aber der klimaschädliche Teil der Wirtschaft wächst auch. In der Summe steigen die Emissionen, statt zu fallen.
Extinction Rebellion fordert nicht Einzelmaßnahmen, sondern sofortiges Handeln zum Abbau der Emissionen. Dazu ist die österreichische Regierung bisher nicht bereit. Sie hat weder einen Plan zur Reduktion der Emissionen vorgelegt noch ein Limit dafür, wieviel Emissionen Österreich noch in die Atmosphäre pumpen darf. Sie hat die klimaschädlichen Subventionen in Österreich bisher nicht einmal aufgelistet. Sie hat noch keine Maßnahme beschlossen, die die Emissionen ab sofort wirksam reduziert.
Die sogenannte ökosoziale Steuerreform verdeckt, dass die Emissionen Österreichs wieder steigen, statt mindestens so sehr zu fallen, wie im Coronajahr 2020. Wir sagen: Sagt die Wahrheit! Täuscht die Bevölkerung nicht länger darüber, dass der ökologische Zusammenbruch schon begonnen hat und dass ihn nur eine radikale Transformation der Wirtschaft und unserer Lebensweise aufhalten kann.
Die Steuerreform bremst einige Emissionen allenfalls minimal. Sie heizt den Überkonsum der Wohlhabenden weiter an und wird deshalb die Emissionen insgesamt steigern. Wir sagen: Handelt jetzt! Baut die Emissionen sofort ab!
Die Steuerreform ist ein klimapolitischer Minimalkompromiss. Dabei haben vor allem Wirtschaftslobbyisten ihre Interessen durchgesetzt. Er ist nicht in eine Strategie zur Senkung der Treibhausgase eingebettet. Wir sagen: Richtet endlich Bürger:innenräte ein, in denen alle Gruppen der Bevölkerung teilnehmen und Pläne zur Umsetzung des Pariser Abkommens beschließen können.
Wir haben nur noch wenige Jahre, um die Erderwärmung so zu bremsen, dass das Überleben der Menschheit nicht gefährdet wird. In einigen Wochen wird die UN bei der COP26 in Glasgow versuchen, Beschlüsse zur Bekämpfung dieser existentiellen Krise zu erreichen. Um dazu beizutragen, kommen die minimalen ökologischen Komponenten der österreichischen Steuerreform um Jahrzehnte zu spät.
Gemeinsam mit den anderen Teilen der Klimabewegung werden wir weiter für ein sofortiges Ende der Treibhausgasemissionen kämpfen. Die Steuerreform zeigt einmal mehr, dass die traditionelle Politik angesichts der Klimakrise versagt. Deshalb rufen wir die Bevölkerung auf: Widersetzt euch diesem Katastrophenkurs! Seid ungehorsam! Zwingt die Regierung, die Rechte unserer Kinder und der Natur zu respektieren!
